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Stadtwerke wollen schlechteres Trinkwasser aufgrund Wirtschaftlichkeit liefern

| 16.10.2013 16:46 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann


Wir haben in unserem Dorf in Brandenburg eine Trinkwasserpumpanlage mit einem Tiefenbrunnen. Die Trinkwasserqualität ist hervorragend.
Nun erklären die Stadtwerke, das Pumpwerk hätte einen Instandhaltungsrückstand und es wäre zu teuer, das Pumpwerk auf den neuesten Stand der Technik zu bringen.
Man möchte uns an ein anderes Pumpwerk anschliessen. Für die Erschliessung gibt es EU Fördermittel. Die Trinkwasserqualität ist um ein vielfaches schlechter, zum Beispiel ist der Kalkgehalt laut Gutachten mehr als doppelt so hoch wie bei unserem jetzigen Trinkwasser, welches schon in den 1970er Jahren aus diesem Brunnen kam.
Das andere Pumpwerk befindet sich desweiteren mitten in einem Gewerbegebiet, wohingegen unseres auf dem Land befindlich ist.

Gibt es eine Möglichkeit, die Stadtwerke dazu zu bringen, zukünftig Wasser mit mindestens der gleichen Qualität zu liefern wie in den letzten 40 Jahren oder müssen wir hinnehmen, dass das ganze Dorf einfach an ein anderes Pumpwerk mit schlechterem Trinkwasser angeschlossen wird?
Falls ja, gibt es eine Möglichkeit, die Stadtwerke wenigstens schadenersatzpflichtig für die kürzere Lebensdauer von Haushaltsgeräten und Heizungsanlagen sowie für den Einbau von vorgeschriebenen Enthärtungsanlagen zu machen?



155/13
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage

Stadtwerke wollen schlechteres Trinkwasser aufgrund Wirtschaftlichkeit liefern

16.10.2013 16:46 | Preis: 42,00 € |
Generelle Themen
beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zur Beantwortung Ihrer Frage gibt ein Urteil des LG Kiel vom 28. Mai 2004 – 6 O 71/04 –, veröff. in der Zeitschrift GWF/Recht und Steuern 2004, S. 37-38 (red. Leitsatz und Gründe) Aufschluss. Da dieses Urteil auf google nicht veröff. ist, habe ich es weiter unten eingefügt (für die Qualität der Abbildung kann ich keine Gewähr übernehmen).

Theoretisch könnte Ihnen ein Anspruch gem. § 280 BGB aus Pflichtverletzung aus dem, Versorgungsvertrag oder aus § 823 BGB zustehen.
Ebenfalls rein theoretisch könnten Sie die Stadtwerke (im Folgenden „S") zur (auch) zukünftigen Lieferung von Wasser mit mindestens der gleichen Qualität zu wie in den letzten 40 Jahren auffordern und dahingehend eine Klage erheben. Denn diese ist ja Vertragspartner von Ihnen, weshalb Ihnen vom Grundsatz her Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Leistung zusehen und Sie einen Anspruch auf vertragsgemäße Leistung haben. Ergänzend können Sie gem. § 823 BGB, wenn Ihre Gesundheit/Ihr Eigentum fahrläss. od vorsätzl beschädigt wird,Schadensersatz verlangen.

Wie Sie dem Urteil entnehmen können, müsste allerdings ein Mangel des von dem Versorgungsunternehmen gelieferten Wassers gegeben sein (und damit eine Pflichtverletzung), wesbezüglich SIE beweispflichtig sind.
Auch als Schadensersatzanspruch-Steller gem. § 823 BGB sich SIE in der Beweislast.
Sie können NICHT zwangsläufig davon ausgehen, dass dass S Ihnen eine bestimmte Wassereigenschaften zugesichert und insbes. auch nicht, dass – wenn diese nicht gegeben ist – S für alle Folgen fehlender Eigenschaften einstehen will.

