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Verbot der Verfügung über Vermögen im Ganzen auch während der Ehe?

23.03.2013 13:06 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Zur Verfügung über das Vermögen im Ganzen bei bestehender Zugewinngemeinschaft (§ 1365 BGB).

Sehr geehrter Rechtsanwalt/in,

ich benötige zu folgend dargestelltem Sachverhalt Ihre Beratung:

Mein Vater hatte 09.1994 ein Sparkassen Prämiumsparenkonto, dass auf meinen Namen laufen sollte eröffnet gedacht als Schenkung in der Zukunft. Selbst war ich da gerade einmal Ende 7 Jahre alt fast 8 Jahre.
Seit 2010 sind nun meine Frau und Ich verheiratet. d.h die Bonuszahlungen seitens der Sparkasse laufen momentan auf dem Höchststand auf und ist dann nach 25 jähriger Vertragslaufzeit beendet.

Ich plane nun, IM ALLEINGANG, da es ein Geschenk meines Vaters an mich war,das Konto zu schließen um davon ein eheliches Auto zu kaufen.
Zu diesem Zeitpunkt macht dieses Sparkonto ein Großteil meines/unseres Vermögens aus, da ich gerade meine Ausbildung abgeschlossen frisch mit meinem Beruf begonnen 1300 Euro netto, sie passt auf das einzige gemeinsame Kind auf Ausbildung abgebrochen, momentan Alg 1 300 mit geringen zuverdienst 200 Euro hat.

Das Konto umfasst 7400 euro und hat noch ca 5 jahre vertragslaufzeit ende des Jahres kommen 30 % der gesparten jahreslaufleistung von der sparkasse oben drauf danach immer am jahresende 40 %.
25 euro werden monatlich darauf von meinem Vater auf das Prämiumsparkenkonto überwiesen. Wenn man es laufen ließe in 5 Jahren ein beträchtlicher Betrag.
Jetzt wird aber ein Auto benötigt für ca 5000 Euro. Als Familienfahrzeug.

Sie sagte wenn ich es alleine ohne ihre Zustimmung schließen lasse könnte Sie irgendwann dagegen vorgehen.

Jetzt meine 3 Fragen:

1.Darf ich das Konto ohne Zustimmung meiner Ehefrau schließen, oder greift da insbesondere § 1365 Verfügung im Ganzen, bei Zugewinngemeinschaft (§1363,§1364)(wo wir uns befinden)?

2. Wann greift dieser Paragraph bei welchen Rechtsgeschäften etc?

3. Wenn ich schon mit 3 monatiger Kündigungsfrist zum März geschlossen habe und auf mein Konto umgebucht habe und Sie Ende des Jahres ins Trennungsjahr gehen würde, (Weil Bonussätze auch Unterhaltsrelevant sind/wegen der Anrechnung) müsste ich wenn ab 2015 der Scheidungsprozess liefe trotzdem nachzahlen, die Zinsen, Bonussätze, Geldvermehrung hälftig, auch wenn der Vertrag ALLEIN schon deutlich vorher beendet wurde?

Ich bedanke mich für Ihre Beratung.


Einsatz editiert am 23.03.2013 14:22:07

Einsatz editiert am 23.03.2013 14:32:56

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ihre Frage verstehe ich so, dass das Konto alleine auf Sie läuft, und Sie auch Inhaber der Forderung gegen die kontoführende Bank sind. Sie möchten wissen, ob § 1365 BGB einer Auflösung des Kontos entgegensteht.

Nach § 1365 Abs. 1 BGB kann sich ein Ehegatte nur mit Einwilligung des anderen verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Hat er sich ohne die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er diese Verpflichtung nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten erfüllen.

Zunächst möchte ich in diesem Zusammenhang auf zwei Punkte hinweisen: Für die Anwendbarkeit kommt es als Bezugsgröße nur auf Ihr Vermögen, nicht auf das Ihrer Ehefrau an. Dies ergibt sich aus den Worten "sein Vermögen im Ganzen". Zudem gehen Sie in der Fragestellung zwar auf die Einkommensverhältnisse von Ihnen und Ihrer Frau ein. Insoweit sind jedoch Einkommen und Vermögen zu unterscheiden. Für die Anwendbarkeit von § 1365 Abs. 1 BGB kommt es auf das Vermögen, also die Gesamtheit der in Ihrem Eigentum befindlichen Gegenstände, Forderungen usw. an.

