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Pfändung beim Ehepartner bei treuhänderischer Überlassung des Kontos

04.02.2015 16:39 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Ich selbst habe ein P-Konto aufgrund Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Für mein Geschäft hat mir meine Ehefrau zur Zahlungsabwicklung ihr eigenes Konto zur Verfügung gestellt, da die Umsätze über dem Pfändungsfreibetrag liegen. Auch sind die Kosten über dieses Konto abgewickelt worden.
Frage nun: kann nun mein Gläubiger alle Zahlungseingänge pfänden oder lediglich den saldierten Betrag von Eingängen und Ausgängen. Außerdem steht mir ja theoretisch ein Pfändungsfreibetrag zu. Findet dieser Berücksichtigung oder kann ich mich auch von diesem schon gedanklich verabschieden.
Sollten die Kosten und der Freibetragkeine Berücksichtigung finden, wäre mein Rechtsempfinden schon stark strapaziert.
Vielen Dank für eine fachkundige Antwort.

Sehr geehrte Ratsuchende,


ein Gläubiger kann das Konto mit den Zahlungsständen zum Zeitpunkt der Pfändung für sich beanspruchen.

Eine Reduzierung auf saldierte Beträge ist nicht vorzunehmen, zumal dieser Beträge zum Zeitpunkt der Pfändung auch gar nicht berechnet werden könnten.


Entscheidend ist also der Kontostand zum Zeitpunkt der Pfändung.

Denn durch die Kontopfändung ist die Bank verpflichtet, das Guthaben, was auf dem Konto entsteht, an den Pfändungsgläubiger auszuzahlen.
Diese Überweisung darf die Bank zwei Wochen nach Erhalt des Pfändungs-/Überweisungsbeschlusses durchführen, so dass Sie innerhalb dieser Frist also einen Antrag auf Freigabe der unpfändbaren Einkommensteile beim zuständigen Amtsgericht stellen könnten; allerdings sollten Sie davon ausgehen, dass das Amtsgericht Ausgaben in Zweifel nicht anerkennen wird.

Denn der gesamte Kontopfändungsschutz ist nicht für gewerbliche Unternehmen gedacht, zumal Sie ja bereits ein P-Konto und damit den Freibetrag schon haben. Für dieses Geschäftskonto werden Sie also nicht nochmals einen zusätzlichen Freibetrag bekommen.


Insoweit sollten Sie also lieber eine Einigung mit dem Gläubiger herbeiführen und dann machbare Raten zahlen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2015 | 20:00

Ich kann Ihre Antwort leider für mich nicht verwerten. Also noch einmal konkret:
Das Finanzamt hat meiner Frau angedroht, ihre Forderungen gegen mich (8.000,-) zwangsweise bei ihr einzutreiben, da sie seit 2011 ihr Konto für mich zur Verfügung gestellt hat. Seit diesem Zeitraum sind etwa 80.000 Euro Zahlungen eingegangen und 60.000,- Euro als Kosten rausgegangen. Der höchste Kontostand während dieser Zeit war nicht mehr als 1.000,- . Das Konto ist seit einiger Zeit aufgelöst.
Konkrete Frage: Kann das Finanzamt heute meine Frau in irgend einer Weise aufgrund dieser Überlassung in Anspruch nehmen? Wenn ja, wie hoch wäre denn in diesem Fall der Betrag? Theoretisch auch die gesamten 60.000-, Euro oder nur die 1.000;-
(Vielleicht habe ich ihre Antwort nicht richtig verstanden)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.02.2015 | 20:19

Sehr geehrte Ratsuchende,


auch wenn Sie vielleicht eine andere Antwort erwartet haben, ändert das nichts an der Verwertbarkeit der Antwort zu Ihrer Erstfrage.


Es kommt darauf an, ob zum Zeitpunkt der Pfändung Guthaben vorhanden gewesen sind. War das der Fall, konnte vollstreckt werden.


War das Konto - so die abweichende Nachfrage - bereits aufgelöst, würde die Kontpfändung ins Leere gehen.


Ihre Frau könnte nur in Anspruch genommen werden, wenn auch gegen sie ein Vollstreckungstitel vorliegt, der dann in voller Höhe vollstreckt werden könnte. Wenn also rund 8.000 € als Forderungen ausgestanden haben, werden auch nur diese 8.000 € gegenstand der Vollstreckung sein können.

Wenn während der Pfändung der höchste Kontostand 1.000 € gewesen ist, kann auch nur dieser Kontostand gepfändet werden - insoweit verweise ich auf die Erstantwort (...Entscheidend ist also der Kontostand ....).


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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