Das LG Kiel hat in seinem Urteil vom 28. Mai 2004 – 6 O 71/04 dazu aber ausgeführt:

„Zwar können Eigenschaften auch durch schlüssiges Verhalten oder Stillschweigen zugesichert werden.(...)
Dafür reicht jedoch nicht der bloße Hinweis der Eignung zum vorausgesetzten Gebrauch. Entscheidend ist vielmehr, ob aus dem Verhalten des Verkäufers eine Gewähr für alle Eigenschaften und ein Einstehen für alle Folgen fehlender Eigenschaften für den Käufer zu entnehmen ist."

Somit wären Sie in der Beweislast, dass wg. Fremdstoffbelastung des von dem Versorgungsunternehmen gelieferten Wassers beim Eintritt in die Hausinstallation die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte überschritten sind(s. den 2. Orientierungssatz des Urteils)

Letztlich spräche einem Schadensersatzanspruch auf Ersatz der Schäden, die durch die kürzere Lebensdauer von Haushaltsgeräten und Heizungsanlagen entstehen, folgendes entgegen (bzw. wäre zumindest problematisch):

Sie selbst schreiben, dass die Probleme wohl durch den Einbau von vorgeschriebenen Enthärtungsanlagen reduziert werden können. Nach dem Gesetz (§ 254 BGB) trifft den Geschädigten, also denjenigen, der einen Schadensersatzanspruch geltend machen kann, eine sogenannte „Schadensminderungspflicht". S könnte Ihnen also entgegenhalten, dass Sie von der (evtl.) schlechteren Qualität wussten und nichts dagegen unternommen haben (ob die Kosten für das „dagegen unternehmen" von S zu tragen sind, ist eine andere Frage, s. dazu sogleich).

Auch ist zumindest fraglich, ob Sie eine Kausalität zw. der verkürzten Lebensdauer von Haushaltsgeräten und Heizungsanlagen und dem Wasser mit mindestens der gleichen Qualität aus dem anderen Pumpwerk beweisen können.

Ob Sie evtl. Ersatz der Kosten für die Enthärtungsanlagen verlangen könnte, könnte man (ebenfalls) überlegen. Sie selbst schreiben jedoch, dies sei „vorgeschrieben".

Wenn Sie als gegen S vorgehen wollen, rate ich Ihnen, dies im Wege einer Sammelklage zu tun, was die Kosten für den einzelnen reduziert. Sie müssten nämlich für die Sachverständigenkosten aufkommen (bzw. in Vorleistung treten), was sehr kostspielig sein kann. Dass allerdings die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und sonstigen Ansprüchen wegen Gesundheitsgefahr Erfolg haben können zeigt ein Bsp. aus diesem Jahr aus NRW, wo allerdings Kolibakterien im Trinkwaser in erhöhtem Maße aufgefunden wurden.

Sie sollten die ganze Sache also von einem SPEZIALISERTEN Anwalt vor Ort prüfen lassen, bevor leichtferig kostspielige Schritte unternommen werden.



Auch ohne Kenntnis der Verträge, der genauen Umstände im Einzelnen etc. hoffe ich Ihnen mit meinen Ausführungen einen Überblick verschafft und Ihnen zumindest eine ungefähre Tendenz/Ersteinschätzung mitgeteilt zu haben.

Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben sowie die Aussagen von Zeugen und die Wertung anderer Beweismittel und weiterer Informationen können möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Letztlich weise ich erneut darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)


