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Denkmalschutz

| 24.09.2012 21:25 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jörg Klepsch


Für die Erschließung eines künftigen Wohngebiets haben wir uns (als Privatpersonen) gemeinsam mit anderen Grundstückseigentümern aus Kostengründen zu einer privaten Erschließungsgemeinschaft zusammengeschlossen. Bei Vorbereitungsarbeiten für die Erschließung wurden von der Generaldirektion für kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz Bodendenkmäler im Untergrund festgestellt. Im Rahmen eines Investorenvertrages (vgl. Verwaltungsvorschriften zu § 21 Abs. 3 DSchG) sollen nun nahezu die gesamten Kosten für die Rettungsgrabungen von uns als privater Erschließungsträger übernommen werden.

Auch vor dem Hintergrund des sogenannten Verursacherprinzips:

Ist es überhaupt zulässig und zumutbar, dass auch Privatpersonen im Rahmen eines Investorenvertrages dazu verpflichtet werden, nahezu die gesamten Grabungskosten zu übernehmen? Falls nein, können diese Kosten trotz Investorenvertrag zu einem späteren Zeitpunkt zurückgefordert werden? Gibt es in irgend einer Form Fördermittel, Steuerermäßigungen o.ä.?

Sehr geehrter Herr F.,

Ihr Problem entsteht auf Basis einer relativ weit verbreiteten Praxis der Denkmalschutzbehörden. Es wird häufig, entweder durch Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung oder, wie hier, durch vertragliche Vereinbarung versucht, dem Bauherrn Kosten aufzuerlegen, die eigentlich der Denkmalbehörde durch Beauftragung archäologischer Fachfirmen entstehen.

Grundsätzlich ist der Denkmalschutz Aufgabe der öffentlichen Hand, in Rheinland-Pfalz des Landes. Die Gemeinden und Kreise nehmen den Denkmalschutz als Auftragsangelegenheit war. Der Eigentümer als sog. Störer ist zur Duldung von Maßnahmen zum Denkmalschutz, hier zur wissenschaftlichen Erforschung oder Rettung, verpflichtet, nicht aber zur Bezahlung der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einer Entscheidung vom 20. September 2011, natürlich für den Denkmalschutz in Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die wissenschaftliche Untersuchung und Bergung von Bodendenkmälern der öffentlichen Hand obliegt und ohne gesetzliche Regelung die Kosten dieser Maßnahme vom Land zu tragen sind. Die Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen und Rheinland Pfalz ist insoweit nicht unterschiedlich, eine Pflicht zur Kostentragung sieht auch das Gesetz für den Denkmalschutz in Rheinland-Pfalz nicht vor.

Dementsprechend ist es nicht möglich durch eine Auflage die Kosten auf die Bauherrn zu überwälzen. Allerdings ist es natürlich so, dass wenn ein Vertrag geschlossen wird und Sie als Erschließungsgemeinschaft sich entsprechend verpflichten, diese vertragliche Regelung mit hoher Wahrscheinlichkeit auch wirksam ist. Es ist zwar auch denkbar, dass hinterher gegen diese vertragliche Bestimmung noch geklagt wird, weil immerhin nach § 11 Absatz 2 Satz 2 Baugesetzbuch die Überwälzung einer Leistung auf den Bauherrn unzulässig ist, wenn der Bauherr auch ohne diese von ihm zu erbringende Leistung Anspruch auf die begehrte Genehmigung hätte, diese Frage ist aber noch nicht entschieden, so dass es ein Risiko ist, erst den Vertrag zu schließen und hinterher dagegen zu klagen. Sinnvoller dürfte sein, unter Hinweis auf die Entscheidung des OVG zu versuchen, diese Bestimmung aus dem Vertrag bereits herauszubekommen. Das schafft früher Klarheit und spart sicher Kosten.

