Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Widerruf Kleiner Waffenschein

23.10.2011 03:23 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Sehr geehrter ReA,

Ich habe heute Post vom Polizeipräsidium erhalten.

Nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BVwVfG/28.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 28 BVwVfG: Anhörung Beteiligter">§ 28 Abs. 1 des VwVfG</a> NRW angehört.

"Gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/WaffG/45.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 45 WaffG: Rücknahme und Widerruf">§45 Abs. 2 WaffG</a> ist eine Erlaubnis zu widerufen, wenn nachträglich Sachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen.

Ein kleiner Waffenschein ist u.a. zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit nach <a href="http://dejure.org/gesetze/WaffG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 WaffG: Zuverlässigkeit">§5 WaffG</a> nicht besitzt(<a href="http://dejure.org/gesetze/WaffG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 WaffG: Voraussetzungen für eine Erlaubnis">§ 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG</a>).

Nach mir vorliegenden Angaben wurden Sie am 11.08.2008 vom AG wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 50 € verurteilt."

Man beabsichtig mir meinen WaffG zu widerrufen und gewährt mir nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BVwVfG/28.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 28 BVwVfG: Anhörung Beteiligter">§28 Abs. 1 VwVfG</a> Anhörung.

Sollte ich meinen kleinen Waffenschein nicht binnen eines Monats abgeben, würde er mir kostenpflichtig entzogen.

-----

Die Verurteilung gab es. Am 06.01.2006 habe ich den Waffenschein erstmals erhalten. Die Verurteilung betrifft den Vorfall aus Oktober 2006. Es war weder eine Bedrohung mit Waffe, noch hatte ich eine Waffe dabei. Jedoch haben die Beamten meinen Waffenschein in einer Dokumententasche gefunden und bei Ihrer Strafanzeige eine Entziehung der Erlaubnis empfohlen. Hierauf ist die Staatsanwaltschaft nie darauf eingegangen. In der Verhandlung kam es kurz zur Ansprache, es wurde aber kein Antrag gestellt, da ich keine Waffe mitgeführt hatte. Steht aber nicht im Protokoll.

Ich möchte meine Waffe in keinem Falle abgeben.

Was kann ich tun um meinen Schein zu erhalten?
Mit was muss ich rechnen?



<!--dejureok-->
23.10.2011 | 06:16

Antwort

von


(1236)
Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
Web: https://www.reinhard-otto.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Sie werden mit dem Entzug des Waffenscheines rechnen müssen, wie die Verwaltungsbehörde bereits angekündigt hat.

Aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung vom August 2008 besteht möglicherweise ein Versagungsgrund für die Erteilung eines Waffenscheines nach <a href="http://dejure.org/gesetze/WaffG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 WaffG: Zuverlässigkeit">§ 5 WaffG</a> .

Dabei unterscheidet das Gesetz zwischen dem absoluten Versagungsgrund bei rechtskräftiger Verurteilung wegen eines Verbrechens oder einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und der Verurteilung zu einer Jugendstrafe oder Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen.

Da Sie das gegen Sie ergangene Strafmaß nicht bekannt gegeben haben, kann ich nicht abschließend beurteilen, ob ein Versagungsgrund vorliegt.

Sofern eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen erfolgt ist, aber nicht eine Freiheitsstrafe von einem Jahr aufwärts, spricht das Gesetz davon, dass die erforderliche Zuverlässigkeit "in der Regel" fehlt. in diesem Fall besteht also die Möglichkeit, an Hand konkreter Umstände darzulegen, dass im Ausnahmefall trotz der Verurteilung eine Zuverlässigkeit gegeben ist.

Sie können mit Hilfe solcher Ausführungen möglicherweise den Entzug des Waffenscheines abwenden. Dazu ist jedoch ein persönliches Gespräch mit einem Anwalt erforderlich, um solche Ausnahmetatbestände herausfinden zu können.

Ich empfehle Ihnen daher, bereits in diesem Stadium des Verfahrens mit anwaltlicher Hilfe darzulegen, dass trotz der erfolgten Verurteilung ausnahmsweise doch keine Unzuverlässigkeit vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen
<!--dejureok-->


Rückfrage vom Fragesteller 23.10.2011 | 21:41

Sehr geehrter Herr Otto,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Das Strafmaß war schon angegeben, und zwar 90 Tagessätze zu 50 € , wegen Widerstand gegen Polizeibeamte in Tateinheit mit Bedrohung.

Ich führe seit 10 Jahren ein Unternehmen mit mittlerweile 30 Mitarbeitern und 3,5 Mio. Jahresumsatz. Dies sollte dann ausreichen, meine Zuverlässigkeit darzulegen.

Können die denn in jedem Falle mir ein psychologisches Gutachten auferlegen?
Oder kann dies durch einen ReA aufgrund der Gesetzteslage vermieden werden?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.10.2011 | 21:49

Ob ein Gutachten vermieden werden kann, ist nicht sicher, aber denkbar. Dazu sind aber weitergehende Informationen erforderlich.

Sie können mich gerne mit der Abwehr der Entziehung weitergehend beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

(1236)

Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
Web: https://www.reinhard-otto.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Familienrecht, Miet und Pachtrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 80309 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank! Die Antwort hat mir sehr weitergeholfen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr freundlicher Kontakt und sehr ausführliche Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank für die gute Erstantwort! ...
FRAGESTELLER