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GEZ / Beitragsservice Zwangsvollstreckung ohne Wiederspruchsbescheid

| 24.01.2016 13:56 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


16:14
Guten Tag !

gerne hätte ich mir einen Rat/Beratung zu folgender Situation:

Von dem Gerichtsvollzieher habe ich am Freitag ein Schreiben erhalten, dass gem. vollstreckbarem Titel Vollstreckungsers. d. Gläubigerin 357 Euro zu vollstrecken sind.
Vollstreckungsgläubigerin ist der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

In den vergangenen 24 Monaten hatte ich ca. 4 Festellungsbescheide erhalten gegen die ich immer fristgemäß Widerspruch eingelegt hatte. Einen Widerspruchsbescheid habe ich bisher nicht erhalten. Alle Schreiben waren grundsätzlich ohne Einschreiben. Es bestand in diesem Zeitraum auch hin und wieder das Problem, dass ich Briefe die an mich gerichtet waren nicht erhalten hatte bzw. an den Versender zurück gingen. (Andere Absender)

Darüber-hinaus wird für den Haushalt schon die Rundfunkgebühr bezahlt. Der Gebührenzahler und die Beitragsnummer wurden aber dem Gläubiger bisher nicht mitgeteilt.

Meine konkrete Frage:
Was ist das beste Vorgehen um die Zwangsvollstreckung abzuwehren und das ganze Theater mit der "GEZ" abzuschließen?
Da ich gerade diese Gebühren nur sehr ungern bezahle wäre mir ein Weg der sicherstellt, dass die GEZ dann die Anwaltskosten /Gerichtskosten bezahlen muss sehr angenehm, da dann meine(unsere) Beiträge zumindest zunächst nicht für Rundfunk/Fernsehen zur Verfügung stehen.
Hat eine einstweiligen Verfügung (§ 80 V VwGO) Aussicht auf Erfolg? Wenn ja bzw. prinzipiell für die weitere Verfolgung des Themas: Nach welchen Kriterien/Rechtsgebiet sollte ich einen Anwalt hierzu suchen? (Verwaltungsrecht?)

Besten Dank vorab für die Bearbeitung.
24.01.2016 | 14:28

Antwort

von


(2118)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
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Sehr geehrter Fragesteller,

sollte der Vollstreckungsgläubiger tatsächlich nur "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" ohne Hinweis auf die konkrete Rundfunkanstalt sein, so ist die Vollstreckung bereits formell unwirksam (LG Tübingen Beschluß vom 8.1.2015, 5 T 296/14).

Grundsätzlich sind allerdings Bescheide vorläufig vollstreckbar, auch wenn kein Widerspruch erlassen worden ist. Gegen die Untätigkeit könnte allerdings mit einer entsprechenden Klage wegen Untätigkeit nach drei Monaten ohne Rückmeldung abgeholfen werden.

Eine einstweilige Verfügung hat daher dann Aussicht auf Erfolg, wenn als Gläubigerin keine Rundfunkanstalt angegeben ist, andernfalls wären materielle Gründe, also die Zahlung bereits durch einen anderen Haushalt, erst im Widerspruchsverfahren und anschließendem normalen Klageverfahren zu klären, wobei Sie bereits jetzt auf den Umstand unter Nennung der jeweiligen Rundfunknummern hinweisen sollten.

Das Rechtsgebiet im Wege der "GEZ" ist Verwaltungsrecht.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2016 | 15:04

Vielen Dank. Zu einem Thema habe ich eine Verständnissfrage:

Sie schreiben: "Sollte der Vollstreckungsgläubiger tatsächlich nur "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" ohne Hinweis auf die konkrete Rundfunkanstalt sein, so ist die Vollstreckung bereits formell unwirksam (LG Tübingen Beschluß vom 8.1.2015, 5 T 296/14)."

Der BGH hatte sich doch mit dem von Ihnen angeführten Beschluß des LG Tübingen befasst: Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.10.2015, Az.: I ZB 6/15 und kommt zu folgendem Schluss:

"Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 8. Januar 2015 aufgehoben.
Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tübingen vom 8. Dezember 2014 wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Rechtsmittel hat der Schuldner zu tragen."

Insofern sind doch die Anforderungen hier eine formelle Unwirksamkeit nachzuweisen sehr hoch. Oder?
Konkret wird in meinem Fall in dem Schreiben des Gerichtsvollziehers im Betreff auf die "Zwangsvollstreckungssache ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsseervice ... " Bezug genommen. Dies ist doch aber nicht ausreichend um hier eine formelle Unwirksamkeit anzunehmen? Das Vollstreckungsers. d. Gläubigerin selber ist nicht mitgeschickt worden sondern wird nur im Text bezeichnet. Vermutlich kann erst durch Einsichtnahme desselben Schreibens (welches vielleicht dann doch von der Rundfunkanstalt kommt) ein konkreter Ansatzpunkt identifiziert werden. Habe ich das Recht dieses Schreiben zugesandt zu bekommen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2016 | 16:14

Sehr geehrter Fragesteller,

sofern auf den jeweiligen Bescheiden die Rundfunkanstalt bezeichnet ist, sind diese auch zur Vollstreckung wirksam, auch wenn dies aus dem Schreiben des Gerichtsvollziehers nicht erkennbar war. Sie haben allerdings ein Anrecht darauf, sich die Bescheide zeigen zu lassen und dahingehend zu überprüfen. Ich gehe aber nicht davon aus, dass diese unrichtig bezeichnet sind.
Aus diesem Grund empfehle ich die Zahlung unter Vorbehalt und weiteren Begründung im Widerspruchsverfahren unter Angabe der zweiten Haushaltsnummer, um die Zahlung spätestens im Hauptsacheverfahren zurück zu fordern.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben oder rechtliche Hilfe brauchen sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne weitere kostenlose Nachfragen beantworte und sich meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder auch erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.01.2016 | 17:17

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