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Gewährleistung International


10.04.2007 16:30 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht



Hallo,
wir sind ein Unternehmen, das Software und Hardware erstellt und vertreibt, auch innerhalb der EU. Ein Kunde aus einem EU-Land hat Probleme mit einem unserer Systeme. Er sagt, das System würde nicht funktionieren, wir sagen, das System ist nicht richtig installiert. Der Kauf ist über ein halbes Jahr her, das Gerät war bereits zur Überprüfung hier, und wurde überholt und dem Kunden nach intensivem Test wieder zugestellt. Nach deutschem Recht gilt die Gewährleistung zwei Jahre, wobei wir ein halbes Jahr Nachweispflichtig sind, und danach der Kunde. Es gab keinen gesonderten Kaufvertrag (Gerichtsstand etc.), gilt nun das deutsche Recht oder das internationale? Welche Schritte kann der Kunde gegen uns einleiten?
Betreff: >Gewährleistung International

Sehr geehrter Fragesteller, ich beantworte Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und der von Ihnen mitgeteilten Tatsachen wie folgt:

Vorweg: Da Sie als Verteidigung vorbringen, dass Ihr Produkt nicht richtig installtiert worden sein soll, gehe ich davon aus, dass tatsächlich ein reiner Kaufvertrag auch im Rechtssinne geschlossen wurde und nicht etwa ein Werk-oder Dienstvertrag wie das z.B. bei einer Komplettlösung (Hard- und Software) oder bei einer Individuallösung für diesen bestimmten Kunden der Fall sein könnte.

Ich gehe ferner davon aus, dass der Kaufpreis vollständig gezahlt wurde und die AGB keiner Seite wirksam in den Vertrag einbezogen.

Ihr allgemeiner Gerichtsstand ist an Ihrem Geschäftssitz. Das gilt auch für die internationale Zuständigkeit.

Ob daneben das Risiko besteht, dass auch ein Gericht am Geschäfts- oder Wohnsitz des Käufers für sie international zuständig ist, also das Risiko besteht, dass sie sich im Ausland verteidigen müssen, lässt sich auf der Grundlage der bekannten Tatssachen nicht beurteilen, weil nicht bekannt ist, ob der Käufer Verbraucher oder Unternehmer ist und welches EU-Ausland betroffen ist: nicht in allen EU-Ländern gilt der EGVVO in vollem Umfang.

Wenn Sie vor einem deutschen Gericht verklagt werden, wird dieses sein eigenes internationales Privatrecht anwenden, um zu bestimmen, welches materielle Recht auf ihren Fall Anwendung findet.

Für eine ausdrückliche Rechtswahl i.S.v. Art. 27 Abs. 1 Alt.1 EGBGB ist dem Sachverhalt nichts zu entnehmen. Auch die Kriterien für die Annahme einer inzidenten Rechtswahl i.S.v. Art. 27 Abs.1 S.2 EGBGB, wie unter anderem die Korrespodenzsprache bei den Vertragsverhandlungen, sind nicht bekannt. Es gilt daher die Vermutung, das bei einem Kaufvertrag der Verkäufer durch die Lieferung der Ware die charakterische Leistung erbringt, und das Recht an Ort seines Hauptsitzes anzuwenden ist (Art. 28 Abs.2 EGBGB), es gilt damit materielles deutsches Recht.

Beachten Sie bitte, das ein ausländisches Gericht, sofern dieses sich für internation in Bezug auf Sie für zuständig hält, das auch anders sehen kann, da dieses nicht das EGBGB sondern sein eigenes Konfliktrecht anwendet.

Zu dem deutschen Recht gehören aber auch die von der Bundesrepublik eingegangen internationalen Abkommen, welche in ihrem Anwendungsbereich das materielle deutsche Recht verdrängen.

Wann immer Waren von Deutschland ins Ausland geliefert werden ist insoweit, das UN-Kauf-Recht, die "CISG" (Convention International Sales of Goods) zu beachten, welche insoweit die Regelungen des BGB verdrängt. Das gilt selbst dann, wenn in ein Land wie z.B Portugal geliefert wird, das nicht selbst der CISG beigetreten ist, da diese keine Gegenseitigkeit voraussetzt.

Den Vertragsschluß als solcher dürfte vorliegend kaum zu bestreiten sein, warum sonst, wäre die Ware überhaupt zu Testzwecken zurückgenommen worden bzw. ein Kaufpreis angeommen.

Darzulegen sind daher etwaige Gewährleistungsreche des Käufers. Zur Wahrung seiner Mängelrecht hat der Käufer vorliegend bereits alles getan, das er tun muß, um dieser nicht bereits aus Rechtsgründen verlustig zu gehen, indem er Ihnen innhalb der Mängelrügefrist von 2 Jahren eine detaillierte Mängelanzeige übersendet haben dürfte(Art.39 Abs.2 CISG). Dass das passiert sein muss, ergibt sich daraus, dass sie die Waren zu Testzwecken zurückgenommen haben.

Die in der Fragetellung angesprochene Beweislastumkehr bezüglich der Vertragswesentlichkeit einer mangelhaften Lieferung nach sechs Monaten, gibt es in der CISG nicht.

Das heißt, wenn der Käufer darlegen und beweisen, kann, dass die gelieferte Hardware fehlerhaft ist, und nicht etwa fehlerhaft installiert, was Sie darzulegen und zu beweisen hätten, stehen dem KÄufer die Gewährleistungsrechte der CISG zu.

Dies sind: Minderung des Kaufpreises (Art.50 CISG), Aufhebung des Vertrages - sprich Rückerstattung Kaufpreis gegen Rückgabe der Ware (Art. 49 CISG)- , Nachbesserung (Art. 46 Abs. 3 CISG)Ersatzlieferung (Art. 46 Abs.2 CISG), ggf. Schadensersatz gem. Art. 74 CISG, wozu auch die Mehrkosten für einen Deckungskauf nach erfolgter Vertragsaufhebung gehören würden (Art. 75 CISG).

Welchen Rechtsbehlf der Käufer vorliegend wählen wird, lässt sich schwer prognostizieren, da die Ware aber bereits einmal zurückgeschickt wurde, ist sicherhlich eher anzunehmen, dass er sich eher vom Vertrag wird lösen wollen, denn nochmalige Gelegenheit zur Nachbesserung zu liefern.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Jahn
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