Die Frage, ob Fördermittel zur Verfügung stehen muss mit der jeweiligen Denkmalschutzbehörde geklärt werden. In aller Regel gibt es aber für die Sicherung von Bodendenkmälern keine Förderung, sondern nur für den Erhalt von entsprechend genutzten und bewohnten Häusern. Im Steuerrecht sieht § 7i Einkommensteuergesetz einer Möglichkeit zur Abschreibung vor, allerdings nur für Gebäude.

Der sinnvollste Weg ist, im Rahmen der Verhandlung über den Vertrag die Behörde zu überzeugen, dass die Bauherrn zur Duldung, nicht aber zur Tragung von Kosten verpflichtet sind.

Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2012 | 21:05

Sehr geehrter Herr Klepsch,

herzlichen Dank und großes Lob für Ihre ausführliche Antwort. Diese hat uns sehr weitergeholfen. Für uns ist natürlich das Problem, dass ohne Tragung der Kosten in absehbarer Zeit keine Freigabe der Grundstücke für die Erschließung von der Generaldirektion erfolgen würde (Druckmittel?). Auch die Art und Weise wie der Vertrag zu Stande kam, ist m.E. bedenklich. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung für alle betroffenen Grundstückseigentümer fand keine richtige Aufklärung statt. Die Kernaussage war einfach: "Ihr müsst das bezahlen". Ich glaube, die meisten Grundstückseigentümer waren in Anbetracht des Beiseins von weiteren Fachleuten (z.B. der Bauverwaltung) der Überzeugung, dass alles irgendwie seine Richtigkeit haben wird. Die Zweifel kommen nun erst später. Wäre es daher z.B. ratsam, die Zahlungen jetzt unter Vorbehalt o.ä. leisten?

Vielen Dank!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.09.2012 | 00:07

Sehr geehrter Herr F.,

natürlich sitzt der Bauherr immer etwas in der Klemme. Die Behörde gibt das Grundstück nicht frei, der Bauherr muss warten. Damit steht er immer unter Druck, sei es, dass "nur" Bereitstellungszinsen anfallen, sei es dass bereits Termine mit Erwerbern für die Fertigstellung vereinbart worden waren, sei es dass Verträge mit Baufirmen ebenfalls an bestimmte zeitliche Abläufe gekoppelt sind. Dieser Druck spielt der Behörde natürlich in die Hand, der Bauherr wird um nicht das ganze Projekt zu gefährden die Kröte mit der Kostenübernahme schlucken.

Gerade bei komplexeren Vorhaben die mit einem Vorhaben- und Erschließungsplan überhaupt erst entwickelt werden gibt es an vielen Stellen für die verschiedenen Behörden immer wieder Elemente des Gebens und Nehmens, so dass bei einem Zusammenspiel der Behörden auch solche Kosten für den Denkmalschutz mit in das " Nehmen " eingebaut werden. Trotzdem gilt natürlich, dass es immer sinnvoll und auch sicherer ist, bereits zu verhindern, dass eine solche Verpflichtung im Vertrag steht. Ich gebe aber zu, dass das intensiven und geschickten Verhandelns sowie einer gewissen Beharrlichkeit bedarf.

Ist der Vertrag schon geschlossen, und Ihre Nachfrage klingt entsprechend, dann ist dieser Weg natürlich verbaut. Es ist dann jedenfalls hilfreich, durch einen entsprechenden Vorbehalt deutlich zu machen, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens bestehen. Wenn die Behörde die Zahlungen durch Bescheid geltend macht, dann ist ein Widerspruch zu empfehlen. Dieser führt zwar nicht dazu, dass die Zahlung nicht doch geleistet werden müsste, lässt aber die Möglichkeit offen, dass die Rechtmäßigkeit eben noch überprüft wird.

Bewertung des Fragestellers 25.09.2012 | 21:17

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"Großes Lob für die Beantwortung der Frage! Herzlichen Dank!!! "
FRAGESTELLER 25.09.2012 5/5,0