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Haftungsbeschränkung beim Verkauf von Produkten in den USA (über Amazon)

26.10.2015 15:16 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: US-Produkthaftung für deutsche Unternehmen

Hallo,

habe Frage zum Online-Verkauf von Produkten auf Amazon.com (USA Markt)

Situation:
Ich plane ein Produkt aus China in die USA zu importieren und dort auf Amazon.com zu verkaufen. Firmensitz ist in Deutschland, plane dafür eine GmbH zu gründen.

Dabei habe ich folgende rechtliche Fragen zum Haftungsschutz:
1. Gilt die Haftungsbeschränkung der GmbH auch wenn ich im Ausland verklagt werde?

2. Ist zusätzlich eine Produkthaftpflicht sinnvoll? Sollte ich die in den USA abschließen?

3. Wenn mich jemand in den USA verklagt (z.B. hat sich am Produkt verschluckt o.ä.) muss ich dann in die USA reisen?

4. Kann ich die Haftung bei Produktfehlern an den chinesischen Lieferanten weitergeben?

5. Sollte ich dafür auch eine Rechtsschutz Versicherung abschließen?

6. Welche Labeling Vorschriften muss ich beachten? (nicht für kinder 0-3 geeignet etc.) - gibt es dazu eine Referenz?

Sehen Sie sonstige weitere Risiken, die hier noch nicht genannt sind?

Danke vorab und viele Grüße

Einsatz editiert am 27.10.2015 19:09:38

Einsatz editiert am 30.10.2015 09:29:15

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Gilt die Haftungsbeschränkung der GmbH auch wenn ich im Ausland verklagt werde?
Ich gehe davon aus, dass Sie die persönliche Haftungsbeschränkung der Gesellschafter meinen. Grundsätzlich ja. Hier finden Sie ausführliche Info der IHK, speziell zu Ihrem Fall
https://www.stuttgart.ihk24.de/international/Internationales_Wirtschaftsrecht/Rechtsinformationen_zu_einzelnen_Laendern/Produkthaftung_USA/676214
Link muss in Browser kopiert werden

Grundsätzlich, weil nach einigen Entscheidungen der US-Gerichte:
„ ein deutscher Investor mit Schadensersatzleistungen für Produkte in Anspruch genommen werden kann, die er weder hergestellt noch vertrieben hat. Dies gilt selbst dann, wenn der Investor bei Übernahme eines Unternehmensanteils keine Vereinbarung über die Haftung für bereits ausgelieferte Produkte getroffen hat. In diesem Zusammenhang haben US-amerikanische Gerichte die Grundsätze der Successor´s Liability entwickelt, diese Grundsätze wenden die US-Gerichte uneinheitlich an". Quelle und weitere Info:
http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/suche,t=usprodukthaftung-vorbeugende-massnahmen-und-prozesstaktiken,did=727078.html
Sie können sich bei der Seite kostenlos anmelden und diese Info (sowie andere) kostenlos lesen.
2. Ist zusätzlich eine Produkthaftpflicht sinnvoll?
Eine Produkthaftpflicht ist durchaus sinnvoll.
3. Sollte ich die in den USA abschließen?
Die Antwort hängt von den jeweiligen Bedingungen ab. Hier wäre ein Vergleich zu empfehlen (Versicherungssumme, Versicherungsbetrag, Ausschlüsse, Welche Kosten (Gericht, Anwalt, vorgerichtlich) werden mitumfasst).
3. Wenn mich jemand in den USA verklagt (z.B. hat sich am Produkt verschluckt o.ä.) muss ich dann in die USA reisen?
Nein, Sie können gegen sich ein „Versäumnisurteil" ergehen lassen. Dann wird der Kläger versuchen, das Urteil in Deutschland zu vollstrecken.
4. Kann ich die Haftung bei Produktfehlern an den chinesischen Lieferanten weitergeben?
Hier ist zu unterscheiden. Dem Käufer/Geschädigten steht das Recht zu, nach seiner Wahl Hersteller ider Betreiber zu verklagen. Gegenüber dem Käufer können Sie daher nicht argumentieren, er möge bitte sich an den Hersteller wenden. Aber den Hersteller können Sie dann wohl in Regress nehmen oder evtl. ihm den Streit verkünden. Also m.a.W. können Sie die Haftung in dem Sinne weitergeben, dass , falls Sie verurteilt werden zur Zahlung, nehmen Sie den Hersteller auf dem Regresswege und bekommen von Ihm Regress. Hier muss man natürlich den Vertrag mit dem Hersteller dementsprechend gestalten (Gerichtsstand und anwendbares Recht insbesondere). Denn es nutzt Ihnen wenig, ein chinesisches Gericht, das chinesisches Recht anwendet.
5. Sollte ich dafür auch eine Rechtsschutz Versicherung abschließen?
Ja, auf jeden Fall, sie wird aber richtig teuer
6. Welche Labeling Vorschriften muss ich beachten? (nicht für kinder 0-3 geeignet etc.) - gibt es dazu eine Referenz?
Ja, hier ist Info
https://www.muenchen.ihk.de/de/international/Anhaenge/USA-Merkblatt-Praktische-Importabwicklung.pdf
und hier zu Lebensmitteln (da Sie nicht geschrieben haben, was Sie verkaufen wollen)
http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Zoll/suche,t=vermarktung-von-lebensmitteln-und-tiernahrung--vorgaben-der-food-and-drug-administration--usa,did=977692.html

7. Sehen Sie sonstige weitere Risiken, die hier noch nicht genannt sind?
Die Frage ist zu pauschal, zumal Sie nicht schreiben, was Sie verkaufen wollen. Als Haupt – bzw. Standartrisiko kann man die Geschäftsverbindung mit dem chinesischen Vertragspartner in Betracht ziehen, insbesondere, dass er rechtssichere Produktbeschreibung/Anwendungsanleitung liefert. Hier wäre die Anleitung zum Ausfüllen des Formulars W-8BEN https://www.denizbank.de/Kundenservice/Dokumente/deutsche%20Ausf%C3%BCllanleitung%20W-8BEN.pdf





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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