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Internationales Recht

Frankreich

Frankreich im Internationalen Recht:
1. Anwendbarkeit völkerrechtlicher Verträge wie der Europäischen Menschenrechtskonvention
2. Zuständigkeit internationaler Gerichtshöfe wie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
3. Vollstreckung ausländischer Urteile in Frankreich
4. Internationale Zusammenarbeit in Strafsachen (Rechtshilfe, Auslieferung)
5. Staatsangehörigkeitsrecht bei Doppelstaatern
6. Internationales Privatrecht bei Sachverhalten mit Auslandsbezug
7. Anwendbarkeit von EU-Recht aufgrund der EU-Mitgliedschaft
8. Beachtung völkerrechtlicher Sanktionen und Embargos
9. Neutralitätspflichten Frankreichs nach Völkerrecht
10. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit Frankreichs bei Menschenrechtsverletzungen

Familienrecht: Scheidung in Frankreich möglich?

vom 13.5.2019

beantwortet von Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M. / Dresden

Eine Frage zum europäischen Familienrecht. Eine Ehe zwischen einem Deutschen und einer Französin wurde wurde 1999 in Frankreich geschlossen, Danach lebten beide zusammen in Deutschland, es gibt zwei gemeinsame Kinder, beide mit jeweils der französischen und der deutschen Staatsbürgerschaft. Die Trennung erfolgte 2017 und die Ehe soll geschieden werden. Kann die Scheidung in Frankreich (nach franz ...

Gilt der §1041 BGB auch analog im französischen Zivilrecht?

vom 4.12.2008

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Kai-Uwe Dannheisser / Hamburg

Hallo, ich habe eine Frage zum französischen Nießbrauchrecht. Meine Eltern haben seit ca. 30 Jahren ein kleines Ferienhäuschen in Frankreich, bei dem Beide als Eigentümer eingetragen waren (Wert des Häuschens ca. 20.000€, schuldenfrei). Vor ca.3 Jahren verstarb mein Vater und vererbte seinen Anteil des Häuschens. Nach dem französischen Erbrecht wählte meine Mutter das 100% Nießbrauchrecht, w ...

Gilt deutsches Testament für französische Immobilie

vom 23.1.2012

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Kai-Uwe Dannheisser / Hamburg

Meine Eltern haben per deutschem notariellem Testament meinen Bruder rechtskräftig enterbt (aus besonderen Gründen - incl. Pflichtteil). Sie besitzen auch ein Ferienhaus in Frankreich. Greift im Erbfall die testamentarische Verfügung auch für die Immobilie in Frankreich? Oder würde mein Bruder - trotz bzw. gegen den Willen meiner Eltern - Miterbe des Hauses? Wenn ja: Was müsste bzw. könnte ...

Kindesunterhalt Deutschland Frankreich

vom 9.9.2014

Zunächst möchte ich um eine Antwort von einem Anwalt bitten, der sich im deutschen und im französischen Familienrecht auskennt. Meine frühere Lebensgefährtin (Französin, lebt und arbeitet in Frankreich, war nicht mit mir verheiratet) hat sich von mir (Deutscher, ich lebe und arbeite in Deutschland) getrennt. Für unseren fünfjährigen Sohn (mit französischem Pass - die Vaterschaft habe ich in Fr ...

Maklervertrag für den Verkauf von französischen Ferien-Immobilien

vom 18.8.2011

Unser Immobilien-Makler-Unternehmen (mit Sitz in DE) wurde von einer französichen Firma beauftragt, geplante und noch zu bauende Ferienhäuser in Frankreich zu verkaufen bzw, Käufer aus Deutschland und Russland zu finden. Was müssen wir beim Vertragsabschluß mit einer französischen Firma beachten? Dauer der Verträge? Wir haben einen Vertrag in deutscher Sprache aufgesetzt und von französischer Seit ...

Immobilienkauf in Frankreich, deutscher Makler ohne franz. Lizenz

vom 7.9.2011

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA / Bad Nauheim

Wir sind dabei ein Haus in Frankreich zu kaufen um dort zu wohnen. Vermittelt wurde uns das Haus von einem deutschen Immobilienmakler ohne französische Maklerzulassung, was dieser uns aber vorenthielt. Der französische Notar teilte uns nun mit daß der Makler nach französischem Recht illegal gehandelt hat und sich strafbar gemacht hat, da er keine französische Maklerzulassung habe und nur mit diese ...

Alleiniges Sorgerecht; Wohnsitz des Kindes Frankreich

vom 27.2.2007

beantwortet von Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Karin Plewe / Konstanz

Sehr geehrte Damen & Herren; ich trage mich mit dem Gedanken, das alleinige Sorgerecht für meine Tochter aus erster, geschiedener Ehe, zu beantragen. Die Fakten stellen sich wie folgt dar: - Eheschließung in Deutschland 2000(F./Main) - Geburt des Kindes in Deutschland 2000(F./ Main) - Scheidung in Deutschland ; April 2003(Saarbrücken) - Thematik Sorgerecht zu diesem Zeitpunkt außenvor; ...

