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Enteignungsverfahren; Festst.Klage; Planverwirklichung; Erschließung
vom 22.4.2011 30 € Historischer Preis
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Unsere Kommune steht in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um die geschuldete Planverwirklichung und Erschließung zu vollziehen. Geplant war die Übertragung der gemeinschaftlich genutzten Wegefläche zu Gemeinschaftseigentum, wodurch die Erschließung nach BauGB vollzogen wird. Die Kommune, deren Versäumnisse und Fehler kausal für den ungeregelten, planwidrigen und unerschlossenen Zustand sind, wi ...
Muss Verkäufer Erschließungskosten zahlen?
vom 17.7.2010 50 € Historischer Preis
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1996 habe ich in Baden-Württemberg eine DHH erworben. Der Verkäufer hat mich informiert, dass in naher Zukunft der Gehweg von der Gemeinde erschlossen wird und diese Kosten von mir zu tragen sind. Dem habe ich zugestimmt und den Erschließungsbeitrag 1998 bezahlt. Obwohl die Straße seit 40 Jahren besteht wird meine Gemeinde A. jetzt die xxx-Straße erstmalig und endgültig erschließen. Im notari ...
Versorgungsleitungen ohne Grundbucheintrag
vom 30.4.2015 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Folgende Situtation ist derzeit gegeben: Grundstück A und B sind aus einer Teilung aus einem ehemals großen Grundstück hervorgegeangen. Grundstück A ist jetzt das Hinterliegergrundstück, B liegt an der öffentlichen Straße. A hat ein im Grundbuch von B eingetragenes Wegerecht zur Straße, jedoch ist die Versorgung von A (Wasser, Kanal, Strom, Gas ..) im Grundbuch nicht eingetragen. Meine Fr ...
grunddienstbarkeit
vom 15.3.2006 50 € Historischer Preis
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ich habe ein voll erschlossenes,sofort bebaubares grundstück mit der im grundbuch eingetragenen grunddienstbarkeit für wasser von einem privaten verkäufer gekauft.diese grunddienstbarkeit und das das grundstück voll erschlossen ist und für mich als käufer keinen weiteren äusseren erschliessungskosten entstehen steht im kaufvertrag.jetzt möchte ich bauen aber die wasserleitung vom nachbar ist im we ...
Erschließungskosten, wie sollen wir uns verhalten?
vom 9.11.2004 10 € Historischer Preis
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Vor einem Jahr bebauten wir ein Grundstück am Rand eines B-Plan Gebietes mit einem Eigenheim. Im Januar 2004 zogen wir ein. Von der Gemeinde wurde das Grundstück im Anzeigeverfahren als erschlossen bestätigt, die Zufahrtsstraße allerdings reichte nur etwa 2/3 entlang der GS-Grenze. Eine Zufahrt zum Grundstück war dadurch allerdings gesichert. Im Frühjahr 2004 unterschrieb die Gemeinde einen Ersch ...
erschließungskosten
vom 28.10.2004 10 € Historischer Preis
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sehr geehrter herr falk brorsen! danke für Ihre schnelle antwort. ich muß aber nochmals nachhaken. 1. notariell vereinbarter grundstückskaufpreis ohne erschließungskosten zwischen gemeinde + anlieger dm/qm 60,--. gesamte verkaufte fläche der gemeinde an die anlieger 16.979 qm x 60,-- dm/qm = 1.018.740,-- dm erlös. erworben hat die gemeinde 18.834 qm grundstücksflächen, in denen 1.983 qm ...
Denkmalschutz
vom 24.9.2012 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Für die Erschließung eines künftigen Wohngebiets haben wir uns (als Privatpersonen) gemeinsam mit anderen Grundstückseigentümern aus Kostengründen zu einer privaten Erschließungsgemeinschaft zusammengeschlossen. Bei Vorbereitungsarbeiten für die Erschließung wurden von der Generaldirektion für kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz Bodendenkmäler im Untergrund festgestellt. Im Rahmen eines Investorenver ...