LG Kiel, Urteil vom 28. Mai 2004 – 6 O 71/04
Orientierungssatz
1. Verpflichtet sich das Versorgungsunternehmen, Wasser zu liefern, dass „den jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den anerkannten Regeln der Technik für die vereinbarte Bedarfsart" entspricht, liegt darin keine Zusicherung gemäß § 463 S. 1 BGB in der alten Fassung für Schäden, die ausnahmsweise durch im Wasser vorhandene Schmutzpartikel eintreten, uneingeschränkt haften zu wollen.
2. Überschreitet die Fremdstoffbelastung des von dem Versorgungsunternehmen gelieferten Wassers beim Eintritt in die Hausinstallation nicht die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte, liegt keine Vertragspflichtverletzung in Form der Schlechterfüllung vor. Auch ein Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung scheidet aus.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
1 Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Lieferung mangelhaften Wassers im Rahmen der öffentlichen Wasserversorgung.
2 Der Kläger ist seit Mitte der 90er Jahre Eigentümer des Grundstücks G. 41 in W.. Er errichtete dort einen Neubau, der sich am Ende einer Versorgungsleitung im Bereich G., W., befindet. Die im G. endende Hauptleitung erfährt im Bereich der letzten 30 Meter eine deutliche Absenkung.
3 Der Kläger bezog das Trink- und Betriebswasser bis zum 01. Januar 2003 von der Beklagten. Die Beklagte stellte auf der Grundlage der Satzung vom 26. August 2002 die Versorgungsanlagen als öffentliche Einrichtung zur Verfügung. Es bestand Anschluss- und Benutzungszwang.
4 In § 4 Absatz 3 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser vom 20. Juni 1980 bestimmte die Beklagte: „Das Wasser muss den jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den anerkannten Regeln der Technik für die vereinbarte Bedarfsart (Trink- oder Betriebswasser) entsprechen..."
5 Der Kläger baute ein Filtersystem gemäß DIN 1988 in sein Haus ein. Dieses ist dafür ausgelegt, gröbere bzw. feste Partikel aufzufangen und zurückzuhalten.
6 Seit circa 1997 kam es bei dem Kläger regelmäßig zu braunschwarzen Verfärbungen des Wassers sowie zu Verschmutzungen der sanitären Einrichtungen. Das Filtersystem des Klägers verstopfte in den Wintermonaten circa alle acht bis 10 Wochen. Im Sommer geschah dies zuweilen wesentlich öfter. Der Kläger reinigte daher die Filter mit einer Bürste. Die sanitären Anlagen des Klägers wurden durch eine gelartige Masse in Mitleidenschaft gezogen. In der Nachbarschaft des Klägers kam es zu keinen Verunreinigungen des Trinkwassers. Der Kläger forderte die Beklagte am 26. Januar 2004 erfolglos auf, bis zum 11. Februar 2004 eine Mehrschicht Druckfilteranlage in seinem Haus einzubauen.
7 Die Beklagte übertrug die Wasserversorgung in der Stadt ... mit dem 01. Januar 2003 auf die Firma ... .
8 Der Kläger behauptet: Die Schäden seien auf die Anlieferung mangelhaften Trinkwassers durch die Beklagte zurückzuführen. Er habe sowohl den Filtereinsatz als auch den Filter selbst mehrfach aufgrund von Verstopfungen durch Fachfirmen austauschen lassen. Für den insgesamt viermaligen Austausch der Filtereinsätze habe er in dem Zeitraum vom 23. Mai 2001 bis zum 25. September 2001 insgesamt 142,50 € aufwenden müssen. Der neunmalige Wechsel des Filters in der Zeit vom 18. Januar 2002 bis zum 30. Januar 2004 durch Fachfirmen habe ihm, den Kläger, insgesamt 773,41 € gekostet. Durch das gelieferte Wasser der Beklagten seien die Einbauspüle in der Küche, die Badewanne, zwei Waschtische sowie ein Handwaschbecken derart in Mitleidenschaft gezogen worden, dass eine Erneuerung erforderlich sei. Hierfür seien Kosten in Höhe von 1.521,45 € zu veranschlagen. Im übrigen könne er, der Kläger, nur durch den Einbau einer Schüttfilteranlage das mangelhafte Wasser der Beklagten ausreichend spülen. Hierbei seien Kosten in Höhe von 3.931,24 € zu erwarten.
9 Der Kläger beantragt,
10 die Beklagte zu verurteilen, an ihn 6.368,60 € nebst 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 12. Februar 2004 zu zahlen.
