Gerichtsstand

Ein deutscher Staatsbürger mit festem Wohnsitz in Mexiko wird von der mexikanischen Tochtergesellschaft eines deutschen Mittelständlers in Mexiko eingestellt. Das Arbeitsverhältnis wird durch einen Vertrag in deutscher Sprache zwischen der mexikanischen Gesellschaft (eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung) und dem deutschen Staatsbürger mit festem Wohnsitz in Mexiko geregelt. Der deutsche S ...

Firma DE aus Deutschland verkauft Waren an Firma GB in Großbritannien. Firma DE zahlt den Transport und stellt diesen Firma GB in Rechnung. Die Lieferung erfolgt also frei Haus. Firma GB sagt mehrmals die Zahlung der Rechnung zu, zahlt dann jedoch trotzdem nicht. Die Lieferung ist also auch nicht bezahlt. Firma DE leitet ein Inkasso-Verfahren ein. Firma GB zahlt die Waren trotzdem nicht. Ein G ...

Wir sind als Handelsagentur in Form einer GmbH (Handelsvertreter) in Deutschland, Österreich, Schweiz mit Sitz in Bayern tätig. In dem Vertrag mit dem Hersteller, den wir vertreten, der in der Rep. Moldau (also nicht EU!!) ansässig ist, wurde kein Gerichtsstand vereinbart. Die Firma zahlt offene Provisionszahlungen (ca.14T €) seit Monaten nicht. Nach internationalem Recht wäre der Gerichtsstand wo ...

Hallo, Ich möchte einen Internetdienstleister in Irland verklagen. (Der Firmenname mit webseite wird in der nichtöffentlichen Korrespondenz angegeben).Natürlich wäre ein Gerichtsstand in Deutschland für mich vorteilhaft. Diesen kann man aber wohl nur mit Art 15 (1) c EUGVVO begründen. Fraglich ist daher, ob mein Gegner seine Tätigkeit auf andere Staaten der EU "ausrichtet". Er betr ...

Eine deutsche Seniorin schliesst mit einer polnischen Firma einen "Dienstleistungsvertrag über Hauswirtschaftsleistung und Pflegeunterstützung". Die polnische Firma entsendet eine Pflegerin, die im Haus der Seniorin wohnt und sie rund um die Uhr betreut. Eines Tages hat die Pflegerin eine seelische Krise, trinkt eine Flasche Rotwein und setzt sich ins Auto der Seniorin, um Zigaretten zu kaufen ...

Guten Tag, ich habe vor 5 Monaten als Privatperson 2 Kunstgegenstände über die Auktionsplattform artnet-auctions.com mit Sitz in New York verkauft. Der Käufer sitzt in den USA, ich wurde bei dem Geschäft die ganze Zeit über von der Artnet AG in Deutschland betreut. Ich habe nur dort Emails hingeschickt und keine Auktionen selbst eingestellt, das wurde alles von der Artnet AG in Berlin erledigt. ...

Sehr geehrte Anwälte (w/m), die Situation ist wie folgt: Wir sind eine deutsche GmbH, die sich seit über 20 Jahren mit medizintechnischen Entwicklungen beschäftigt. Vor 20 Jahren haben wir ein Produkt im Markt eingeführt, das wir vor 18 Jahren an eine Schweizer Firma verkauft haben. Diese Firma hat das Produkt wiederum vor 2 Jahren für 125 m EUR an eine spanische Firma weiterverkauft, die ...

Guten Tag, ich bin Deutscher, wohne in Deutschland und arbeite in Österreich für ein österreichisches Unternehmen, welches ich auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagen möchte. Teilfrage 1: kann ich meinen Arbeitgeber im Sinne des Artikel 19 der EuGVVO in Deutschland verklagen? Teilfrage 2: falls ich in Deutschland klagen kann - welches Arbeitsrecht kommt dann zur Anwendung? Deutsc ...

Ich habe eine ein bisschen komplexe Situation bezüglich Zuständigkeiten in Bezug auf meine Scheidung: Ich bin deutscher Staatsbürger und in Deutschland wohnhaft, aber in der Schweiz berufstätig (Grenzgänger). Zuvor wohnte und arbeitete ich in der Schweiz, wo ich eine russische Staatsbürgerin geheiratet habe und mit ihr dort gelebt habe. Wir haben ein eheliches Kind mit deutschem und russischem ...