Privates Stromkabel über öffentliche Strasse
vom 14.9.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Kleiner Ort, 800 Einwohner. Unser Haus ist durch die Hauptstrasse des Ortes von unserem Garten getrennt. Vor einigen Jahren haben wir mit Zustimmung des Bürgermeisters ein Stromkabel von unserem Haus über einen Mast der Gemeinde (weil die Entfernung ohne Zwischenstation zu groß war) in unseren Garten legen lassen. Im Zuge der Straßenerneuerung wurde die Strasse komplett aufgerissen. Alle Stromka ...
Wer muss die Gebäudevermessung für Liegenschaftskataster bezahlen?
vom 24.1.2009 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, es handelt sich um ein neu gebautes 6-Familienhaus. Das Haus wurde im Jahr 2006 gebaut und den Eigentümern wurde in der Hausgeldabrechnung die Gebühr der Einmesskosten für das Liegenschaftskataster in Höhe von knapp 1.200 EUR anteilig berechnet. Im Kaufvertrag für die Eigentumswohnungen ist eine expliziter Hinweis auf die Vermessungskosten nicht zu finden. Ich denke aber, dass ...
erschließungskosten
vom 26.10.2004 30 € Historischer Preis
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als ratsuchender benötige ich den rat eines anwalts für verwaltungsrechtim zusammenhang mit unter vorbehalt gezahlten erschließungskosten, denen ich schriftlich fristgerecht widersprochen habe. ich möchte wissen, ob eine klage erfolg hat, denn nach meiner meinung hat die verwaltungsgemeinschaft krumbach das kostentragungsprinzip verletzt, denn sie bringt im rahmen der erschließung des baugebietes ...
erschließungskosten
vom 29.10.2004 10 € Historischer Preis
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sehr geehrter herr falk brorsen! danke für Ihre blitzantwort. zu meinen fragen vom 26. +28.10.04 folgende darstellung mit der bitte um Ihre kurzantwort. 1. in den gesamtkosten 880.174,20 dm = 18.834 qm gesamtfläche sind die kosten für den straßengrund von dm 92.672,06 = 1.983 qm enthalten. diesen gesamtkosten von 880.174,20 dm stehen verkaufserlöse der gemeine von 1.018.740,-- gegenüber, di ...
Gebührenerhöhung Strassenreinigung / Existiert eine grundsätzliches Limit?
vom 1.2.2014 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Zum Jahreswechsel wurden von der Stadt die Gebühren für die Strassenreinigung von unter einem Euro je Meter Grundstücksfrontlänge auf über EUR 15,- erhöht. Hinzu kommt eine neue Berechnungsformel, die Eckgrundstücke wie meines doppelt belastet, da eine Erschließung von zwei Seiten erfolgt und somit Länge und Breite summiert werden. Meine Frage ist, ob es eine Art Obergrenze für eine solche drastis ...
Erschließungskosten von 90 % gerechtfertigt?
vom 13.4.2012 35 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich besitze ein 1,5 stöckiges Haus Bj. 1958 welches auf einen Eckgrundstück steht. Im letzten Jahr habe ich durch Zufall (ohne eine Einladung erhalten zu haben) erfahren, dass es eine Anliegerversammlung gibt, auf welcher die erstmalige Straßenherstellung besprochen werden sollte. Auf dieser Versammlung wurde mir mitgeteilt, dass sich die Erschließungskosten erhöhen, da der bisherige ...
Verjährung von Anliegerkosten
vom 16.1.2017 48 € Historischer Preis
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Am 1.11.2004 habe ich von der Stadt Wolfhagen/Hessen ein Grundstück in einem Neubaugebiet gekauft. Im Kaufpreis waren Vorauszahlungen für den späteren Straßenausbau von ca. 70% der noch entstehenden Kosten enthalten. Das EFH habe ich im Jahr 2007 gebaut; der Ausbau der Straße erfolgte im August 2009 und war mit der Bepflanzung der Straßenbäume im Oktober 2009 abgeschlossen. Seit dieser Zeit habe ...
