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Abgabe Eidestattliche Versicherung

13.06.2013 09:33 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Guten Tag,

ich habe Anfang Mai ein Schreiben vom Gerichtsvollzieher bekommen mit der Ankündigung zur Zwangsvollstreckung. Da mir der Gläubiger unbekannt war und ich auch sonst bisher weder Rechnungen, Mahnbescheid, etc. diesbezüglich bekommern habe, nahm ich Kontakt zum Gerichtsvollzieher auf. Ihm liegen aus den den Jahren 2007 und 2009 Kostenfestsetzungsbescheide vor - adressiert auf mein Elternhaus, aus dem ich 1998 nachweislich augezogen bin + ausgestellt auf meinen Mädchennamen, den ich seit meiner Heirat 2002 nicht mehr nutze.

Ich beauftragte daraufhin sofort einen Rechtsanwalt, der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen wollte....wollte.

Die Anwälte der Gegenseite konnte ich zwischenzeitlich erreichen, da ich mich aber von einem Anwalt vertreten lasse, würden sie auch nur ihm die Akten zur Verfügung stellen.

Bis zum Termin 29. Mai der Zwangsvollstreckung blieb er allerdings untätig, konnte angeblich den Gerichtsvollzieher nicht erreichen.
Ich bekam zum Termin eine Vorladung zur Abgabe der eidestattlichen Versicherung - Termin kommenden Dienstag, 18.Juni.

Der Rechtsanwalt wollte Klage einreichen...wollte. Er hat lediglich ein Schreiben an die gegnerischen Anwälte verfasst mit der Bitte um Prüfung.
Nun ist meine Rechtsvertreter 2 Wochen verreist mit dem Verweis, ich solle den Gerichtsvollzieher um Terminverschiebung bitten...

Da ich ich mir sicher bin, dass die Forderung ungerechtfertigt ist, ich überzeugt davon bin, dass ein Familienangehöriger in meinem Namen gehandelt hat frage ich Sie:

1.Was kann ich tun, um mir zur Klärung etwas Zeit zu verschaffen, ohne einen zweiten Anwalt zu beauftragen?
2.Kann ich darauf bestehen, dass die gegnerischen Anwälte mir die Unterlagen zur Verfügung stellen?
3.Gibt es für mich als Laie die Möglichkeit, bei Gericht selbst Anträge zu stellen, und wenn ja, welche?
4.Kann ich dem Gerichtsvollzieher das Geld zahlen, ohne dass er es bis zur Klärung an die Gegenseite weiterleitet?

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Was kann ich tun, um mir zur Klärung etwas Zeit zu verschaffen, ohne einen zweiten Anwalt zu beauftragen?"



Da der Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft bereits am 18.06. stattfinden soll, sich Ihr Anwalt zudem im Urlaub befindet und er Sie in eigener Sache in den Kanzleibetrieb eingespannt hat, sollten Sie wohl tun, was Ihnen Ihr Anwalt geraten hat und den Gerichtsvollzieher (GV) um Terminverschiebung bitten.

Er wird sich sicherlich etwas dabei gedacht haben, wenn er Sie mit der Kontaktierung des Gerichtsvollziehers beauftragt, obwohl ihm dies nach eigener Auskunft seit Anfang Mai nicht gelungen sei.


Fügen Sie am besten das Schreiben Ihres Anwalts bei, damit der Gerichtsvollzieher sieht, dass der Vorschlag nicht von Ihnen kommt.

Zudem fügen Sie eine Kopie Ihres Antrages auf Vollstreckungsschutz bei (siehe Frage 3).





Frage 2:
"Kann ich darauf bestehen, dass die gegnerischen Anwälte mir die Unterlagen zur Verfügung stellen?"



Das können Sie tun solange Sie anwaltlich nicht vertreten sind.

Da Sie anwaltlich vertreten sind, wird sich Ihr Anwalt gegenüber der Gegenseite als Bevollmächtigter legitimiert haben. In diesem Fall läuft die Korrezpondenz auch ausschließlich über Ihren Anwalt. Dies ist in aller Regel auch sinnvoll.


Sie können aber gegenüber den Anwälten anregen, dass man Ihrem Anwalt Informationen über den der Zwangsvollstreckung zugrunde liegenden Titel übersendet, sollte dies wider Erwartens noch nicht geschehen sein.

Der Titel ergibt sich zudem auch aus dem Anschreiben des GV an Sie. Leiten SIe das Schreiben des GV daher auch an Ihren Anwalt weiter.





Frage 3:
"Gibt es für mich als Laie die Möglichkeit, bei Gericht selbst Anträge zu stellen, und wenn ja, welche?"


Im Zwangsvollstreckungsverfahren besteht regelmäßig kein Anwaltszwang. Daher können sämtliche Anträge auch von der jeweiligen Partei selbst gestellt werden. Dies ist aber - gerade in komplexen Fällen wie Ihrem - nicht ratsam.

Insofern war es umsichtig von Ihnen, sich anwaltlichen Beistand zu suchen.

Da Sie auch seit Anfang Mai anwaltlich vertreten sind, sollte dies auch - oder wenigstens irgendetwas in der Richtung - auch schon von Ihrem Anwalt bewerkstelligt worden sein. Immerhin hat er ja wohl Ihnen gegenüber schon das Stichwort Klage genannt.

Ihr Anwalt sollte (mittlerweile) umfassende Kenntnis über die gegen Sie erhobene Forderung haben. Aus dieser Kenntnis folgt das weitere Vorgehen. Wenn Sie nun in trotz anwaltlicher Vertretung in Eigenregie agieren, kommen Sie sich zwangsläufig in die Quere, was nicht immer förderlich ist.

Normalerweise bekommen Sie von Ihrem Anwalt dessen Schreiben zur Kenntnisnahme weitergeleitet, sodass Sie stets auf dem Laufenden sind.


Für Sie zum Hintergrund noch folgendes:



Die Zwangsvollstreckung dient der Durchsetzung bereits gerichtlich festgestellter oder förmlich dokumentierter Gläubigerrechte im Wege staatlichen Zwanges.

Jede Zwangsvollstreckung setzt daher einen gegen Sie bestehenden sog. Titel voraus. Aus diesem Titel wird derzeit die Zwangsvollstreckung gegen Sie betrieben. Ob dieser Titel rechtmäßig zustande gekommen ist, wird vom Gerichtsvollzieher nicht mehr geprüft, sondern als gegeben vorausgesetzt.

In Betracht kommende Titel sind in den §§ 704, 794 ZPO aufgeführt.


Daher muss dem Titel - zumindest vorläufig - die Vollstreckbarkeit genommen werden.


Dies erreichen Sie durch einen Antrag nach § 765 a I ZPO an das zuständige Vollstreckungsgericht.

Diesen müssen Sie unter Schilderung des konmkreten Sachverhalts ausführlich begründen. Fügen Sie dann am besten den Ihnen bisher vorliegenden Schriftverkehr in der Sache bei.








Frage 4:
"Kann ich dem Gerichtsvollzieher das Geld zahlen, ohne dass er es bis zur Klärung an die Gegenseite weiterleitet?"




Eher nicht, da er ja im Auftrag des Gläubigers aguiert und er nicht ihr Interessenvertreter ist.

Dann müsste man schon eher in Abstimmung mit dem GV eine Hinterlegung der geforderten Summe bis zur abschließenden Klärung vereinbaren.








Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.06.2013 | 10:54

Sehr geehrter Herr Fork,

die Terminverschiebung seitens des Gerichtsvollziehers ist nicht möglich, das war zu erwarten. Er könnte nur von der Gegenseite gestoppt werden. Diese widerum haben von meienm Anwalt nur und ausschließlich das besagte Fax (vom 10.06 "...mit der Bitte um Prüfung") vorliegen.

Sie konnten mir bezüglich der weiteren Vorgehensweise bereits weiterhelfen, allerdings ist mir die richtige Reihenfolge unklar.

1. Vollstreckungsschutz beim Amtsgericht beantragen

2. versuchen, eine Hinterlegung der geforderten Summe (ca.2400€) mit dem Gerichtsvollzieher zu vereinbaren (vorab oder nur bei Ablehnung des Antrags auf Vollstreckungsschutz?)

3. wenn die Hinterlegung ebenfalls abgelehnt wird, Ratenzahlung vereinbaren?

4. einen anderen Rechtsanwalt beauftragen

5. einen anderen Rechtsanwalt beauftragen

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.06.2013 | 12:31

Genau das ist die Reihenfolge.


Vorrangig ist natürlich Punkt 1, denn solange der Titel uneingeschränkt besteht kann aus diesem vollstreckt werden. Und das ist für Sie nachteilig. Was die Gegenseite da groß prüfen soll, ist mir ehrlich gesagt nicht ganz nachvollziehbar. Auch der Antrag auf Wiedereinsetzung erscheint mir aus der Ferne nach Ihrer Schilderung und § 234 III ZPO nicht das probate Mittel zu sein, um in der Sache voran zu kommen. Das eine Terminverschiebung nicht ohne Weiteres möglich ist, wissen Sie ja nun selbst nach Rücksprache mit dem GV.


Sollte das Vollstreckungsgericht aufgrund Ihres Antrages keine Maßnahme nach § 732 II ZPO verfügen, taucht folgendes Problem auf: Wie soll sichergestellt werden, dass Sie das gezahlte Geld zurückerhalten, wenn sich in Zukunft ergeben sollte, dass aus dem Titel nicht vollstreckt werden durfte ? Diese Frage muss bereits in Ihrem Antrag an das Gericht deutlich herausgearbeitet werden.
In Bezug auf Hinterlegung und Ratenzahlung sind Sie nämlich nur hinreichend geschützt, wenn das Gericht als Mindestschutz verfügt, dass die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung fortzusetzen sei ( § 732 II a.E. ZPO).


Den Anwalt nun einfach zu wechseln ist aber wegen der doppelten Kosten kaum sinnvoll. Sie sollten sich zunächst von Ihrem Anwalt die verfolgte Strategie in dieser Sache darlegen lassen.

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