11 Die Beklagte beantragt,
12 die Klage abzuweisen.
13 Sie behauptet, sie habe kein mit Ablagerungen versehenes Wasser geliefert und habe daher nicht die Sanitäranlagen des Klägers durch verschmutztes Wasser beschädigt. Vielmehr habe der Kläger einen falschen Filter eingebaut. Der Einbau der vom Kläger geforderten Filteranlage sei zudem nicht erforderlich, um dessen Problem zu beseitigen.
14 Im selbständigen Beweisverfahren vor dem Amtsgericht Bad Segeberg ... sind mehrere Sachverständigengutachten über die Ursache des verschmutzten Wassers eingeholt worden. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird insoweit auf die beigezogene Akte Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
15 Die zulässige Klage ist unbegründet. Dem Kläger stehen gegen die Beklagten keine Schadensersatzansprüche zu.
16 Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten ist das Bürgerliche Recht in seiner Fassung vor der Schuldrechtsreform vom 01. Januar 2002 anzuwenden. Bei der Wasserversorgung durch die Beklagte an den Kläger handelte es sich um einen Versorgungsvertrag in Form eines Dauerschuldverhältnisses, da die Beklagte wiederkehrende Leistungen schuldete, deren Gesamtumfang nicht von Anfang an fest stand. Gemäß Artikel 229 § 5 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 EGBGB ist auf Dauerschuldverhältnisse, die vor dem 01. Januar 2002 geschlossen wurden, das Recht in seiner Form vor der Schuldrechtsreform anzuwenden mit der Maßgabe, auf bestehende Dauerschuldverhältnisse seit dem 01. Januar 2003 nur noch das neue Recht anzuwenden. Letzteres gilt aber nicht für den Wasserversorgungsvertrag zwischen dem Kläger und der Beklagten, da diese mit dem 01. Januar 2003 die Wasserversorgung auf die ...
17 ... übertragen hat.
18 Der Kläger kann gegenüber der Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 463 Satz 1 BGB a.F. verlangen. Schadensersatz nach dieser Norm wird nur gewährt, wenn der Kaufsache eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder ein Mangel arglistig verschwiegen wird. Beides trifft hier nicht zu. Insbesondere hat die Beklagte gegenüber der Klägerin keine Wassereigenschaften zugesichert. Zwar können Eigenschaften im Sinne des § 459 Abs. 2 BGB a.F. auch durch schlüssiges Verhalten oder Stillschweigen zugesichert werden. Dafür reicht jedoch nicht der bloße Hinweis der Eignung zum vorausgesetzten Gebrauch. Entscheidend ist vielmehr, ob aus dem Verhalten des Verkäufers eine Gewähr für alle Eigenschaften und ein Einstehen für alle Folgen fehlender Eigenschaften für den Käufer zu entnehmen ist. Dies ist hier nicht der Fall. Die Beklagte hat sich zwar in § 4 Abs. 3 ihrer Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVB WasserV) vom 20. Juni 1980 verpflichtet, Wasser zu liefern, welches den jeweils geltenden Rechtsvorschriften und anerkannten Regeln der Technik für die vereinbarte Bedarfsart (Trink- und Betriebswasser) entspricht. Darin liegt jedoch keine Zusicherung, für Schäden, die ausnahmsweise durch im Wasser vorhandene Schmutzpartikel eintreten, uneingeschränkt haften zu wollen. Denn in der Festlegung, sich bei der Wasserlieferung an die geltenden Rechtsvorschriften zu halten und den anerkannten Regeln der Technik zu entsprechen, handelt es sich vielmehr um eine bloße Warenbezeichnung. Ein Garantiewille der Beklagten ist hieraus nicht zu entnehmen. Es ist im übrigen nicht ersichtlich, dass der Kläger die Verordnung dementsprechend aufgefasst haben könnte oder hätte auffassen müssen.
19 Unabhängig von der Frage der Reichweite eines Schadensersatzanspruches aus positiver Vertragsverletzung (pVV) im Rahmen des Kaufvertragsrechts kann der Kläger gegen die Beklagte auch einen derartigen Schadensersatzanspruch nicht geltend machen. Denn es fehlt bereits an einem Nachweis einer Pflichtverletzung auf Seiten der Beklagten. Insbesondere liegt keine Pflichtverletzung in Form der Schlechterfüllung vor. Dies ergibt sich aus dem Ergebnis der Beweisaufnahme im Rahmen des Selbständigen Beweisverfahrens vor dem Amtsgericht Bad Segeberg.
