Harz 4 und Wohneigentum

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihren Fragen:

Meine 1 Frage.: Sollte ich also keinen Bargeld mehr haben bis dahin, aber ich eine kleine Wohnung, und meine bis dahin 17j. Tochter, kann es passieren das meine Tochter die Wohnung verkaufen muss um mein Harz 4 zu finanzieren?

Nein das ist nicht möglich, da die Kinder nicht für die Erwerbslosigkeit der Eltern aufzukommen habe, anders als später bei der Pflege. Auch auch hier gäbe es dann Schutzmechanismen, die eine selbst bewohnte Wohnung nicht zum Verkaufsobjekt werden lässt.

Allerdings kann es sein, dass Ihnen das Arbeitslosengeld gestrichen wird unter Hinweis auf § 528 BGB :

Nach dieser Vorschrift kann der Schenker die Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückfordern, soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen.

Wenn die Schenkung daher nicht lange zurückliegt, spricht einiges dafür, dass diese Norm erfüllt ist und die Behörde von Ihnen verlangen wird, die Schenkung zu widerrufen. Falls Sie dies nicht machen, dürfte Ihr Regelsatz auch gestrichen werden können.

Ich empfehle Ihnen daher, die dann gefundene Wohnung möglichst bald auf die Tochter eintragen zu lassen und der Tochter ein zinsloses Darlehen zu gewähren, welches sie in monatlichen Raten abzuzahlen hat. Die Zahlung kann auch rückwirkend aufgenommen werden, nämlich dann, wenn die Behörde meint, dass Sie ihr Vermögen dadurch quasi "verschleudert" haben.


Und wenn ich eine 3 Zimmer Wohnung habe die zu groß ist, aber ich dafür ein Teil des Geldes als Einkommen habe, was sonst nicht möglich wäre (Also brauchte ich weniger Harz 4). Musste ich meine Wohnung verkaufen?finanziele angeht, eine Wohnung schenken

Falls Sie Ihre Wohnung behalten oder alleinstehend mehr als 80qm besitzen, müssen Sie sich die Mehrgröße anrechnen lassen und bekommen entsprechend weniger bezahlt. Ihr Eigenanteil an den Kosten der Wohnung erhöht sich, und könnte dazu führen, dass Sie am Ende die Wohnung verkaufen müssten, um Ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können.


Soll ich besser eine kleine Wohnung nehmen? Soll ich meine Tochter überhaupt auf ihre Namen eine Wohnung schenken und kann ich das eigentlich wenn sie noch keine 18 ist?

Ihrer Tochter können Sie jederzeit bereits eine Wohnung schenken und diese im Grundbuch eintragen lassen, wobei dann allerdings ein Rechtspfleger vom Gericht beauftragt werden müsste, der dem Geschäft zustimmt und Ihre Tochter dabei vertritt.

An Ihrer Stelle würde ich mir selbst keine Wohnung kaufen, die größer als 80qm ist und das restliche Geld auf ein Bankkonto im Namen Ihrer Tochter anlegen, mit dem sie sich dann wenn sie 18 ist eine eigene Wohnung nach ihrem Geschmack kaufen kann, um die Schenkungsproblematik hinsichtlich des Rechtspflegers und der Beteiligung des Gerichts zu vermeiden.

Die Schenkung sollte von Ihnen dann auch zeitig durchgeführt werden. Desto größer ist dann die Chance, dass das Amt keinen Zusammenhang mehr zwischen der Schenkung und dem möglichen Hartz 4 Bezug feststellt und Sie daher sanktionslos lässt.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung,
da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt