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Zustellung einer einstweiligen Verfügung durch Gerichtsvollzieher

12.02.2009 10:12 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Ich habe folgenden Beschluss des LG zusammengefasst:
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des AG im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens wie folgt abgeändert 1. die Antragsgegner haben es zu unterlassen... abzuschließen, dass der Antragsteller gehindert ist...2. im übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen 3. für jede Zuwiderhandlung gegen die Unterlassung wird den Antragsgegnern ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 € oder, wenn dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 6 Monate angedroht. II. Die Kosten tragen die Antragsgegner.
Wie muss ich nach Zustellung durch den Gerichtsvollzieher verfahren (Vollstreckungsklausel bei welchem Gericht, Weg der Zwangsvollstreckung usw.)
Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Arrestbefehle und einstweilige Verfügungen bedürfen gem. §§ 936, 929 I ZPO grds. keiner Vollstreckungsklausel. Anderes gilt nur im Falle einer Rechtsnachfolge, wenn sich der Titel also zu einem späteren Zeitpunkt gegen eine andere Person als den gegenwärtigen Antragsgegner richten soll. Dann ist eine titelumschreibende Klausel nach den §§ 727 ff. ZPO zu beantragen. Als Klauselorgan ist diesbezüglich der Rechtspfleger funktionell zuständig, § 20 Nr. 12 RPflG. Das sachlich und örtlich zuständige Gericht ist das Gericht des ertsen Rechtszugs.

Unterlassungstitel werden durch Beitreiben des Ordnungsgeldes zw. durch Durchführung der Ordnungshaft vollstreckt, § 890 ZPO. Das Vollstreckungsorgan ist das Prozessgericht der 1. Instanz. Da eine Androhung der Zwangsmittel bereits im Tenor der einstweiligen Verfügung erfolgt ist, muss als weitere Voraussetzung lediglich eine schuldhafte Zuwiderhandlung des Antragsgegners gegen das Unterlassungsgebot vorliegen, so dass dann auf Antrag ein Ordnungsmittel festgesetzt würde. Das festgesetzte Ordnungsgeld wird dann von Amts wegen vollstreckt.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

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