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Handwerker will für Freundschaftsdienst nachträglich Lohn


13.09.2006 11:59 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Ein bis dato guter Freund (selbständiger Handwerker) hatte uns angeboten, an unserem Haus eine Terrasse zu verlegen sowie ein Glasvordach anzubringen. Er wollte alle nötigen Materialien (incl. Glasvordach) mitbringen, und diese Materialien vergütet haben. Wir haben gerne von diesem Freundschaftsdienst Gebrauch gemacht und mündlich zugestimmt. Schriftlich wurde nichts festgehalten.

Die Arbeiten wurden erledigt, die Materialien in mehreren Portionen in bar bezahlt. (Insgesamt gut 2.000,- Euro, da allein das Glasdach sehr teuer war.)

Für uns war die Sache gut gelaufen und erledigt, da flattert uns plötzlich eine Rechnung über Arbeitsstunden und Anfahrtskosten von unserem Freund (?) ins Haus. Noch einmal über 1.000 Euro!
Wir haben nicht reagiert, weil für uns alles erledigt ist, und ein Arbeitslohn etc. nie vereinbart war.

Mittlerweile haben wir 2 Mahnungen erhalten, die 2. mit Frist bis 15.09., sonst Anwalt.

1: Hat die Rechnung irgendeine Rechtskraft?
Sprich: Müssen wir etwas bezahlen, was nicht vereinbart war?

2: Haben wir uns rechtlich inkorrekt verhalten, als wir auf das
Angebot des Freundschaftsdienstes eingingen?
Sprich: Haben wir nicht wissentlich Schwarzarbeit unterstützt, und jetzt müssen wir doppelt zahlen und noch mit weiteren Konsequenzen rechnen?

3: Wie gehen wir nun weiter vor?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Nach Ihren Angaben haben Sie mit einem selbstständig tätigen Handwerker vereinbart, dass dieser Ihnen eine Terrasse verlegt sowie ein Glasdach anbringt und die dafür erforderlichen Materialien besorgt. Die Vergütung der Materialien wurde mündlich vereinbart. Aus Ihrer Schilderung ist nicht ersichtlich, dass auch eine Vereinbarung über den Arbeitslohn getroffen wurde. Die Beauftragung zu den genannten Leistungen stellt einen Werkvertrag gem. § 631 BGB dar. Danach ist der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes und der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Fehlt eine Vereinbarung, über die Vergütung gilt gem. § 632 BGB eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen Vergütung zu erwarten ist. Die entsprechende Höhe der Vergütung regelt sich nach § 632 II BGB, der sich an der Taxe bzw. einer „üblichen Vergütung“ orientiert. Handwerkerleistungen durch einen Handwerker sind nach den Umständen nur gegen eine Vergütung zu erwarten. Sollten Sie daher keine „kostenlose“ Tätigkeit vereinbart haben, und diese Vereinbarung ggf. auch beweisen können, ist die Erstellung der Rechnung dem Grunde nach berechtigt.

In der Frage 2 sprechen Sie eine Schwarzarbeit an. Diese ist in § 1 SchwarzArbG definiert, den ich Ihnen unten zu Ihrer Information angefügt habe. Die darin definierte Schwarzarbeit wird mit Geld- und ggf. Freiheitsstrafen geahndet. Wer dagegen von einem Handwerker einen Auftrag „unter der Hand“ annimmt, um damit die Mehrwertsteuer „zu sparen“, macht sich der Steuerhinterziehung strafbar. Sie sollten daher die (Ab-)Rechnungen und Ihre Zahlungsbelege auf Vollständigkeit - auch hinsichtlich der Bezahlung der MWSt. - überprüfen.

Ihr weiteres Vorgehen hängt von den konkreten Umständen ab, die sich aus der Darstellung nicht umfassend ergeben, und im Rahmen dieser Erstberatung - ohne Einarbeitung in die vollständigen Unterlagen - nicht abschließend beurteilt werden kann. Diese Ausführungen können daher nur als erste Orientierung dienen. So können Sie die Rechnung, wenn Sie der Höhe nach ordnungsgemäß und vollständig ist, begleichen, oder eine Zahlung unter Berufung auf eine vereinbarte Unentgeltlichkeit verweigern. Dann entstehen möglicherweise weitere Kosten, sollte Ihr Freund einen Anwalt einschalten bzw. gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Hinsichtlich der Beweislast darf ich Ihnen mitgeben, dass Sie als Besteller ggf. den Beweis zu erbringen haben, dass eine „Unentgeltlichkeit“ vereinbart war.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen konnten. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

http://www.ra-freisler.de
mail@ra-freisler.de

§ 1
Zweck des Gesetzes
(1) Zweck des Gesetzes ist die Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit.

(2) Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei
1. als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt,
2. als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,
3. als Empfänger von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt,
4. als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben hat,
5. als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der Handwerksordnung).

(3) Absatz 2 findet keine Anwendung für nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtete Dienst- oder Werkleistungen, die
1. von Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung oder Lebenspartnern,
2. aus Gefälligkeit,
3. im Wege der Nachbarschaftshilfe oder
4. im Wege der Selbsthilfe im Sinne des § 36 Abs. 2 und 4 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2137) oder als Selbsthilfe im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076),
erbracht werden. Als nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet gilt insbesondere eine Tätigkeit, die gegen geringes Entgelt erbracht wird.

Nachfrage vom Fragesteller 13.09.2006 | 13:44

Hallo und vielen Dank für die schnelle Antwort.

Hier meine Ergänzung: Wir waren uns mit dem Handwerker/ehem. Freund einig, daß außer den Materialkosten keine Kosten auf uns zukommen würden. Leider haben wir keine Aufzeichungen oder sonstigen Beweise.

Somit noch einmal abschließend: Müssen wir Lohn zahlen, wenn Lohnzahlung vorher ausgeschlossen war?

Mir fällt das Wort Betrug ein, wenn ich an die Art und Weise denke, die er jetzt an den Tag legt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2006 | 13:59

Vielen Dank für die Nachfrage. Wie bereits ausgeführt, ist dies eine Frage der Beweismöglichkeit.

Wenn Sie die Unentgeltlichkeit vereinbart - wenn auch nur mündlich - haben, gilt diese Vereinbarung. Die Rechnung wäre demnach unberechtigt. Es stellt sich lediglich die Frage, ob Sie diese Vereinbarung ggf. auch substantiiert darlegen und beweisen können, sollte Ihr Freund die Angelegenheit vor Gericht bringen und sich dabei auf § 632 BGB stützen. Als Beweismittel kommen vorliegend, da Sie nichts Schriftliches haben, insb. mitanwesende Zeugen in Betracht. Sollten Sie jedoch ggf. dem Gericht den Beweis der Unentgeltichkeit nicht erbringen können, gilt die Vermutung des beschriebenen § 632 BGB.

Ihren Vorwurf kann ich nachvollziehen und für die Zukunft deswegen immer nur anraten, vorab die gegenseitigen Leistungen umfassend schriftlich zu regeln.

Mit freundlichen Grüßen
Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

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