Widerruf Kaufvertrag Frankreich

vom 22.10.2014

Sehr geehrte Damen und Herren, Am 8/10 habe ich über Internet bei einem französischen Händler ein Gemälde gekauft, der Verkäufer versicherte mir das es ein Originalwerk des Künstlers wäre, nachdem das Bild bei uns zuhause angekommen war, mussten wir leider feststellen dass es eine Fälschung war. Nach kurzem Hin-und-Her ist der Verkäufer bereit das Bild zurückzunehmen. Da es ein relativ teur ...

Gestaltung eines Testatments über französische Immobilie

vom 10.1.2011

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA / Bad Nauheim

Mein Ehemann (Engländer, Hauptwohnsitz in England) und ich (Deutsche mit Hauptwohsitz hier in Deutschland) sind im Begriff, gemeinschaftlich eine Immobilie in Frankreich zu erwerben. Wir leben in Gütergemeinschaft und werden unsere derzeitigen Hauptwohnsitze beibehalten. Für diese Immobilie wollen wir in Frankreich ein Testament bei einem Notar hinterlegen. Darin soll festgehalten werden, ...

Auto aus Frankreich beschlagnahmt was nun?

vom 26.5.2015

Sehr geehrte Damen und Heeren, Im Januar 2014 hatte ein Freund ein Auto für mich gekauft in Deutschland für 15000 Euro Der Verkäufer war ein Rumäne mit Rumänischem Ausweis. Das Auto war auf denn Rumänen der einen Wohnsitz in Deutschland hatte zugelassen. 2 Tage nach dem Kauf beschlagnahmte es die Polizei ab weil es zur Ausschreibung gestanden ist. Als mein Freund zur Polizei ging sagten ...

Schenkungssteuer für Deutsche Immobilie and Person mit Wohnsitz in Frankreich

vom 25.12.2023 für 65 €

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main

Guten Tag, ein in Frankreich lebender (Umzug von Deutschland nach Frankreich fand 2023 statt) und in Frankreich steuerzahlender Deutscher Staatsbürger erhält eine Schenkung, in Form einer Immobilie, seiner in Deutschland lebenden Mutter (mit deutscher Staatsbürgerschaft). Die Immobilie befindet sich in Deutschland und der Wert liegt deutlich über dem Freibetrag in Frankreich (400.000 Euro). ...

Trennung/Scheidung von Franzosen in Deutschland: welches Gericht? welches Recht?

vom 30.12.2012

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main

Guten Tag, meine Ehefrau und ich sind beide auschliesslich Franzosen (keine Mehrstaatsangehörigkeit) und wohnen beide seit 2001 in Deutschland. Seit 2005 zusammen. Wir haben 2007 in Frankreich geheiratet, ohne Ehevertrag. Nach der Hochzeit haben wir weiterhin in Deutschland gewohnt; zu keinem Zeitpunkt haben wir in Frankreich gemeinsam nach der Eheschliessung gelebt. 2008 haben wir ein 1. ...

Schmerzensgeld: Schulterverletzung (Rockwood V) nach Fahrradunfall in Frankreich

vom 25.5.2011

Guten Tag, Mitte Dezember 2010 wurde ich auf dem Weg zur Arbeit mit meinem Fahrrad von einem Auto angefahren (Autofahrer hat zu 100% Schuld). Der Unfallort liegt in Frankreich nahe St. Louis und der Fahrer ist ebenfalls Franzose. Ich selbst habe meinen Wohnsitz in Deutschland und pendle täglich. Bei dem Unfall landete ich auf der linken Schulter, das Fahrrad war ein Totalschaden und mein Lap ...

Rechnung in Frankreich nicht bezahlt - Vollstreckung in Deutschland?

vom 6.5.2010

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein paar Jahre in Frankreich in einer Mietwohnung gewohnt. Die Mietwohnung wurde von einer Wohnverwaltung verwaltet. Mit dem Eigentümer hatte ich nie Kontakt. Nach meiner Rückkehr nach Deutschland habe ich jetzt noch eine Nebenkostenabrechnung mit einer Nachzahlung über ca. 200€ erhalten. Die Rechnung ist in Ordnung. Trotzdem bin ich nicht bereit diese zu ...

Panoramafreiheit in Deutschland & Frankreich

vom 10.4.2008

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Robert Engels / Krefeld

Panoramafreiheit in Deutschland & Frankreich Sehr geehrte Damen und Herren, ich beabsichtige ein Buch über Burgen und Ruinen aus Rheinland-Pfalz und dem Französischen Elsaß und Lothringen zu schreiben. Das Buch soll zunächst im Eigenverlag und dann später über einen externen Verlag kommerziell vertrieben werden. Hauptteil des Buches sollen mehrere hundert Fotos von Außen- und Innenaufnahme ...

