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Gebührenerhöhung Strassenreinigung / Existiert eine grundsätzliches Limit?

01.02.2014 09:57 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Zur Höhe der Straßenreinigungsgebühren einer Kommune: In der Regel dürfen nach den Kommunalabgabengesetzen der Länder einzelne Gebührenhaushalte maximal kostendeckend arbeiten.

Zum Jahreswechsel wurden von der Stadt die Gebühren für die Strassenreinigung von unter einem Euro je Meter Grundstücksfrontlänge auf über EUR 15,- erhöht. Hinzu kommt eine neue Berechnungsformel, die Eckgrundstücke wie meines doppelt belastet, da eine Erschließung von zwei Seiten erfolgt und somit Länge und Breite summiert werden. Meine Frage ist, ob es eine Art Obergrenze für eine solche drastische Erhöhung meiner Gebühr gibt, z.B. Wucher oder dergleichen? Vielen Dank!
01.02.2014 | 10:38

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:

Sie möchten wissen, ob es für die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren durch Kommunen Obergrenzen gibt.

Zunächst gehe ich davon aus, dass die entsprechende Straßenreinigungssatzung bzw. Straßenreinigungsgebührenverordnung ordnungsgemäß von den kommunalen Vertretungsorganen (z.B.Stadtrat – je nach Bundesland unterschiedlich bezeichnet) erlassen wurde, d.h. das Gremium beschlussfähig war und auch die Formalien der Verkündung eingehalten worden sind.

Die Berechtigung zur Erhebung von Straßenreinigungsgebühren, soweit die Kommune die Reinigung durchführt, ergibt sich aus dem Landesrecht, etwa aus § 52 Abs. 4 Niedersächsisches Straßengesetz. Dort heißt es:

„Die Gemeinden können durch Satzung die ihnen obliegenden Straßenreinigungspflichten ganz oder zum Teil den Eigentümern der anliegenden Grundstücke auferlegen."

Zur Höhe werden dort keine Aussagen getroffen. Da die Straßenreinigung als ,,öffentliche Einrichtung" gilt, werden die Gebühren nach den Kommunalabgabengesetzen der Länder erhoben, d.h. beispielsweise nach § 5 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz. Dort heißt es in Abs. 1:

,,Die Gemeinden und Landkreise erheben als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen Benutzungsgebühren, soweit nicht ein privatrechtliches Entgelt gefordert wird. Das Gebührenaufkommen soll die Kosten der jeweiligen Einrichtungen decken, jedoch nicht übersteigen. Die Gemeinden und Landkreise können niedrigere Gebühren erheben oder von Gebühren absehen, soweit daran ein öffentliches Interesse besteht."

Dabei werden diese Kosten nach Abs. 2 der Vorschrift nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ermittelt.

Hieraus ergibt sich, dass kommunale Gebührenhaushalte keinen ,,Gewinn" erwirtschaften sollen. Der kommunale Gebührenhaushalt soll im Regelfall maximal kostendeckend arbeiten.

,,Soll"-Vorschriften bedeuten, dass Ihre Anordnung im Regelfall zu befolgen ist und dass es für eine Abweichung besonderer, untypischer Gründe bedarf. Solche besonderen Gründe sind für mich nicht ersichtlich. Es ist also davon auszugehen, dass die Straßenreinigung maximal kostendeckend betrieben werden darf.

Aufgrund der fast überall anzutreffenden Unterdeckung der kommunalen Gebührenhaushalte ist es trotz der beanstandeten Höhe gut möglich, dass der erhobene Beitrag für die Straßenreinigung nicht einmal kostendeckend ist. Die kommunale Verschuldung und unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch die Länder wird leider dazu führen, dass in Zukunft an allen denkbaren Stellschrauben gedreht wird. Bislang defizitäre Einrichtungen der Gemeinden werden – legal – an die Grenze der Kostendeckung herangeführt.

Wenn Sie sich informieren wollen, ob dies in Ihrer Kommune der Fall ist, können Sie den Haushalt der Kommune einsehen – zum Teil sind diese auf den Internetseiten der Kommunen abrufbar. Andernfalls sollte die Möglichkeit bestehen, den Haushalt im Rathaus einzusehen und auch Auskünfte zu verlangen.
Im Haushalt können Sie, sofern ein doppischer Haushalt vorliegt, im Produkt/Abschnitt „Straßenreinigung" nachsehen, ob der Gebührenhaushalt defizitär ist oder ein Plus erwirtschaftet wird. Dies wäre ein erster Anhaltspunkt. Sie finden dort auch weitere Informationen zur Kostenstruktur der Straßenreinigung.

Ob die von Ihnen beschriebene Berechnungsweise im Einzelnen verhältnismäßig und zutreffend ist, kann ich auf Grundlage Ihrer Informationen nicht beurteilen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Straßenreinigungssatzung Ihrer Kommune jedenfalls eine solche Berechnungsweise vorsieht.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Schilling
-Rechtsanwalt-

Kronberger Str. 47
60323 Frankfurt am Main

www.anwaltschilling.de
info@anwaltschilling.de


Rechtsanwalt Christian Schilling

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