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Hafttung GF bei Arbeitsverhältnis im Ausland

27.08.2015 14:21 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Zusammenfassung:

Internationales Arbeitsrecht Gerichtsstand

Ein deutscher Staatsbürger mit festem Wohnsitz in Mexiko wird von der mexikanischen Tochtergesellschaft eines deutschen Mittelständlers in Mexiko eingestellt.

Das Arbeitsverhältnis wird durch einen Vertrag in deutscher Sprache zwischen der mexikanischen Gesellschaft (eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung) und dem deutschen Staatsbürger mit festem Wohnsitz in Mexiko geregelt. Der deutsche Staatsbürger hat keinen Wohnsitz in Deutschland.

Nach eingien Jahren normalen Geschäftsbertriebs geräts die mexikanische Gesellschaft in finananzielle Schwierigkeiten. Aus Sicht des deutschen Geschäftsführers der mexikanischen Tochtergesellschaft durch mangelhafte und fehlerhafte Kalkulation von seiten des Mutterhauses, mangelhafte Prozessentwicklung und -ûbergabe. Das Mutterhaus sieht ein nicht im Detail erklärtes Fehlverhalten des Geschäftsführers.

Der Arbeitsvertrag wird von der deutschen Muttergesellschaft fristgerecht zum Quartalsende gekündingt. Die Kündigung erhält keine Angabe von Gründen.

Ca. 6 Wochen nach der Kündigung meldet die mexikanische Gesellschaft einen Schaden von erheblicher Höhe per Schreiben auf deutsch an.

Die Fragestellung bezieht sich nur auf mögliche Konsequenzen in Deutschland.
Sämtliche arbeits- und zivilrechtlichen in Mexiko werden von Anfragesteller geklärt.

Frage:
-Besteht die Möglichkeit einer Klage vor einem deutschen oder internationel Gericht um diesen Schadensersatz geltend zu machen?
Nach meiner Logik befinden sich beide Vertragsparteien in Mexiko (Mexikanische Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Person mit festem Wohnsitz in Mexiko.) Es besteht kein Vetragsverhältnis mit einer deutschen Gesellschaft des Mittelständlers.
-Falls die erste Frage positiv beantwortet wird: was sind mögliche Verfahrenswege, -kosten und Prozessrisiken

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Vorab wäre zu klären, ob die Kündigung überhaupt wirksam ist. Denn nach Ihren Angaben wurde der Arbeitsvertrag mit der Tochtergesellschaft geschlossen. Woraus ergibt dann die kündigungsrecht der Muttergesellschaft? Falls die Kündigung unwirksam ist, stehen Ihnen die weitere Bezüge zu (auch wenn Sie keine Leistung erbringen) , da das Arbeitsverhältnis nicht beendet wurde. Die Folge ist, dass Sie mit dem Anspruch auf die Bezüge gegen den evtl. Schadensersatz aufrechnen können. Das ist aber nur am Rande.

Zu Ihrer 1. Frage:
1. Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist zum einen dann nicht gegeben, wenn im Arbeitsvertrag die Zuständigkeit eines anderes Gerichts vereinbart wurde „Gerichtsstand" (Arbeitsvertrag lesen) und genau umgekehrt.
2. Falls im Arbeitsvertrag keine Vereinbarung getroffen wurde richtet sich die Zuständigkeit nach allgemeinen Regelungen der deutschen § 12 ff ZPO . Dort ist keine Regelung ersichtlich, die einen Gerichtsstand in Deutschland bei Ihrer Konstellation begründen kann. Falls der Geschäftsführer seinen Wohnsitz nach Deutschland verlegt, wäre der Gerichtsstand in Deutschland gegeben. Der Umstand, dass die Muttergesellschaft in Deutschland ist, begründet den Gerichtsstand nicht. Bei einer Tochtergesellschaft handelt es sich um ein rechtlich selbständiges Unternehmen, welches durch die bestehende Muttergesellschaft gegründet wird.

Fazit: Nein
Das gleiche gilt auch für internationale Gerichte.
2. Frage entfällt




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 31.08.2015 | 01:35

Guten Tag Frau Zelinskij-Zunik,

Vielen Dank für die Antwort.

Nochmal kurz zur Kündigung: Diese wurde durch den deutschen Gesellschafter der auch legaler Repräsentant der mexikanischen Firma ist schriftlich mitgeteilt (mit Briefkopf der mexikanischen Firma). Insofern gehe ich davon aus das die Kündigung wirksam ist.

Im Arbeitsvertrag ist kein Gerichtsstand vermerkt, nur das zwischen dem GF und der mexikansichen Firma das Recht der BRD gilt. Dies wird von einem mexikanischen Gericht als unwirksam angesehen werden, da in Mexiko mexikanisches Recht gilt.

Kurze Nachfrage noch zum Gerichtsstand: Es ist richtig, das die Nichtzutständigkeit für arbeits- und zivilrechtliche Verfahren gilt?

Mit freundlichen Grüssen,

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.08.2015 | 12:11

Sehr geehrter Fragesteller, ja das ist richtig.
Freundliche grüße aus München
Zelinskij

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