Es wurde ein Mietvertrag mit einer schweizer Immobilien AG über eine Wohnimmobilie in Deutschland abgeschlossen. Der Mieter ist eine natürliche Person. Es wurde kein Gerichtsstand vereinbart. Welcher Gerichtstand ist zuständig? Welches Recht findet Anwendung bei Mietstreitigkeiten? Deutsches oder schweizerisches Recht. ...

Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt, mit Kaufvertrag wurde ein Fahrzeug (Wohnmobil) an einen Kunden in Prag verkauft. Beide Parteien sind Gewerbetreibende , sodass das Rechtsgeschäft netto abgewickelt werden sollte, der Verkäufer mit Betriebssitz in Deutschland, Essen, der Käufer mit Betriebssitz in Tschechien, Prag. Das Fahrzeug wurde unter mobile de angeboten mit Fotos und a ...

Hallo, ich ,als Privatperson aus Deutschland,habe in Dänemark von einer Privatperson ein Auto als Höchstbietender ersteigert. Das Fahrzeug war mit einem Startgebot(40000 €) und einem Sofortkaufpreis(60000 €) versehen. Das Startgebot war in einer Höhe, für die hätte ich ein gleiches Auto, vielleicht 2 Jahre älter weniger Ausstattung und wesentlich mehr Kilometer sonst auch kaufen können. Also wa ...

Guten Abend, - Familienstand: verheiratet in zweiter Ehe - Geschieden: 1999 - Mutter und Tochter (13 Jahre) in Berlin lebend - Mutter bekommt keinen Unterhalt, Jugendamt zahlt nicht mehr für Tochter Ich lebe seit 4 Jahren in der Schweiz und zahle jeden Monat den Unterhalt für meine Tochter, zu der ich einen sehr guten Kontakt pflege, an meine geschiedene Frau. Mittlerweile handelt es sich ...

situation: firma "a"(pächter) hat ihren hauptsitz in rumänien und betreibt eine niederlassung in deutschland. firma "b" (verpächter)hat ihren sitz in deutschland. es wurde zwischen den parteien ein mietvertrag geschlossen und nach erfüllung beendet. es besteht eine restforderung aus dem pachtvertrag. das pachtobjekt ist in deutschland. frage: mahnbescheid an niederlassung in deutschland zulässi ...

Hallo, wir sind ein Unternehmen, das Software und Hardware erstellt und vertreibt, auch innerhalb der EU. Ein Kunde aus einem EU-Land hat Probleme mit einem unserer Systeme. Er sagt, das System würde nicht funktionieren, wir sagen, das System ist nicht richtig installiert. Der Kauf ist über ein halbes Jahr her, das Gerät war bereits zur Überprüfung hier, und wurde überholt und dem Kunden nach int ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mehrere Aufträge mit gleichem Auftrag von einem englischen Unternehmen angenommen und mit jeweils einer schriftlichen Auftragsbestätigung des Unternehmens ausgeführt. Die ausgeführten Aufträge wurden in Rechnung gestellt und werden vom englischen Unternehmen nicht bezahlt. Es wurden Mahnungen per Einschreiben versandt. Trotzdem keine ...

Hallo :-) Ich interessiere mich für folgenden fiktiven Fall: Person X mit derzeitigem Hauptwohnsitz in Deutschland ist langjähriger Kunde bei Immobilienunternehmen Y aus Frankreich. Y wird plötzlich insolvent. X hört aus dem Umfeld von Y, dass der französische Insolvenzverwalter bei Durchsicht der Bücher auf eine offene Forderung von Y an X über 55.000 Euro gestoßen ist, die dieser mög ...

Hallo, wie sind die Verjährungsfristen für Forderungen in der Schweiz? Es geht um eine gewerbliche Lieferung aus Deutschland an eine schweizer GmbH. Gerichtsstand ist die Schweiz. Nach deutschem Recht wäre es schon verjährt. Sind die Fristen in der Schweiz anders? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bieten über unsere Website ein Online Fitnessprogramm an. Kunden können das Fitnessprogramm für den Preis X kaufen und erhalten dafür Zugangsdaten für den internen Bereich unserer Website, wo sie ihren personalisierten Trainings- und Ernährungsplan, sowie Übungsvideos für die korrekte Ausführung der Trainingseinheiten einsehen können. Es handelt sich also um e ...

Hallo ich habe einen Schuldschein aus England via WhatsApp zugeschickt bekommen. Nach Leistung der Zahlung soll ich den Schuldschein in Papierform zugesandt bekommen. Ist dieser Schuldschein gültig oder muss ich noch etwas beachten da England nicht dem EU Recht unterliegt? Gerne kann ich Ihnen diesen Schuldschein auch in Kopie zusenden. Vielen Dank im voraus ...