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'Charity'-Schule in Dänemark - Studiengebühr trotz Vertrag einklagbar?

17.09.2014 14:53 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Zusammenfassung:

In Dänemark gelten so wenige EU-Verordnungen, dass die Eintreiben von eher geringen Forderungen meist kaum auskömmlich ist.

Sehr geehrte Anwälte,

anfang des Jahres 2014 entschloss ich mich Studentin einer in Dänemark liegenden Schule namens DRH Lindersvold zu werden, welche mich während eines zweijährigen Programmes zu einer Lehrerin für High-School Studenten in Afrika ausbilden sollte. Ich unterschieb einen Vertrag, der unmissverständlich ausdrückt, dass meine Teilnahmegebühr von umgerechnet ca. 1400 € nicht zurückerstattet wird, wenn ich mich entscheide die Schule doch nicht zu besuchen.

Im Sommer 2014 und kurz vor dem Programmstart Anfang August erhielt ich allerdings schwerwiegende Informationen über die Organsisation, die es für mich unmöglich machten dieser nach wie vor zu vertrauen.

Erste Zweifel an der Authentizität der Schule schürrte der Erhalt einer Email von einer ehemaligen Freiwilligen, die mich davor warnte, an dem Programm „der Sekte" teilzunehmen. Ich startete eine Internetrecherche über die Organisation und entschied mich Ende Juli meinen Vertrag per Email für „ungültig" zu erklären.

Meine Gründe für die Vertragsrückziehung waren und sind:

1. Laut zahlreicher Internetseiten wird der Chef der Organisation Amdi Petersen von der Internationalen Polizei gesucht. Ihm wird Steuerhinterziehung, das versteckte Leiten eines „Charity-Businesses" und Betrug vorgeworfen.

2. In Deutschland sind die Kleidersammlungskontainer der Mutter-Organisation „Humana People to People" und „Planet Aid" verboten, da die Einnahmen aus dem Verkauf dieser Kleidung nicht dort eingesetzt werden, wo die Organisation verspricht, dass sie dies tut.

3. Ca. 50% der Studenten brechen die Schule ab, da die Kurse mangelhaft, die Betreuung unzureichend und die Vorbereitung auf die in Afrika wartenden Herausforderungen mangelhaft sind.

4. Die Freiwilligen arbeiten in Dänemark auf Farmen um sich Unterkunft, Verpflegung und Ausbildung zu erarbeiten. Das Geld, das dort von ihnen erarbeitet wird, geht an die Organisation. Außerdem sind die Freiwilligen verpflichtet eine immense Summe durch „Fundraising" zu sammeln. Dieses Vorgehen ist den Freiwilliegn vor Programmstart bekannt. Im Gegenzug wird den Freiwilligen eine erstklassige Ausbildung und ein freies Wochenende pro Monat versprochen, doch beides, auch das freie Wochenende, laut Berichten Ehemaliger, wird oftmals nicht eingehalten. Konsequenterweise beklagen die Freiwilligen eine Form von Rechtslosigkeit und die Ausbeutung ihrer Arbeitskraft.

Die Organisation verweigert mir das Geld zurückzuzahlen. Sie beruft sich auf den Vertrag und geht auf meine „Kündigungsgründe" nicht ein, da sie eine Kündigung des Vertrags grundsätzlich nicht akzeptiert. Es seien „persönliche Gründe", die mich von der Teilnahme am Programm abhielten.


Nun aber doch meine Frage:

Sehen Sie eine Chance, dass ich das Geld zurückerhalten könnte? Habe ich einklagbare Rechte, auch wenn diese im Vertrag nicht aufgeführt sind? Wenn ja, an wen kann ich mich richten, um diese durchzusetzen?

Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Antwort.

Mit besten Grüßen!

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis der gegebenen Informationen wie folgt.

Mangels Sachverhaltsangaben zur Gerichtsstand, Rechtswahlkausel, Rechtform und Satzungssitz der Vertragsgegenseite geht ich davon aus, dass all das hier nach dänischem Recht geht.

Da Dänemark nicht der Rom-I-Verordnung beigetreten ist, gilt vor einem dänischen Gericht noch immer dessen eigenes Konfliktrecht in Form des EüV, um das anzuwendende Recht zu bestimmen. Danach ist bei Dienstverträgen das Recht am Ort derjenigen Partei anzuwenden, die die "vertragstypische Leistung" erbringt. Das ist bei einem Dienstvertrag der Dienst-verpflichtete, hier also die Schule. Es liegt auch kein Verbrauchervertrag (Art. 6 EüV) vor, weil es um ihre Berufsausbildung geht, aus dem man sonst vor ein deutsches Gericht und zur Anwendbarkeit deutschen Rechts gelangen könnte.

Ich kann im Rahmen dieser Online-Erstberatung nicht en Detail die Position der dänischen Rspr. zu der Frage, recherchieren, ob eine Klausel, die ein Kündigungsrecht für eine Schule ausschließt und dies zum Einbehalt eines Vorschusses verpflichtet, von den dortigen Gerichten für wirksam erachtet wird oder nicht. Wenn man aber zur Vereinfachung den Auslands-bezug einmal kurz weg denkt, würde vor einem deutschen Gericht, folgendes gelten: Ein Vertrag, durch die Schule versucht eine Kündigungsrecht für mehr als 14 Monate auszuschließen, wäre vermutlich in diesem Teil unwirksam (z.B. LG Gießen Urteil vom 28. März 2012, Az. 1S251/11). Darin wird auch sehr viel weitere deutsche Rspr. zitiert, die verdeutlicht wie Case-Law- orientiert hier die deutschen Gerichte sind. In den meisten Fällen geht es um Heilpraktikerschulen).

Nun versucht die Schule hier aber nicht einmal, sie am Vertrag festzuhalten und anteiliges Schuldgeld zu fordern, sondern es geht nur um den von Ihnen geleisteten Vorschuss, und ich vermute, dass hier auch ein deutsches Gericht vielleicht mit der Höhe dieses Vorschusses ein Problem hätte, aber nicht mit dessen Bestehen dem Grund nach: Immerhin entstehen ja auch der Schule durch die Anmeldung Gemeinkosten, evtl. steht die Schule finanziell jetzt aber besser, als sie stünde, wenn Sie nicht gekündigt hätten, was auch kein billiges Ergebnis ist.

Damit komme ich zu folgendem Gesamtergebnis. Einen Prozess sollte man wegen dieser Forderung lieber nicht riskieren: Egal ob in Dänemark oder Deutschland, falls sich irgendwelche Anhaltspunkte dafür ergeben sollte, dass die Gegenseite hier doch einen Gerichtsstand hat (Niederlassung, Filiale etc?). Hier hilft auch die EU-Verordnung für geringwertige Forderungen (EU-Verordnung Nr. 861/2007) nicht weiter, da auch diese nicht im Verhältnis zu Dänemark gilt (Art.2 Abs.3).

Anderseits es bei ähnlichen Sachverhalten manchmal auch schon ein entsprechend aggressives Forderungsschreiben zu übersenden, um zumindest einen Teil zurück zu erhalten. Die Indizien, die Sie nennen, geben ja genug Grund, um zumindest vorprozessuale Drohszenarien aufzubauen.

Sie haben hier noch eine kostenlose Nachfragefunktion. Ggf. sollte Sie auch einmal genau im Vertrag lesen, wer eigentlich Ihr Vertragspartner ist und ob dort etwas über Gerichtsstand und Rechtswahl steht.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

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