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Welcher Gerichtsstand bei Lieferung frei Haus ins Ausland?

| 10.09.2013 14:33 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Deutscher Gerichtsstand bei offener Rechnung eines Kunden im EU-Ausland möglich

Firma DE aus Deutschland verkauft Waren an Firma GB in Großbritannien.
Firma DE zahlt den Transport und stellt diesen Firma GB in Rechnung. Die Lieferung erfolgt also frei Haus.
Firma GB sagt mehrmals die Zahlung der Rechnung zu, zahlt dann jedoch trotzdem nicht. Die Lieferung ist also auch nicht bezahlt.
Firma DE leitet ein Inkasso-Verfahren ein. Firma GB zahlt die Waren trotzdem nicht.
Ein Gerichtsstand ist nicht vereinbart. Das Inkasso-Unternehmen kennt die genaue Rechtslage anscheinend nicht.

Kann Firma DE die Zahlung der offenen Rechnungen in Deutschland einklagen, oder ist aufgrund der Lieferung frei Haus der Gerichtsstand automatisch in Großbritannien?
Hat Firma DE im Erfolgsfall eine realistische Chance, die Zahlung von Firma GB zu erhalten (Liquidität natürlich vorausgesetzt)?
10.09.2013 | 16:14

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen.


Wo Sie den englischen Käufer verklagen können, richtet sich nach dem zwischen Ihnen Vereinbarten. Hier ist zunächst das vertraglich Vereinbarte zu prüfen, dann die Gesetzeslage.
Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass sich ein Gerichtsstand nicht aus Unterlagen bzw. vorherigen Geschäften mit dem Kunden ergibt. Andernfalls korrigieren Sie mich bitte und ich ergänze dann meine Antwort im Rahmen der Nachfragefunktion.

Gesetzlich greift hier aufgrund der verschiedenen Firmensitze das Internationale Privatrecht und damit auch das internationale Zivilprozessrecht.
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist zunächst nach Europäischem Recht zu beurteilen, hier nach der Verordnung Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO).
Art. 5 EuGVVO eröffnet eine besondere Zuständigkeit deutscher Gerichte für den Fall, dass der Erfüllungsort in Deutschland lag. Der Ort, an dem die Verpflichtung zu erfüllen ist bzw. wäre, ist nach dem Recht zu bestimmen, das nach dem IPR des Gerichtsstandes maßgeblich ist BGH, NJW 2010, 2442). Anknüpfungspunkt muss vorliegend die noch ausstehende Zahlungsverpflichtung des Kunden sein, denn Ihre Verpflichtung zur Lieferung der Ware haben Sie bereits erfüllt. Mithin ist für eine Zahlungsklage ein deutscher Gerichtsstand an Ihrem Geschäftssitz gegeben. Eventuell könnte auch alternativ zunächst ein internationales Mahnverfahren durchgeführt werden. Hier ist auch das Gericht an Ihrem Geschäftssitz zuständig.

Davon losgelöst ist natürlich die Frage der Vollstreckbarkeit. Wenn Sie also ein obsiegendes Urteil eines deutschen Gerichts erhalten, müssten Sie wohl die Zwangsvollstreckung dann im Land des Geschäftssitzes des Kunden einleiten, es sei denn, der Kunde hätte Vermögenswerte im Inland. Die Vollstreckung innerhalb der EU ist heutzutage grundsätzlich kein Problem mehr, dauert nur etwas und verursacht weitere Kosten (Übersetzung, Zustellung etc.). Und ob Sie dieses wirtschaftliche Risiko eingehen wollen, hängt alleine von der wirtschaftlichen Potenz des Kunden ab. Sollten Sie gegen den Kunden vorgehen wollen, so stehe ich für eine Mandatierung gerne zur Verfügung.
Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Hierzu meine Kontaktdaten:
Telefon 040-41125570
Fax 040-411255717
dannheisser@rae-dpc.de
www.dieinternationalen.de
www.rae-dpc.de

Wenn Sie diese Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verständlicher zu gestalten.

Mit freundlichen Grüssen



gez. RA Dannheisser


Kai-Uwe Dannheisser
Rechtsanwalt

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Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2013 | 10:24

Sehr geehrter Herr Dannheisser,

vielen Dank für die ausführliche Antwort. Eine Nachfrage hätte ich noch bezüglich der "wirtschaftlichen Potenz des Kunden" bei Vollstreckung:
Wenn Firma GB zur Firmengruppe GBG gehört und selbst nicht über ausreichende wirtschaftliche Potenz verfügt, könnte dann auch direkt bei Firmengruppe GBG vollstreckt werden?

Im Voraus vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Sofern es so weit kommen sollte, nehme ich gerne bezüglich Mandatierung mit Ihnen Kontakt auf.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.09.2013 | 12:31

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Wenn Sie einen Titel (Urteil etc.) eines deutschen Gerichts gegen "GB" erlangen, so wirkt dieser Titel eben nur gegen GB. Sollte "GBG" der Rechtsnachfolger der GB sein (oder werden), so könnten Sie den Titel umschreiben lassen.
Wenn also GB rechtlich selbständig ist (LTD oder ähnliches) werden Sie an die "Firmengruppe GBG" nicht herankommen. Ob die GBG allerdings Ärger für die GB riskieren will, ist eher eine praktische Frage und hängt sicherlich maßgeblich von der Höhe Ihrer Forderung ab.

Bei Bedarf können Sie mich gerne kontaktieren.

MfG

RA Dannheisser

Bewertung des Fragestellers 12.09.2013 | 10:26

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