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Wertfeststellungsbeschluss
vom 20.3.2007 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, das AG hat einen Wertfeststellungsbeschluss erlassen, nachdem ein Wertgutachten eingeholt wurde. Mir liegt ein Wertgutachten vor, dass Euro 40.000 höher liegt. Ich möchte jetzt Beschwerde gegen diesen Beschluss einlegen. Wie muss dieser begründet sein, um Erfolg zu haben. Wieviel Zeit gewinne ich durch diese Beschwerde, da wir noch mit der Bank in Verhandlung ste ...
Provisionszahlung - Darf ich mit der Höhe der Auszahlung einer Provision für die Vermittlung fremder
vom 12.3.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe ein Gewerbe für Handel und Vermittlung von Waren/Dienstleistungen im Internet angemeldet. Die Kleinunternehmerregelung habe ich dabei nicht in Anspruch genommen, d.h. ich bin zur Zahlung von Umsatzsteuer sowie zur Abgabe einer monatlichen Umsatzsteuer-Voranmeldung verpflichtet. Für Verkäufe/Vertragsabschlüsse zwischen den von mir vermittelten Kunden und ...
Gehaltspfändung - ihr Gehalt pfänden lassen oder so etwas?.
vom 15.2.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich umreiße mal kurz das Thema. War ca. 1,5 Jahre mit einer Frau zusammen. Habe aber nicht mit ihr zusammen gewohnt. Hatte immer eigene Wohnung. War nur am Wochenende da. Sie geschieden, 2 Kinder, mittlerweile 10 und 18 Jahre alt. Arbeitet nur Teilzeit. Schätze mal sie wird wohl so ca. 500 - 600 € verdienen. Nachdem wir damals ca. ein halbes Jahr zusammen waren ist sie umgezogen in eine andere Wo ...
Tombola auf Flohmärkten
vom 6.2.2007 20 € Historischer Preis
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Ich möchte auf einem Flohmarkt für Kinderbekleidung- und spielsachen nicht verkaufen, sondern meine Sachen mittels einer Tombola loswerden. Veranstalter ist die evang.Kirchengemeinde. Benötige ich eine Genehmigung? Wie teuer dürfen die Lose sein? Darf ich auch an Kinder verkaufen? Was muß ich generell beachten? ...
Mehrwertauktion - erlaubtes Gewinnspiel?
vom 23.1.2007 25 € Historischer Preis
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Verehrte Damen und Herren, mich würde interessieren in wie fern eine sogenannte "Mehrwertauktion" (wie von T-Com, Bildzeitung und RTL zurzeit beworben wird, Beispiel: http://mwl.t-com.de/produkte/page.php?id=5321) ein genehmigungspflichtiges Glücksspiel oder genehmigungsfreies Gewinnspiel darstellt. Der Prinzip des Angebotes ist, dass das niedrigste einzigartige Gebot gewinnt. So kann teure ...
Verleumdung, üble Nachrede
vom 22.1.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sachverhalt: Im April 2006 telefonierte ich mit Herrn A in unserem Ort, der Hauptschullehrer ist und uns aus dem Förderverein der Grundschule eigentlich gut bekannt ist. Es ging darum, dass Ende April 2006 in unserem Ort nachts rechtsradikale Gesänge ("Hitlers Geburtstag") zu hören waren. Konkret: Mein Mann - nicht ich - hörte diese Gesänge, konnte Sie aber nur einer Straße zuordnen, nicht Persone ...
Ausstieg Göttinger Gruppe
vom 18.1.2007 35 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren Ausstieg Göttinger Gruppe. Die Anlage ist von Herbst 2000 Einmaleinlage und monatliche Raten. Da ich damals gewerbetreibend war, erhielt ich die Vermittlungsprovison Ist ein Ausstieg noch möglich? Gibt es ein Fehlverhalten der Göttinger Gruppe? Gerne eine Rückmeldung auch nicht öffentlich Bitte um Rückantwot -- Einsatz geändert am 18.01.2007 17:35:50 ...
Preisrätsel
vom 16.1.2007 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Herr/Frau Rechtsanwälte, Ich habe einen eingetragenen Selbstverlag (Mit Gewerbeanmeldung) für meine eigenen Kinderbücher. Momentan habe ich relativ viele gedruckte Kinderbücher zu Hause, die ich aus Platzgründen gerne los werden möchte. Da ich sie aber nicht verschenken möchte habe ich mir gedacht, ich mache in der Zeitung ein/mehrere Preisrätsel. Und zwär würde ich gerne inne ...
Hat die Streitwertbeschwerde des Anwalts Aussicht auf Erfolg?
vom 30.11.2006 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In einer Patentstreitigkeit vor dem Landgericht stellt der Kläger einen Antrag auf PKH und einen Antrag auf Streitwertbegünstigung. Die PKH wird bewilligt, die Streitwertbegünstigung wird abgelehnt. Der Streitwert wird auf 50.000 € festgelegt . Die Beklagte wird verurteilt auf Herausgabe des Verletzergewinns und legt Berufung beim OLG ein. Hier wird der Streitwert mit 45.000 € festgelegt, PKH wird ...
Risiko bei meinem Domainnamen?
vom 19.11.2006 20 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe vor, ab Anfang 2007 über eine Internetpräsenz eine Dienstleistung anzubieten (international). Das gesamte Projekt ist zeitlich befristet. Eine Marke habe ich nicht angemeldet. Den Domainnamen habe ich bereits angemeldet. Der Domainname entspricht weder meinem persönlichen Namen noch habe ich einen entsprechenden „Firmennamen“. Nach meiner Einschätzung handelt es sich bei meinem ...
