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Unterhaltszahlung für Tochter aus der Schweiz


| 25.09.2006 20:05 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht



Guten Abend,

- Familienstand: verheiratet in zweiter Ehe
- Geschieden: 1999
- Mutter und Tochter (13 Jahre) in Berlin lebend
- Mutter bekommt keinen Unterhalt, Jugendamt zahlt nicht mehr für Tochter

Ich lebe seit 4 Jahren in der Schweiz und zahle jeden Monat den Unterhalt für meine Tochter, zu der ich einen sehr guten Kontakt pflege, an meine geschiedene Frau. Mittlerweile handelt es sich hier um € 306.

Hat die geschiedene Frau das Recht, das gesamte Kindergeld (€ 150) zusätzlich zum Unterhalt für sich zu beanpruchen oder steht mir ein Anteil vom Kindergeld zu?

Könnte es bei einer Nachprüfung passieren, das die Unterhaltskosten steigen, da mein Einkommen in der Schweiz höher ist (€ 3400 Brutto / € 2900 Netto), als damals in Deutschland? Wird berücksichtigt, das die Lebenskosten in der Schweiz höher sind?

Hat meine geschiedene Frau rechtliche Möglichkeiten gegen mich in der Schweiz (nicht EU) vorzugehen, für den Fall einer Lohnüberprüfung?

Vielen Dank für Ihre Antworten!

Zahlender
Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details und unter Berücksichtigung des Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgemäß eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschließende weiterführende Beratung nicht ersetzt!

1. Nach dem Einkommensteuergesetz erhält Kindergeld, wer in Deutschland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder im Ausland wohnt, aber in Deutschland entweder unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder entsprechend behandelt wird. Davon wird es in Ihrem Fall abhängen, ob Sie oder die Mutter einen Anspruch haben.

2. Da die Kinder am Lebensstandard der Eltern teilhaben, wäre meines Erachtens beides zu berücksichtigen. Außerdem beziehen sich die OLG-Richtlinien auf den Wohnort, was auch für eine Erhöhung des Selbstbehaltes spräche.

3. Ja, Gerichtsstand in und Recht aus Deutschland sind anwendbar, sodass eine Handhabe bestünde, den Unterhalt hier einzuklagen.



Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2006 | 22:01

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Demnach spielt es keine Rolle mehr, ob die Schweiz ein EU Land ist oder nicht(?). Die deutschen Gesetze greifen in diesem Fall Landesübergreifend.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.09.2006 | 10:43

Sehr geehrter Herr,

danke für Ihre Nachfrage. Maßgeblich ist nach den Regeln des IPR der Wohnistz des Kindes. Da dieser in Dtschl. ist, gilt auch deutsches Recht und ist ein deutscher Gerichtsstand begründet..

Hochachtungsvoll

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