20 Nach DIN 2000 (3) hat Trinkwasser farblos, klar, kühl, geruchlos und von gutem Geschmack zu sein. Die Behauptung des Klägers, die Beklagte liefere mangelhaftes Trinkwasser, wird durch den Sachverständigen ... im Rahmen seiner gutachterlichen Feststellungen nicht bestätigt. Aus dem Sachverständigengutachten ergibt sich gerade, dass die Beklagte mit größter Wahrscheinlichkeit einwandfreies Trinkwasser geliefert hat. Aufgrund der Absenkung des Rohrnetzes vor dem Haus des Klägers kommt es zwar unter bestimmten Umständen zu einer Anreicherung von Mangan und Eisenpartikeln im Endstück der öffentlichen Wasserversorgung. Hierbei handelt es sich nach den Ausführungen des Sachverständigen um natürliche Biofilme, sogenannte Biorasen, die auf den Rohrinnenflächen der Versorgungsleitungen sowie der Hausinstallation wachsen. Bei sich stark ändernden Fließgeschwindigkeiten oder bei Flussrichtungsumkehrungen können diese abreißen und gelangen in die Hausinstallation. Aufgrund der ungünstigen Lage des Rohrnetzstranges kommt es bei dem Kläger offensichtlich zu Anreicherungen, die dann bei Wasserentnahmen konzentriert in sein Haus gelangen. Dies ist jedoch nicht gleichbedeutend mit einer Schlechtleistung der Beklagten. Entscheidend ist hierbei, dass der Sachverständige eine Überschreitung der TVO-Grenzwerte gerade nicht feststellen konnte. Vielmehr kommt es zu einem Durchschlagen dieser Elemente insbesondere durch die Druckspüleinrichtungen der WCs des Klägers aufgrund des starken Druckabfalls. Insbesondere ergibt sich aus dem Sachverständigengutachten nicht, dass das Wasser bereits vor dem Eintreten in die Hausinstallation des Wassers die TVO-Grenzwerte überschreitet. Denn weder die Eigenüberwachung der Stadtwerke, welche im Zeitraum zwischen Mai 2000 und November 2001 an elf Tagen die Eisen- und Mangangehalte überprüft hat, konnte TVO-Überschreitungen feststellen, noch ergaben die Proben aus dem Hause des Klägers Anzeichen auf erhöhte Mangan- und Eisenmengen des Wassers bereits vor Eintritt in die Filteranlage des Klägers. Auch der Sachverständige konnte bei seinen am 13. August 2001 gezogenen Reinwasserproben aus den Wasserwerken ... und ... sowohl den am selben Tage gezogenen Wasserproben aus dem Hydranten vor dem Grundstück des Klägers aus dem Hahn der Wasseruhr im Keller aus der Badewannenarmatur und aus der Armatur der Küchenspüle des Klägers keine erhöhten Eisen- und Manganwerte feststellen. Zu dem gleichen Ergebnis gelangte der Sachverständige auch bei einem zweiten Ortstermin im Hause des Klägers am 30. Oktober 2001. Überschreitungen der TVO-Grenzwerte für den Eisen- und Mangangehalt des Wassers wurden lediglich im Hause des Klägers selbst einzig bei Probenentnahmen aus dem Küchenhahn am 22. und 27. Juni 2000 festgestellt. Allein dieser Umstand ist jedoch kein Hinweis darauf, dass zu gewissen Zeiten bereits vor Eintritt in die Filteranlage das gelieferte Wasser die maßgeblichen Grenzwerte überschritten hat. Im Gegenteil liegt eher die Vermutung nahe, dass das vom Kläger eingebaute Filtersystem für seine spezifische Situation am Ende eines Wasserversorgungsstranges nicht hinreichend ausgerichtet ist.
21 Zu diesem Ergebnis kommt im übrigen auch das Sachverständigengutachten des Sachverständigen ... , der eine Ursache für die Verschlechterung der Wasserqualität in der Verwendung des klägerischen Filters sieht.
22 Aufgrund der obigen Ausführungen scheidet auch ein Schadensersatzanspruch des Klägers aus § 823 Abs. 1 BGB aus.
23 Schließlich ergibt sich auch kein Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte aus § 1 Abs. 1 S. 1 ProdHaftG. Denn ein Fehler des seitens der Beklagten gelieferten Wassers konnte nach den obigen Ausführungen gerade nicht nachgewiesen werden.
24 Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.
25 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO. ...



Bewertung des Fragestellers 16.10.2013 | 19:19

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