Die Rechtsprechung nimmt eine Verfügung über das Vermögen im Ganzen auch dann an, wenn über Einzelstücke verfügt wird, die (nur) nahezu das ganze Vermögen ausmachen. Bei einem kleinen Vermögen, wie es bei Ihnen wahrscheinlich vorliegen dürfte, ist das Geschäft zustimmungsfrei, wenn Ihnen hiernach 15 Prozent des bisherigen Gesamtvermögens verblieben, bei größeren Vermögen liegt die Grenze bei etwa 10 Prozent (vgl. BGH NJW 1991, 1731). Wenn ein Anteil von 30 Prozent verbleibt, liegt in keinem Fall eine Verfügung über das Vermögen im Ganzen vor (vgl. BGH NJW 1980, 2350).

Ob diese Voraussetzung bei Ihnen vorliegt, kann ich nicht mit Gewissheit beurteilen. Denn hierfür müsste ich wissen, wie viel Vermögen Sie im Übrigen haben. Bitte denken Sie in diesem Zusammenhang nicht nur an Barvermögen, sondern ebenso an Einrichtungsgegenstände, Briefmarkensammlungen oder Musikinstrumente.

Sofern Sie ohne die erforderliche Zustimmung Ihrer Ehefrau das Konto geschlossen haben bzw. Ihnen auch das Geld ausgezahlt wurde (ggf. durch Umbuchung auf ein anderes Konto), sind sowohl das sog. Verpflichtungsgeschäft als auch die daraufhin erfolgte Verfügung unwirksam. Die Rechte aus der Unwirksamkeit könnte Ihre Frau nach § 1368 BGB selbst geltend machen, dies selbst noch nach der Scheidung (vgl. BGH NJW 1984, 609).

Allerdings haben Sie noch eine andere Möglichkeit: Nach § 1365 Abs. 2 BGB kann das Familiengericht (früher Vormundschaftsgericht) auf Ihren Antrag die Zustimmung Ihrer Ehefrau ersetzen, wenn das Rechtsgeschäft den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht und Ihre Ehefrau die Zustimmung ohne ausreichenden Grund verweigert. Maßstab für die ordnungsgemäße Verwaltung ist ein sorgsames Wirtschaften mit ehelicher Gesinnung (vgl. KG OLG 34, 250). Das könnte der Fall sein, wenn das zu erwerbende Fahrzeug als Familienauto erforderlich wäre.

Die dritte Frage verstehe ich so, dass es Ihnen um die Berücksichtigung bei einem evtl. künftig durchzuführenden Zugewinnausgleich geht. Zunächst bleiben insoweit die Schenkungen von Ihrem Vater an Sie nach § 1374 Abs. 2 BGB außer Ansatz. Anders ist dies bei den erwirtschafteten Zinsen und sonstigen Prämien. Diese werden aber nur berücksichtigt, soweit sie tatsächlich anfallen. Das wäre z.B. dann der Fall, wenn die Verpflichtung mangels (erforderlicher, dazu s.o.) Einwilligung Ihrer Ehefrau, die nicht durch das Familiengericht ersetzt wurde, unwirksam wäre und die Unwirksamkeit von Ihnen oder Ihrer Frau gegenüber der Bank geltend gemacht würde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Corinna Ostermann-Schmidt, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 08.05.2013 | 22:07

sehr geehrte Frau

eine Nachfrage habe ich noch:

Was heisst das konkret in Eurobeträgen ?
"Bei einem kleinen Vermögen (EURO??), wie es bei Ihnen wahrscheinlich vorliegen dürfte, ist das Geschäft zustimmungsfrei, wenn Ihnen hiernach 15 Prozent des bisherigen Gesamtvermögens verblieben, bei größeren Vermögen (EURO??) liegt die Grenze bei etwa 10 Prozent (vgl. BGH NJW 1991, 1731). Wenn ein Anteil von 30 Prozent verbleibt, liegt in keinem Fall eine Verfügung über das Vermögen im Ganzen vor (vgl. BGH NJW "
????

Danke für Ihren Rat

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.07.2013 | 17:06

Sehr geehrter Fragesteller,

was ein kleines bzw. größeres Vermögen ist, ergibt sich aus der Rechtsprechung nicht eindeutig. Dies ist vielmehr eine Frage des Einzelfalls.

Richtig ist, dass sich aus der zitieren BGH-Entscheidung die (absolute) 30-Prozent-Grenze ergibt.

Mit freundlichen Grüßen

Corinna Ostermann-Schmidt
Rechtsanwältin

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