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Gerichtszuständigkeit in Frankreich?

| 20.11.2013 19:09 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Internationale Zuständigkeit bei Vereinbarung Erfüllungsort, Kollision mit dem Recht der Belegenheit

Verkauf eines Grundstücks in Frankreich. Käufer und Verkäufer haben die deutsche Staatsangehörigkeit. Verkäufer hat seinen Wohnsitz in Deutschland. Im notariellem Kaufvertrag ist als Erfüllungsort des Vertages der Wohnsitz des Verkäufers festgelegt. Käufer ist mit einer Rate in Verzug. Kann ich als Verkäufer Klage an einem Deutschen Gericht erheben?
20.11.2013 | 20:13

Antwort

von


(92)
Mittelweg 34
20148 Hamburg
Tel: 040-4112557-0
Tel: 0178-5949540
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen.

Wo Sie den in Deutschland ansässigen Käufer wegen Zahlungsrückstandes verklagen können, richtet sich nach dem zwischen Ihnen Vereinbarten. Hier ist zunächst das vertraglich Vereinbarte zu prüfen, dann die Gesetzeslage.

Nach Ihrer Schilderung haben Sie den Wohnsitz des Verkäufers als Erfüllungsort vereinbart.
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist zunächst nach Europäischem Recht zu beurteilen, hier nach der Verordnung Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO).
Art. 5 EuGVVO eröffnet eine besondere Zuständigkeit deutscher Gerichte für den Fall, dass der Erfüllungsort in Deutschland lag. Der Ort, an dem die Verpflichtung zu erfüllen ist bzw. wäre, ist nach dem Recht zu bestimmen, das nach dem IPR des Gerichtsstandes maßgeblich ist (BGH, NJW 2010, 2442). Anknüpfungspunkt muss vorliegend die noch ausstehende Zahlungsverpflichtung des Käufers sein, denn Ihre Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums an der Liegenschaft haben Sie bereits erfüllt. Mithin ist für eine Zahlungsklage an sich ein deutscher Gerichtsstand an Ihrem Wohnsitz gegeben.
Wenn Sie über den Erfüllungsort eine Vereinbarung getroffen haben, so gehe ich davon aus, dass dieses im notariellen Kaufvertrag nach französischem Recht geschehen sein müsste. Hier wäre dann aber noch die Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung zu prüfen, denn Art. 5 Nr. 1 b, erster Spiegelstrich, sieht eine solche Vereinbarung nur für bewegliche Sachen, also gerade nicht für Immobilien vor. Hier müsste eine detaillierte Prüfung, gegebenenfalls auch eines französischen Kollegen, erfolgen.

Wenn diese Vereinbarung also wirksam ist (wobei sich der Gegner zunächst einmal auch auf eine angebliche Unwirksamkeit berufen müsste), können Sie den Käufer an Ihrem Wohnsitzgericht verklagen. Liegt der Streitwert über 5.000,00 €, ist für eine Klage das für Ihren Wohnsitz zuständige Landgericht ausschliesslich zuständig. Ist der Streitwert geringer, ist das nächstgelegene Amtsgericht zuständig.

Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Hierzu meine Kontaktdaten:
Telefon 040-41125570
Fax 040-411255717
dannheisser@rae-dpc.de
www.dieinternationalen.de
www.rae-dpc.de

Wenn Sie diese Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verständlicher zu gestalten.

Mit freundlichen Grüssen



gez. RA Dannheisser


Kai-Uwe Dannheisser
Rechtsanwalt

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Bewertung des Fragestellers 22.11.2013 | 11:58

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