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Tombola auf Flohmärkten


06.02.2007 21:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



Ich möchte auf einem Flohmarkt für Kinderbekleidung- und spielsachen nicht verkaufen, sondern meine Sachen mittels einer Tombola loswerden. Veranstalter ist die evang.Kirchengemeinde.

Benötige ich eine Genehmigung?
Wie teuer dürfen die Lose sein?
Darf ich auch an Kinder verkaufen?
Was muß ich generell beachten?

07.02.2007 | 00:38

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

In Deutschland bedarf die Veranstaltung bestimmter Spiele einer behördlichen Genehmigung. Insbesondere Spiele mit Gewinnmöglichkeit sind erlaubnispflichtig.

Ohne behördliche Erlaubnis öffentlich veranstaltete Lotterien oder AUSSPIELUNGEN als Unterarten des Glücksspiels sind nach
§ 287 StGB verboten. Die Ausspielung unterscheidet sich von der Lotterie dadurch, dass der erzielbare Gewinn nicht in Geld, sondern in bestimmten Gegenständen besteht ( z.B. bei Tombola ).

Es muss davon ausgegangen werden, dass eine Tombola als Glücksspiel einzuordnen ist, da nämlich die Entscheidung über Gewinn oder Verlust nicht wesentlich von den Fähigkeiten, Kenntnissen oder vom Grad der Aufmerksamkeit der Spieler bestimmt werden. Über Gewinn und Verlust entscheidet allein der Zufall.

Die Versanstaltung von " Geschicklichkeitsspielen " mit Gewinnmöglichkeit oder Quizshows mit Gewinnmöglichkeit unterfallen dagegen grundsätzlich nicht dem Strafgesetzbuch, da der Gewinn des Spielers hier nicht vom Zufall, sondern von dessen Fähigkeiten und Kenntnissen abhängig ist.

Sofern die zuständige Behörde nicht nach dem Ausführungsgesetz zum Lotteriestaatsvertrag / AGLottStV )von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, bei kleinen Lotterien und Ausspielungen die grundsätzlich erforderliche Erlaubnis durch ALLGEMEINVERFÜGUNG zu erteilen, so sehe ich keine Möglichkeit die Tombola ohne Erlaubnis durchzuführen.

Unlängst ist zwar eine Entscheidung zur Quizshow bei 9 Live ergangen. In dieser wurde für Recht befunden, dass wegen des geringen Kosten für eine Teilnahme ( ca 50 Cent pro Anruf ) die Show der Rechtsordnung entspricht.

Allerdings ist festzuhalten, dass Sie sich bei Veranstaltung der Tombola auf sehr dünnem Eis bewegen würden. Ich rate Ihnen daher dringend, bei der Gemeindeverwaltung nachzufragen, ob die Allgemeinverfügung für kleine Ausspielungen bereits erlassen wurde.

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass Rechtsgechäfte mit Kindern nach dem BGB immer der Zustimmung der Eltern bedürfen, wenn das Geschäft nicht im Rahmen des sogenannten
" Taschengeldparagraphen " aus dem Taschengeld bar bezahlt wird oder für das Kind "lediglich rechtlich vorteilhaft" ist.

Ich hoffe ich konnte Ihnen eine hilfreiche Orientierung ermöglichen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

ANTWORT VON

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