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Gerichtsstand nach EUGVVO - Intenetdienstleister in irland

| 22.01.2013 19:55 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Hallo,

Ich möchte einen Internetdienstleister in Irland verklagen.
(Der Firmenname mit webseite wird in der nichtöffentlichen
Korrespondenz angegeben).Natürlich wäre ein Gerichtsstand
in Deutschland für mich vorteilhaft.

Diesen kann man aber wohl nur mit Art 15 (1) c EUGVVO
begründen. Fraglich ist daher, ob mein Gegner seine
Tätigkeit auf andere Staaten der EU "ausrichtet".
Er betreibt eine Webseite, die auch internationale Themen
betreffen und hat natürlich viele internationale
Kunden. Die telefonische Erreichbarkeit wird mit internationaler
Vorwahl angegeben. Allerdings ist die gesamte Dienstleistung
und Kommunikation auf Englisch. Die Frage ist also,
ob eine Klage bei meinem Heimatgericht Aussicht hat, im Hinblick auf
Art 15 (1) c EUGVVO zulässig zu sein.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Der Gerichtsstand für Klagen richtet sich stets nach einem rechtlichen Anknüpfungspunkt. Es liegt auf der Hand, dass im Internet durch die vielfältigen Berührungspunkte eine Überfülle an Anknüpfungspunkten für die gerichtliche Zuständigkeit produziert wird. Daher muss eine sinnvolle Begrenzung erfolgen. Dabei geht es einerseits um die Interessen des Klägers daran, in einem ihm vertrauten und bequemen Forum klagen zu können - regelmäßig sein Heimat- bzw. Wohnsitzforum -, andererseits aber um die Interessen des Beklagten, nicht in unkalkulierbarer Weise - oder gar weltweit! - vor fremde (und ggf. weit entfernte) Foren gezerrt zu werden. Dieser grundsätzliche Beklagtenschutz im (internationalen) Zivilprozessrecht kommt in der Regel "actor sequitur forum rei" zum Ausdruck: Grundsätzlich ist danach eine Klage gegen eine Partei am allgemeinen Gerichtsstand ihres Wohnsitzes bzw. Sitzes zu erheben. Dies wäre in Ihrem Fall also (wohl) in Irland. Eine Klage in anderen - besonderen - Gerichtsständen kommt nur in Betracht, wenn dies ausdrücklich vorgesehen ist. Dabei hat der EuGH betont, dass diese besonderen Gerichtsstände als Ausnahmen von oben genanntem Grundsatz restriktiv (eng) auszulegen sind. Die (internationale) Rechtsordnung weist insofern insbesondere eine Abneigung gegen "beziehungsarme" Gerichtsstände auf. In diesem Bezugsrahmen ist dann auch Art. 15 Ab. 1 c) EuGVVO zu sehen. Hier wird es für einen gerichtsstandsbegründenden Anknüpfungspunkt nicht ausreichen können, dass eine Internetseite bestimmungsgemäß "bereit gehalten" wird bzw. "abrufbar" ist. Denn aus diesen Kriterien ergibt sich keine sinnvolle, ausreichende Eingrenzungsmöglichkeit. Vielmehr ist darauf abzustellen, dass die Internetseite objektiv eine bestimmungsgemäße "Ausrichtung" auf das Forum Deutschland aufweist. Wann dies der Fall ist, ist freilich schwierig zu beurteilen; die Rechtsentwicklung steckt hier noch in Anfängen. Klar ist nur, dass es einer "Gesamtwürdigung aller Umstände" bedarf. Es kommt also insbesondere auf die Art und Gestaltung des Internetangebots und auf den Inhalt an. Von einer "Ausrichtung" auch und speziell auf das Forum Deutschland könnte man sicherlich dann sprechen, wenn die Webseiten-Angebote auch auf Deutsch angeboten würden, wenn die Website interaktiv gestaltet ist und wenn etwa eine Service-Telefonnummer in Deutschland genannt würde. Nach Ihren Angaben sind die Angaben auf der Website aber auf Englisch. Dies gilt zwar auch hierzulande als "verständliche Sprache", aber eine gezielte "Ausrichtung" auf Deutschland dürfte dies ebenso wenig begründen wie die mit internationaler Vorwahl angegebene Telefonnummer.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen fürs Erste weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2013 | 19:49

Danke für die ausführliche allgemeine Antwort. Ich hatte allerdings in meiner Anfrage geschrieben, dass ich den Firmennamen vorher nichtöffentlich mitteilen will, was inzwischen nachträglich geschehen ist. Ändert dies Ihre Einschätzung der Zulässigkeit nach Art 15 (1)2 c EUGVVO?
(nur dies)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2013 | 20:47

Ihre Nachfrage beeinhaltet eigentlich eine weitergehende zusätzliche Frage, die den Rahmen für eine kostenlose Nachfrage sprengt. Kulanzhalber will ich aber kurz darauf eingehen. Die von Ihnen genannte Internetseite weist durchaus Merkmale auf, die eine internationale "Ausrichtung" des Angebots einschließlich Deutschland begründen könnten. Die Internetseite hat eine .com-Endung, was eine internationale Überordnung bedeutet, und die Inhalte der angebotenen Wetten befassen sich mit internationalen Themen, sogar auch mit deutschen wie der nächsten Bundestagswahl. Eine ausführlichere Analyse der genannten Internetseite und ein tiefergreifendes Einsteigen in die rechtliche Gesamtabwägung im Rahmen des Art. 15 Ab. 1 c EUGVVO kann gerne im Rahmen einer (kostenpflichtigen) Direktanfrage oder einer Beauftragung meiner Kanzlei erfolgen.

Ergänzung vom Anwalt 23.01.2013 | 08:31

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen, möchte ich meine Antwort noch etwas ergänzen: Es ist, zumal auf der Grundlage der bereits erwähnten EuGH-Rechtsprechung (U. v. 07.12.2010, Rs C-585/08 u. C-144/09) in Ihrem Fall durchaus nicht ausgeschlossen, dass nach den Verbraucherschutzregelungen der EUGVVO ein Gerichtsstand für Ihre Klage in Deutschland begründet sein könnte. Aber dafür bedürfte es weiterer Anhaltspunkte, um in einer Gesamtabwägung die erforderliche "Ausrichtung" der Internetaktivität auch auf Deutschland begründen zu können. Sie müssten also hier weitere Details über Art, Gestaltung und Inhalte der betreffenden Website nennen.

Bewertung des Fragestellers 26.01.2013 | 20:21

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