Wer muss die Kosten für Strom-Hausanschluss bei Wiederherstellung zahlen?
vom 27.3.2015 30 € Historischer Preis
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Wir haben ein leerstehendes Zweifamilienhaus per Zwangsversteigerung erworben. Was nicht bekannt war, ist dass alle Versorgungsanschlüsse im Keller vorhanden sind, sogar Gas, aber kein Strom-Hausanschluss. Bekannt ist, dass vor Sanierung der Hauptstrasse, eine Oberleitung das Haus mit Strom versorgte. Im Zuge der Straßensanierung wurden die Oberleitungen von den Stadtwerken zurückgebaut und Stro ...
Erschließungsbeitrag Straßenbaurecht
vom 13.3.2016 55 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren! Eine ca 70 Jahre alte -innerörtliche- Straße soll grundlegend renoviert werden. (Kanal, Straßenbeleuchtung vorhanden). Bis jetzt hat die Gemeinde immer wieder repariert und nie etwas von den Anliegern verlangt. Die Gemeinde plant jetzt eine Komplettsanierung und verlangt Erschließungs- und keine Ausbaukosten, d.h. der Eigenanteil liegt bei 90 %, 10 % bei der Geme ...
Anliegerstraße oder nicht?
vom 7.11.2013 25 € Historischer Preis
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Die Stadt in Tornesch plant den Neubau der Norderstr. Grund sind Kanalsanierungen und in diesem Zuge soll auch die Straße samt Bürgersteig erneuert werden. Laut Satzung müssen die Anwohner für den Straßenneubau dann für 85% der Kosten aufkommen. Diese besagte Norderstr hat in einem Teilbereich bedingt durch die Tatsache dass in der Parallelstraße eine Grundschule, eine Betreuungsklasse, sowi ...
Erschließungsbeiträge für Gehweg außerhalb historischen Teils der Gemeinde
vom 5.12.2008 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, Unser Problem: die Ortdurchfahrt 89143 Blaubeuren-Erstetten wurde im Zuge der Kreisstraße K7411 ausgebaut. Auf der westlichen Seite wurde ein neuer Gehweg erstmalig erstellt. Die Stadt Blaubeuren (PLZ 89143) verlangt von uns Erschließungsbeiträge für den Gehweg an der Ortdurchfahrt 89143 Blaubeuren-Erstetten mit der Begründung, daß wir außerhalb des ...
Vergleich durch Scheckeinlösung wirksam?
vom 23.4.2008 30 € Historischer Preis
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Es liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ich habe ein Haus gekauft. Im Kaufvertrag steht, dass "ab heute noch in Rechnung gestellte Erschliessungsbeiträge vom Käufer zu tragen sind". Ich muss also alles zahlen, was noch kommt. Einige Wochen nach dem Kauf hat der Verkäufer eine Erschliessungsrechnung in Höhe von ca 4000 Euro erhalten, aber keinen Widerspruch eingelegt. Der Bescheid war geschätzt, w ...
Stadtwerke wollen schlechteres Trinkwasser aufgrund Wirtschaftlichkeit liefern
vom 16.10.2013 42 € Historischer Preis
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Wir haben in unserem Dorf in Brandenburg eine Trinkwasserpumpanlage mit einem Tiefenbrunnen. Die Trinkwasserqualität ist hervorragend. Nun erklären die Stadtwerke, das Pumpwerk hätte einen Instandhaltungsrückstand und es wäre zu teuer, das Pumpwerk auf den neuesten Stand der Technik zu bringen. Man möchte uns an ein anderes Pumpwerk anschliessen. Für die Erschliessung gibt es EU Fördermittel. D ...
