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GEZ - Ankündigung der Zwangsvollstreckung

10.01.2009 18:15 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Meine Rundfunkgeräte habe ich am 16.01.2008 gemäß §3 Abs. 2 RGebStV mit der Begründung abgemeldet, dass keine Rundfunkempfangsgeräte mehr vorhanden sind. Diese Abmeldung wurde am 16.01.2008 um 20:55 Uhr per Telefax an die GEZ übermittelt und der Empfang von Seiten der GEZ mit Schreiben vom 24.01.2008 bestätigt. Dort teilte mir die GEZ mit, sie habe die Abmeldung noch nicht durchgeführt, weil sie noch weitere - über das von der GEZ zur Verfügung gestellte Abmeldeformular hinausgehende - Angaben zu meinen nicht vorhandenen Empfangsgeräten haben wolle.

Mit meinem Schreiben vom 23.02.2008 habe ich gegen die von Seiten der GEZ weiterhin vorgebrachten Forderungen WIDERSPRUCH eingelegt und mitgeteilt, dass im RGebStV für eine erfolgreiche Abmeldung keine weiteren Angaben gefordert sind.

Einen Widerspruchsbescheid habe ich im folgenden nicht erhalten, sondern lediglich nochmal ein Schreiben, dass ich noch weitere Angaben zu meinen (noch immer nicht vorhandenen) Empfangsgeräten machen soll.

Die GEZ ignorierte meine Abmeldung daraufhin einfach und schickte mir weitere Gebührenbescheide auf die ich dann nicht mehr reagierte.

Nun wird die Zwangsvollstreckung angekündigt.

Frage: Wie kann ich mich dagegen wehren? Welche weiteren Schritte folgen einer solchen Ankündigung?

Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Fragen und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Nach § 2 Abs. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages hat der Anzeigepflichtige grundsätzlich die dort aufgeführten Daten die GEZ zur Verfügung zu stellen. Erst die Abmeldebescheinigung stellt Sie gegenüber der GEZ rechtssicher.

Das Verwaltungsgericht München meint hierzu, dass die Abmeldung zumindest den Grund der Abmeldung enthalten muss. Dies geht aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 30.1.2008 hervor (Az. M 6b K 06.2589). In einer Entscheidung aus dem Jahr 2007 ging das Verwaltungsgericht München nur von einer Abmeldung, ohne weitere Begründung aus.

Juristisch betrachtet, dürfte hier die Abmeldung aus eigener Sichtweise die Hauptleistung, die Angabe der Personalien und Gründe jedoch nur Nebenpflichten sein, da sich diese gegebenenfalls auch schon mit vorhandenen Daten der GEZ decken. Hierfür spricht insbesondere § 4 Abs. 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag, der davon ausgeht, dass lediglich eine Anzeige für das Ende der Rundfunkgebührenpflicht ausreicht. Hier ist die Rechtsprechung jedoch uneinheitlich, wie Sie am oben genannten Beispiel sehen.

Sollte tatsächlich eine Vollstreckung erfolgen, steht Ihnen gemäß § 167 Verwaltungsgerichtsordnung der Schutz der zivilprozessualen Mittel gegen eine eventuelle Vollstreckung zur Verfügung. Hierher gehört gegebenenfalls die Vollstreckungsabwehrklage oder die Erinnerung, um gegen die GEZ oder den Vollstreckungsbeamten vorzugehen. Sie müssen hier möglichst schnell reagieren, wenn abzusehen ist, dass tatsächlich vollstreckt wird oder ein entsprechender Termin für die Vollstreckung mitgeteilt wird.

Fraglich ist auch, inwiefern die Bescheide rechtskräftig sind, aus denen die Vollstreckung hergeleitet wird. Hier ist gegebenenfalls ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen, sofern der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht noch nicht gegeben ist.

Allerdings lehrt die Praxis, dass die GEZ in den meisten Fällen keine Vollstreckung vornimmt, sondern die Vollstreckung meist nur androht. In vielen Fällen, aber nicht ausschließlich, ist das Gebaren der GEZ darauf ausgerichtet, lediglich einzuschüchtern.

Ich hoffe, Ihre Frage hilfreich beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch ein angenehmes Wochenende.

Sollte einige Punkte noch unklar sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.




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