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Vergleich durch Scheckeinlösung wirksam?

23.04.2008 05:55 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Es liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ich habe ein Haus gekauft. Im Kaufvertrag steht, dass "ab heute noch in Rechnung gestellte Erschliessungsbeiträge vom Käufer zu tragen sind". Ich muss also alles zahlen, was noch kommt. Einige Wochen nach dem Kauf hat der Verkäufer eine Erschliessungsrechnung in Höhe von ca 4000 Euro erhalten, aber keinen Widerspruch eingelegt. Der Bescheid war geschätzt, weil der Verkäufer vorab wichtige Grundlagedaten nicht angegeben hat. Daher war der Bescheid auch überhöht. Da kein Widerspruch erfolgte, ist der Bescheid nun rechtskräftig. Nun möchte der Verkäufer das Geld von mir erstattet haben, gemäss Kaufvertrag. Ich habe den Verkäufer auf seine Versäumnisse hingewiesen und ihn in Hinblick auf sein Verschulden des zu hohen Betrages einen Betrag als Vergleich von mir angeboten mit den Worten "Um die Angelegenheit aber abzuschliessen, übersenden wir Ihnen einen V-Scheck in Höhe von xxx Euro, den Sie als unseren Kostenanteil für die Erschliessung mit verwenden wollen". Der Scheck wurde vom Verkäufer eingelöst, der Vergleich also angenommen. Trotzdem will sein Anwalt nun den Rest noch einklagen. Geht so etwas? Hätte der Scheck nicht stattdessen zurück geschickt werden müssen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Eine Einigung im Rechtssinne setzt einen Vertragsschluss, also zwei korrespondierende Willenserklärung, voraus, der den Streit zwischen den Parteien beseitigt.

Eine derartige Willenserklärung ist von der Gegenseite durch die Scheckeinlösung nicht erfolgt. Damit ist nicht bekundet worden, auf den Restbetrag zu verzichten.

Allerdings sollte der Verkäufer sich genau überlegen, ob eine Klage vor dem Hintergrund der eigenen Versäumnisse Sinn macht. Dies kann von hier aus nicht beurteilt werden, wofür Sie sicherlich Verständnis haben.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

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