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Verbindung einer Eigentumswohnung mit einem Sonderkeller
vom 6.8.2021 für 50 €
Guten Tag! Ich wende mich folgender Situation an Sie: Das Mehrfamilienhaus/Objekt ist "aufgeteilt" in - 16 Eigentumswohnungen (1. - 3. OG), - Stellplätzen, - Kellerräumen und - mehreren großzügigen "Sonderkellern" (EG, mit "Wohnqualitäten" in Bezug auf Belichtung, Belüftung und Raumhöhe von 2,60m). Eine Eigentumswohnung im 1. OG wurde mit einem "Sonderkeller" über einen Deckendurc ...
Verjährung von Anliegerkosten
vom 16.1.2017 48 € Historischer Preis
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Am 1.11.2004 habe ich von der Stadt Wolfhagen/Hessen ein Grundstück in einem Neubaugebiet gekauft. Im Kaufpreis waren Vorauszahlungen für den späteren Straßenausbau von ca. 70% der noch entstehenden Kosten enthalten. Das EFH habe ich im Jahr 2007 gebaut; der Ausbau der Straße erfolgte im August 2009 und war mit der Bepflanzung der Straßenbäume im Oktober 2009 abgeschlossen. Seit dieser Zeit habe ...
Nutzung und Instandhaltung eines Privatweges
vom 25.12.2016 48 € Historischer Preis
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Seit 1972 nutzen meine Eltern einen Privatweg, der vor etwa 12 Jahren an den Sohn des ursprünglichen Eigentümers übertragen wurde. Seitdem sind auch weitere Häuser an den Weg angegliedert. Aufgrund der Neubauten und der fehlenden Dränage im Weg steht nun regelmäßig Wasser auf dem Hof meiner Eltern. Der Weg selber ist nur mit Schotter befestigt und steht ebenfalls oft unter Wasser und ist ...
Erschließungsbeitrag Straßenbaurecht
vom 13.3.2016 55 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren! Eine ca 70 Jahre alte -innerörtliche- Straße soll grundlegend renoviert werden. (Kanal, Straßenbeleuchtung vorhanden). Bis jetzt hat die Gemeinde immer wieder repariert und nie etwas von den Anliegern verlangt. Die Gemeinde plant jetzt eine Komplettsanierung und verlangt Erschließungs- und keine Ausbaukosten, d.h. der Eigenanteil liegt bei 90 %, 10 % bei der Geme ...
Geh- und Wegerecht in einem Privatweg
vom 26.10.2015 45 € Historischer Preis
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Hier in unserem Neubaugebiet haben wir in einem so- genannten Wohnhofweg gebaut. Dieser wurde uns als reiner Privatweg verkauft. Da dieser Privatweg die kürzeste Verbindung zur Innenstadt da stellt, benutzen viele Passanten diesen Weg obwohl es daneben noch einen öffentlichen Wanderweg gibt. Dies ist für uns nicht hinnehmbar, da dieser Wohnhofweg auch als Gemeinschafts- sowie Spielfläche für unser ...
Versorgungsleitungen ohne Grundbucheintrag
vom 30.4.2015 48 € Historischer Preis
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Folgende Situtation ist derzeit gegeben: Grundstück A und B sind aus einer Teilung aus einem ehemals großen Grundstück hervorgegeangen. Grundstück A ist jetzt das Hinterliegergrundstück, B liegt an der öffentlichen Straße. A hat ein im Grundbuch von B eingetragenes Wegerecht zur Straße, jedoch ist die Versorgung von A (Wasser, Kanal, Strom, Gas ..) im Grundbuch nicht eingetragen. Meine Fr ...
Wer muss die Kosten für Strom-Hausanschluss bei Wiederherstellung zahlen?
vom 27.3.2015 30 € Historischer Preis
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Wir haben ein leerstehendes Zweifamilienhaus per Zwangsversteigerung erworben. Was nicht bekannt war, ist dass alle Versorgungsanschlüsse im Keller vorhanden sind, sogar Gas, aber kein Strom-Hausanschluss. Bekannt ist, dass vor Sanierung der Hauptstrasse, eine Oberleitung das Haus mit Strom versorgte. Im Zuge der Straßensanierung wurden die Oberleitungen von den Stadtwerken zurückgebaut und Stro ...
