Verfügung

Das Amtsgericht hat auf mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfügung erlassen. Nach der Urteilsverkündung vergehen zwei Monate ohne das die einstweilige Verfügung vollstreckt wird. Der Verfügungsbeklagte beantragt "die Aufhebung der einstweiligen Verfügung im einstweiligen Verfügungsverfahren". Der Verfügungskläger beantragt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Das Amtgericht t ...

Ich habe folgenden Beschluss des LG zusammengefasst: Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des AG im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens wie folgt abgeändert 1. die Antragsgegner haben es zu unterlassen... abzuschließen, dass der Antragsteller gehindert ist...2. im übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen 3. für jede ...

In einer Erbrechtsangelegenheit hat mein Bruder mehrfach versucht sich Zutritt zum gemeinsamen (je 50% Erbanteil) Elternhaus zu verschaffen um Dinge mitzunehmen, ohne das vorher mit mir abzusprechen und Termine mit mir zu vereinbaren. Daraufhin habe ich das Haustürschloss ausgetauscht. Trotz obigem Sachverhalt, wurde durch das Amtsgericht einer einstweiligen Verfügung stattgegeben: "Dem Antrags ...

Ich habe gegen einen Schuldner einen Vollstreckungstitel. Dieser ist der Meinung, er habe bereits den Titel hinreichend erfüllt. Er erhob deshalb Vollstreckungsgegenklage und hat gleichzeitig Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gestellt. Diesem Antrag hat das Gericht zunächst ohne Anhörung stattgegeben und gegen mich einen einstweiligen Verfügungsbeschluss erlassen, nach ...

Ich habe eine einstweilige Verfügung erwirkt, wonach mein Nachbar auf seinem Grundstück, auf dem zu Gunsten meines Grundstücks Barrikaden und Überwuchs entfernen muss, um eine dringend erforderliche Belieferung mit Flüssiggas zu ermöglichen (Tankwagen). Die einstweilige Verfügung wurde dem Nachbarn vor 4 Tagen zugestellt, aber er tut nichts und wird auch nichts tun. Meine Frage ist, ob ich die Hin ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor drei Monaten einer Bekannten, die sich seit Dezember 2018 in der Privatinsolvenz befindet, mein Bankkonto zur Verfügung gestellt, damit sie rund 70.000 Euro transferiert bekommt. Sie selbst hat ein Konto bei der Sparkasse (P-Konto). Wäre das Geld auf das ihrige Konto, so wäre sie nicht sofort an das Geld bekommen. Das Geld stammt aus dem Hausverkauf d ...

Guten Tag, Ich habe 2 aktive Kontopfändungen.Ich versuche grad Raten zu vereinbaren mit der Option der ruhestellung der Pfändung.Die Erfolgsaussichten sind gut.Da ich ein PKonto habe würde mich intressieren ob bei eine Ruhestellung ich in voller Höhe über mein Geld verfügen kann auch wenn es über dem Freibetrag liegt? ...

ich hatte durch einen gewonnenen Rechtsstreit einen vollstreckbaren Titel gegen die beiden jeweils zur vollen Höhe verpflichteten Schuldner. Da einer der beiden Schuldner nicht bzw. nur unregelmäßig zahlte, habe ich im September 2008 einen Pfändungs und Überweisungsbeschluß bei einem Drittschuldner beantrag, der dann nach Zustellung im Dezember 2008 erstmals einen Teilbetrag an uns überwies. Die H ...

Der Stromversorger rechnet ab und erstellt eine Rechnung. Die Rechnung ist falsch und wird vom Verbraucher reklamiert, da das Haus leer steht. Der Stromversorger mahnt und der Verbraucher widerspricht per Fax und weist auf die Fehler hin. Der Stromversorger ignoriert die Schreiben des Verbrauchers. Der Stromversorger droht mit der Sperrung des Stromanschlusses. Es kommt ein Monteur und möcht ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde vor 2 Jahren vom Landgericht wegen Unterschlagung und Betrug als Betreuer auf schriftlichem Weg verurteilt. Da ich nicht wußte, das ich beim LG einen Anwalt benötige, wurde mein Widerspruch verworfen! Mittlerweile hat sich herausgestellt, das die im Beschluß aufgerufenen Beträge falsch ermittelt und übernommen wurden! Die Versicherung für Betreuer h ...

Guten Tag ! gerne hätte ich mir einen Rat/Beratung zu folgender Situation: Von dem Gerichtsvollzieher habe ich am Freitag ein Schreiben erhalten, dass gem. vollstreckbarem Titel Vollstreckungsers. d. Gläubigerin 357 Euro zu vollstrecken sind. Vollstreckungsgläubigerin ist der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice In den vergangenen 24 Monaten hatte ich ca. 4 Festellungsbescheide erha ...