§ 199 BGB
vom 30.10.2006 60 € Historischer Preis
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In der Antwort von Anfang 2005 hat mir Herr Rechtsanwalt Schwartmann mitgeteilt, dass Rechtsunkenntnis (Kenntnis anspruchsbegründender Grundlagen) den Verjährungsbeginn nach § 199 BGB nur dann hinauszuschieben vermag, wenn sich die höchstrichterliche Rechtsprechung ändert, d.h. wenn eine Klage aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung zunächst aussichtslos erscheint und sich dann die höchstricht ...
Teilungsversteigerung
vom 15.9.2006 20 € Historischer Preis
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hallo ich habe mit meiner schwester vor 4 jahren aus einer zwangsversteigerung ein einfamilienhaus gekauft,beide je zur ideellen hälfte als miteigentümer. 52000 euro hat meine schwester als hypothek aufgenommen.ich habe eine abtrittserklärung der bank unterschrieben. 25000 euro hatten wir beide je selber,dann steht noch eine leibrente von 400 euro im grundbuch. ihre darlehnsrate beträgt 300 ...
Handwerker will für Freundschaftsdienst nachträglich Lohn
vom 13.9.2006 20 € Historischer Preis
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Ein bis dato guter Freund (selbständiger Handwerker) hatte uns angeboten, an unserem Haus eine Terrasse zu verlegen sowie ein Glasvordach anzubringen. Er wollte alle nötigen Materialien (incl. Glasvordach) mitbringen, und diese Materialien vergütet haben. Wir haben gerne von diesem Freundschaftsdienst Gebrauch gemacht und mündlich zugestimmt. Schriftlich wurde nichts festgehalten. Die Arbeiten ...
Geladanlage mit Rückerstattungsklausel
vom 25.7.2006 20 € Historischer Preis
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1998 und 1999 habe ich Geld (2.500 Euro) bei einem privaten Investor angelegt, der zuvor schon erfolgreich ein Wertpapier-Musterdepot im Internet geführt hat. Seine Strategie wollte er mit echtem Geld weiterführen, wobei von Anfang an der spekulative Charakter klar war. Es wurde ein schriftlicher Vertrag zwischen dem Investor und mir abgeschlossen. Anfangs wurden Gewinne gemacht und es erfolgte ...
Veranstaltung Gewinnspiel
vom 30.5.2006 25 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe vor, ein Gewinnspiel zu veranstalten. Hierbei müssen die Teilnehmer eine kostenpflichtige Telefonnummer (0,49€ pro Anruf) anrufen und erhalten hier dann sofort eine Ansage, ob sie gewonnen haben oder nicht. Die Bewerbung dieses Gewinnspieles, die Präsentation der Gewinne sowie die Anforderung von Gewinnen erfolgt über eine Internet-Seite. 1. Ist auch in diesem Fall das 9li ...
Seriöse Briefe über Gewinne
vom 13.5.2006 15 € Historischer Preis
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Hallo ,, Habe da mal ne anfrage! Ich bekomme seit letzten Jahres ständig jeden tag Briefe über Geld Beträge dich ich angeblich Gewonnen habe. Jeden tag in der woche sind ständig Briefe mit Geld beträge gewinne in meinen Bbriefkasten. Es reicht mit mitlerweile ..wenn ich auf so welche Bestädigungen nicht antworte verfallen die gewinne ..mal habe ich da ein brie mit 25 .000 euro dann 15.000eu ...
Vorfälligkeitsentschädigung - wer liegt richtig?
vom 4.12.2005 50 € Historischer Preis
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Wir haben ein Haus verkauft, das sich noch in der Zinsbindung befindet. Diese läuft am 30.09.2010 aus, der Zinssatz beträgt 6,2%. Ursprünglicher Darlehensbetrag TEURO 120, jetzt noch ca. TEURO 95. Die Bank will ca. € 12.100,-- Vorfälligkeitsentschädigung haben, wir meinen dass ca. € 7.500,-gerechtfertigt sind, wer liegt richtig? Danke für Ihre rasche Antwort! ...
Klageantrag
vom 20.11.2005 25 € Historischer Preis
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Nachdem in zwei Mahnverfahren vom Antragsgegner Widerspruch eingelegt wurde, ist die Sache vom zentralen Mahngericht einmal an das Amtsgericht (Streitwert: 731,27 EUR) und einmal an das Landgericht (Streitwert: 5.915,31 EUR) abgegeben worden. Nun wurde ich vom Gericht aufgefordert einen Klageantrag zu for- mulieren. Das heißt, diesen Auftrag muß ich einem Anwalt übergeben zudem der Streit vor de ...
falscher Überweisungsbetrag
vom 10.8.2005 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe über Ebay eine Zeitschrift erworben und statt 2,90 Euro 290,00 Euro überwiesen. Nach mehrmaliger Aufforderung das zuviel gezahlte Geld zurück zuüberweisen, habe ich nichts mehr vom Ver- käufer gehört. Ebay teilte mir mit, eine Anzeige zu tätigen. Polizei nimmt diese nicht entgegen, da Zivielrecht. Frage deshalb: Welche Möglichkeiten habe ich an mein Geld heranzu- kommen? Wer trägt b ...
Kleinunternehmen , Überbrückungsgeld
vom 7.7.2005 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo , ich habe seit 2 Jahren einen 400 Euro Job auf Basis geringfügiger Beschäftigung und ich habe vom Arbeitsamt nach dem ich fast ein Jahr arbeitslos war , vom 22.11.04 bis 22 11.05 einen Existenzgründerzuschuß erhalten der jetzt ausgelaufen ist . Mein Geschäft ( Ich montiere Garagen und Hoftorantriebe ) läuft aber noch mehr als mäßig . Mit den Einahmen die ich habe kann ich noch nicht ma ...