Gemeinde veranlagt Erschließungsbeiträge ohne selbst Kosten gehabt zu haben
vom 29.1.2015 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, durch eine Klarstellungs- und Ergänzungssatzung wurde eine bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche für eine Bebaubarkeit "rechtlich vorbereitet". Das Grundstück ist nicht erschlossen. Zwischen Gemeinde und Bauherren wurde vereinbart, dass sämtliche Kosten der Satzung sowie die Kosten für die nicht vorhandene Erschließung seitens der Bauherren getragen werden müsse ...
Gebührenerhöhung Strassenreinigung / Existiert eine grundsätzliches Limit?
vom 1.2.2014 25 € Historischer Preis
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Zum Jahreswechsel wurden von der Stadt die Gebühren für die Strassenreinigung von unter einem Euro je Meter Grundstücksfrontlänge auf über EUR 15,- erhöht. Hinzu kommt eine neue Berechnungsformel, die Eckgrundstücke wie meines doppelt belastet, da eine Erschließung von zwei Seiten erfolgt und somit Länge und Breite summiert werden. Meine Frage ist, ob es eine Art Obergrenze für eine solche drastis ...
Anliegerstraße oder nicht?
vom 7.11.2013 25 € Historischer Preis
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Die Stadt in Tornesch plant den Neubau der Norderstr. Grund sind Kanalsanierungen und in diesem Zuge soll auch die Straße samt Bürgersteig erneuert werden. Laut Satzung müssen die Anwohner für den Straßenneubau dann für 85% der Kosten aufkommen. Diese besagte Norderstr hat in einem Teilbereich bedingt durch die Tatsache dass in der Parallelstraße eine Grundschule, eine Betreuungsklasse, sowi ...
Stadtwerke wollen schlechteres Trinkwasser aufgrund Wirtschaftlichkeit liefern
vom 16.10.2013 42 € Historischer Preis
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Wir haben in unserem Dorf in Brandenburg eine Trinkwasserpumpanlage mit einem Tiefenbrunnen. Die Trinkwasserqualität ist hervorragend. Nun erklären die Stadtwerke, das Pumpwerk hätte einen Instandhaltungsrückstand und es wäre zu teuer, das Pumpwerk auf den neuesten Stand der Technik zu bringen. Man möchte uns an ein anderes Pumpwerk anschliessen. Für die Erschliessung gibt es EU Fördermittel. D ...
Denkmalschutz
vom 24.9.2012 40 € Historischer Preis
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Für die Erschließung eines künftigen Wohngebiets haben wir uns (als Privatpersonen) gemeinsam mit anderen Grundstückseigentümern aus Kostengründen zu einer privaten Erschließungsgemeinschaft zusammengeschlossen. Bei Vorbereitungsarbeiten für die Erschließung wurden von der Generaldirektion für kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz Bodendenkmäler im Untergrund festgestellt. Im Rahmen eines Investorenver ...
Erschließungskosten an einer ehemaligen Privatstraße bei Straßenerneuerung
vom 6.8.2012 55 € Historischer Preis
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Mein Haus liegt auf einem Eckgrundstück. Dabei ist die eine Straßenseite öffentlich, und die zweite Straße war bisher eine Privatstraße, die von 3 Anliegern genutzt wurde. Diese Privatstraße ist jetzt in den Besitz der Stadt übergegangen, da diese Privatstraße verlängert wurde wegen eines neu erschlossenen Baugebietes. Als mein Haus vor 40 Jahren gebaut wurde, habe ich den Zugang und Zufahrt extr ...