Hallo. Folgender Fall: Gläubiger A hat gegen Schuldner B eine Klage zur Duldung der Zwangsvollstreckung eingereicht. Dieser verteidigt sich. B hat auf verlangen von A über seinen Anwalt erklärt bis zum Abschluß des Rechtsstreites nicht über das Grundstück zu verfügen. Das geschah im Juli 2009. Jetzt habe auch ich Klage gegen B wegen Duldung der ZV eingereicht und habe über eine einstweillige Verfü ...

Ich selbst habe ein P-Konto aufgrund Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Für mein Geschäft hat mir meine Ehefrau zur Zahlungsabwicklung ihr eigenes Konto zur Verfügung gestellt, da die Umsätze über dem Pfändungsfreibetrag liegen. Auch sind die Kosten über dieses Konto abgewickelt worden. Frage nun: kann nun mein Gläubiger alle Zahlungseingänge pfänden oder lediglich den saldierten Betrag v ...

Sehr geehrte Damen und Herren, 1. Wir sind private Vermieter. Meine Frau ist arbeitslos (ohne Einkommen), ich bin krank und beziehe eine kleine Rente. Den Lebensunterhalt bestreiten wir mit Mühe durch die Mieteinnahmen. 2. Einer unserer Mietparteien (2 Erwachsene, nicht verheiratet, beide sind Mieter, sowie 2 Kinder) mussten wir wegen massiver Störung des Hausfriedens sowie Zahlungsrückstän ...

Ein Gläubiger ließ sich ohne Wissen des Eigentümers eine Sicherungshypothek in Höhe von 1.300.- Euro ins Grundbuch eintragen, Das Objekt hat einen ca Wert in Höhe von 126.000.-Euro. Die Schuld wurde gesamt sofort nachdem das Grundbuchamt die Mitteilung schickte ausgeglichen. Dem Gläubiger wurde bis zum 21.12.2013 Frist gesetzt die Löschungsbewilligung zu erklären. Das Objekt soll verkauft werden ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe diverse Schuldtitel gegen eine Person und pfände zur Zeit in deren Arbeitseinkommen sowie Konto. Der Schuldner will sich nun über einen Vergleich entschulden. Der Rechtsanwalt der Gegenseite teilt mit: "Von dritter Seite sind Herrn XXX €3.000 € zur Verfügung gestellt worden in der Weise, dass der Betrag an den Bevollmächtigen von Herrn XXX Herr Rech ...

Meine Rundfunkgeräte habe ich am 16.01.2008 gemäß §3 Abs. 2 RGebStV mit der Begründung abgemeldet, dass keine Rundfunkempfangsgeräte mehr vorhanden sind. Diese Abmeldung wurde am 16.01.2008 um 20:55 Uhr per Telefax an die GEZ übermittelt und der Empfang von Seiten der GEZ mit Schreiben vom 24.01.2008 bestätigt. Dort teilte mir die GEZ mit, sie habe die Abmeldung noch nicht durchgeführt, weil sie n ...

Guten Tag, ich habe Anfang Mai ein Schreiben vom Gerichtsvollzieher bekommen mit der Ankündigung zur Zwangsvollstreckung. Da mir der Gläubiger unbekannt war und ich auch sonst bisher weder Rechnungen, Mahnbescheid, etc. diesbezüglich bekommern habe, nahm ich Kontakt zum Gerichtsvollzieher auf. Ihm liegen aus den den Jahren 2007 und 2009 Kostenfestsetzungsbescheide vor - adressiert auf mein Elte ...

Ich habe einen Titel vom 4.4.2007 + Kostenfestsetzungsbeschluß gegen einen Mann, der am 18.10.2006 ein Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnete, welches inzwischen abgeschlossen ist. Ich gab diesem Mann am 8.1. 2006 Geld für eine geschäftliche Partnerschaft, die aber wenige Monate später wegen Streitigkeiten scheiterte. Daraufhin bat ich vergeblich um die Rückgabe dieses Geldes, deswegen wurde im ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe 2 aktive Pfändungen auf meinem Konto und blick langsam nicht durch wie das System der Bank arbeitet. Ich habe seit dem 31.10.16 einen neuen Job dessen Verdienst oberhalb meines Pfändungsfreibetrages liegt.Circa 250 € . Im letzten Monat hatte ich neben einer Gehaltszahlung von 1452 € weitere Gutschriften durch eine Lastschriftrückgabe und 2 Überweisu ...