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Nutzung und Instandhaltung eines Privatweges


25.12.2016 17:51 |
Preis: 48,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Seit 1972 nutzen meine Eltern einen Privatweg, der vor etwa 12 Jahren an den Sohn des ursprünglichen Eigentümers übertragen wurde. Seitdem sind auch weitere Häuser an den Weg angegliedert.

Aufgrund der Neubauten und der fehlenden Dränage im Weg steht nun regelmäßig Wasser auf dem Hof meiner Eltern. Der Weg selber ist nur mit Schotter befestigt und steht ebenfalls oft unter Wasser und ist mit Löchern durchsät.

Meine Eltern haben bereits in einen Sickerschacht investiert, der allerdings regelmäßig überläuft. Seitens des Eigentümers der Weges gab es bis jetzt nur oberflächliche Maßnahmen und Vorwürfe, dass der Weg nicht Instand gehalten werden kann, da die Stadtwerke eine Gasleitung durch den Weg zum Haus unserer Eltern gelegt hat.

Mein Vater hat das eingetragene Wegerecht. Der Weg hat Gefälle zum Grundstück meines Vaters. Bei starken Regen sammelt sich das Wasser am unteren Ende des Weges - direkt vorm Haus meiner Eltern.

Wie ist die rechtliche Regelung in diesen Fall? Muss der Eigentümer die Instandhaltung des Weges gewährleisten? Sind die Anwohner zu gleichen Teilen verpflichtet sich an der Instandhaltung zu beteiligen? Wer ist dafür zuständig, dass man trockenen Fußes über den Weg und Hof kommen?
25.12.2016 | 18:18

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:

Wie ist die rechtliche Regelung in diesen Fall? Muss der Eigentümer die Instandhaltung des Weges gewährleisten? Sind die Anwohner zu gleichen Teilen verpflichtet sich an der Instandhaltung zu beteiligen? Wer ist dafür zuständig, dass man trockenen Fußes über den Weg und Hof kommt?

Privatstraßen oder Privatwege sind Straßen, die sich nicht im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, sondern Bauherren, Hausbesitzern oder Investoren gehören. Weil sie somit für die Allgemeinheit keinen Nutzen haben, beteiligt sich die öffentliche Hand nicht bei den Kosten für Erschließung und Unterhalt. Der Eigentümer ist verpflichtet, sich um den ordnungsgemäßen Zustand zu kümmern, er muss die Kosten für Reinigung, Schneeräumung und Instandhaltung tragen. Dafür steht es ihm frei, seine Straße ganz oder teilweise für die öffentliche Nutzung zu sperren. Einige Privatstraßen sind ausschließlich Anwohnern vorbehalten, andere lassen auch öffentlichen Verkehr zu.

Das Baurecht sieht vor, dass jedes Grundstück von einer öffentlichen Straße erschlossen sein muss. Ist dies nicht möglich, weil es sich beispielsweise um ein Hinterliegergrundstück handelt, so erfolgt die Zuwegung in der Regel über einen privaten Weg eines anderen Grundstückes. In diesem Fall muss als privatrechtliche Regelung zwischen Grundstückseigentümern eine Grunddienstbarkeit eingerichtet werden, um dem Eigentümer des nicht erschlossenen Grundstücks die Nutzung des Privatweges des anderen Eigentümers zu ermöglichen und ihm damit die Zuwegung dinglich zu sichern.

Daher muss, soweit vertraglich nichts anderes geregelt ist, der Eigentümer sämtliche Kosten für die Instandsetzung des Weges tragen.

Ich möchte abschießend zudem darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Mit freundlichen Grüßen
N. Schulze


Nachfrage vom Fragesteller 25.12.2016 | 20:00

Da hier das Problem hauptsächlich die fehlende Entwässerung des Weges ist; wie ist es dann möglich dem Eigentümer eine mangelnde Wartung/Instandhaltung des Weges nachzuweisen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.12.2016 | 20:23

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

der Nachweis der fehlenden bzw. mangelhaften Entwässerung kann hier allenfalls durch eine Begutachtung durch einen Sachverständigen erfolgen.
Dieser kann beurteilen, ob und in welchem Maße der Weg durch eine spezielle Entwässerung zu ergänzen ist.


Mit freundlichen Grüßen
N. Schulze

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