Erschließungskosten von 90 % gerechtfertigt?
vom 13.4.2012 35 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich besitze ein 1,5 stöckiges Haus Bj. 1958 welches auf einen Eckgrundstück steht. Im letzten Jahr habe ich durch Zufall (ohne eine Einladung erhalten zu haben) erfahren, dass es eine Anliegerversammlung gibt, auf welcher die erstmalige Straßenherstellung besprochen werden sollte. Auf dieser Versammlung wurde mir mitgeteilt, dass sich die Erschließungskosten erhöhen, da der bisherige ...
Enteignungsverfahren; Festst.Klage; Planverwirklichung; Erschließung
vom 22.4.2011 30 € Historischer Preis
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Unsere Kommune steht in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um die geschuldete Planverwirklichung und Erschließung zu vollziehen. Geplant war die Übertragung der gemeinschaftlich genutzten Wegefläche zu Gemeinschaftseigentum, wodurch die Erschließung nach BauGB vollzogen wird. Die Kommune, deren Versäumnisse und Fehler kausal für den ungeregelten, planwidrigen und unerschlossenen Zustand sind, wi ...
Muss Verkäufer Erschließungskosten zahlen?
vom 17.7.2010 50 € Historischer Preis
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1996 habe ich in Baden-Württemberg eine DHH erworben. Der Verkäufer hat mich informiert, dass in naher Zukunft der Gehweg von der Gemeinde erschlossen wird und diese Kosten von mir zu tragen sind. Dem habe ich zugestimmt und den Erschließungsbeitrag 1998 bezahlt. Obwohl die Straße seit 40 Jahren besteht wird meine Gemeinde A. jetzt die xxx-Straße erstmalig und endgültig erschließen. Im notari ...
Wer muss die Gebäudevermessung für Liegenschaftskataster bezahlen?
vom 24.1.2009 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, es handelt sich um ein neu gebautes 6-Familienhaus. Das Haus wurde im Jahr 2006 gebaut und den Eigentümern wurde in der Hausgeldabrechnung die Gebühr der Einmesskosten für das Liegenschaftskataster in Höhe von knapp 1.200 EUR anteilig berechnet. Im Kaufvertrag für die Eigentumswohnungen ist eine expliziter Hinweis auf die Vermessungskosten nicht zu finden. Ich denke aber, dass ...
Erschließungsbeiträge für Gehweg außerhalb historischen Teils der Gemeinde
vom 5.12.2008 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, Unser Problem: die Ortdurchfahrt 89143 Blaubeuren-Erstetten wurde im Zuge der Kreisstraße K7411 ausgebaut. Auf der westlichen Seite wurde ein neuer Gehweg erstmalig erstellt. Die Stadt Blaubeuren (PLZ 89143) verlangt von uns Erschließungsbeiträge für den Gehweg an der Ortdurchfahrt 89143 Blaubeuren-Erstetten mit der Begründung, daß wir außerhalb des ...
Vergleich durch Scheckeinlösung wirksam?
vom 23.4.2008 30 € Historischer Preis
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Es liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ich habe ein Haus gekauft. Im Kaufvertrag steht, dass "ab heute noch in Rechnung gestellte Erschliessungsbeiträge vom Käufer zu tragen sind". Ich muss also alles zahlen, was noch kommt. Einige Wochen nach dem Kauf hat der Verkäufer eine Erschliessungsrechnung in Höhe von ca 4000 Euro erhalten, aber keinen Widerspruch eingelegt. Der Bescheid war geschätzt, w ...
Privates Stromkabel über öffentliche Strasse
vom 14.9.2007 20 € Historischer Preis
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Kleiner Ort, 800 Einwohner. Unser Haus ist durch die Hauptstrasse des Ortes von unserem Garten getrennt. Vor einigen Jahren haben wir mit Zustimmung des Bürgermeisters ein Stromkabel von unserem Haus über einen Mast der Gemeinde (weil die Entfernung ohne Zwischenstation zu groß war) in unseren Garten legen lassen. Im Zuge der Straßenerneuerung wurde die Strasse komplett aufgerissen. Alle Stromka ...
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