Doppelbesteuerungsabkommen Frankreich Erbschaftsteuer Lebensversicherung

vom 28.3.2016

Hallo, meine Tante, französische Staatsangehörige, hatte ihren letzten Wohnsitz in Deutschland und ist damit in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig. Die Erben haben den Wohnsitz ebenfalls in Deutschland. Neben anderem Vermögen hat sie eine in Frankreich abgeschlossene und dort verwahrte Lebensversicherung vererbt. Begünstigte sind ihre Erben (ohne direkte Namensnennung). Fällt die Leben ...

Gesetzliche Krankenkasse in Deutschland, Familienversicherung, Heirat

vom 22.11.2017

Ein EU Bürger (Frankreich) möchte eine Deutsche (gesetzlich Krankenversichert) heiraten; egal ob in Frankreich oder in Deutschland. Der Franzose ist aktuell invalide aufgrund einer Verletzung und bezieht eine Invaliden Rente. Seinen Erstwohnsitz will er nach der Heirat in Frankreich behalten, als Zweitwohnsitz Deutschland wählen. Die Deutsche Staatsangehörige arbeitet weiterhin in Deutschland u ...

Trennungsunterhalt - Wohnsitz Frankreich - deutscher Notar

vom 7.2.2010

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA / Bad Nauheim

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Fall: Personen: Ehepaar (beides deutsche Staatsbürger, nach deutschem Recht verheiratet; beide lebten während ihrer Ehe über 30 Jahre in Deutschland zusammen ; kein Ehevertrag ; normale Zugewinngemeinschaft) Das Ehepaar schließt im Oktober 2009 einen Mietvertrag im grenznahen Frankreich ab. Sie mieten dort zusammen ein Haus, der gemeinsame Umzug s ...

Gerichtszuständigkeit in Frankreich?

vom 20.11.2013

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Kai-Uwe Dannheisser / Hamburg

Verkauf eines Grundstücks in Frankreich. Käufer und Verkäufer haben die deutsche Staatsangehörigkeit. Verkäufer hat seinen Wohnsitz in Deutschland. Im notariellem Kaufvertrag ist als Erfüllungsort des Vertages der Wohnsitz des Verkäufers festgelegt. Käufer ist mit einer Rate in Verzug. Kann ich als Verkäufer Klage an einem Deutschen Gericht erheben? ...

welches gericht ist zuständig

vom 21.10.2009

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Kai-Uwe Dannheisser / Hamburg

ich bin italienerin mit schweizer aufentshalbewilligung und schweizer reidenz. habe hier unverheiratet mein kind zur welt gebracht - vater franzose. jetzt klagt er für sorgerecht. in der schweiz hat eine unverheiratete mutter das alleinige sorgerecht. da er zuerst geklagt hat muss ich einen französischen anwalt nehmen und alles verläuft nach französischem recht. er beruft sich auf einen franz. art ...

Schenkungssteuer für Deutsche Immobilie and Person mit Wohnsitz in Frankreich

vom 25.12.2023 für 65 €

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main

Internationales Privatrecht/Vaterschaftsanerkennung/Klärung der Abstammung/Erbe

vom 16.10.2023 für 70 €

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach

Sehr geehrte Damen und Herren, vor ca. 8 Jahren habe ich meinen Vater gefunden. Mein Vater ist heute 70 und bereits gesundheitlich angeschlagen, meine Mutter ist heute 83 Jahre, ebenfalls gesundheitlich nicht mehr auf der Höhe. Nachdem ich ihn gefunden habe, hatten mein Vater und ich etwas Kontakt (telefonisch und wir haben uns 3 mal getroffen). Meinem Vater ist klar, dass ich sein Sohn bin ...

Zustellung eines Europäischen Vollstreckungstitel

vom 5.1.2022 für 100 €

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Daniel Saeger / Bonn

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde vor einigen Jahren in meiner Abwesenheit in Frankreich verurteilt. Es geht da um einen PKW, den ich angeblich in Frankreich verkauft haben soll. Dieser Prozess fand in meiner Abwesenheit statt. Da ich fest von einem Fehler ausgegangen bin, der sich früher oder später von alleine aufklärt, habe ich nichts großartig unternommen. Tatsächlich bin ich dann i ...

ALG (ARE) in Frankreich und Firma in Deutschland

vom 29.12.2020 für 69 €

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Andreas Wilke / Magdeburg

Wenn ich in Deutschland eine UG Gründe in der ich vertraglich festhalte das ich ich nicht mehr als 165€ pro Monat verdiene und dort nicht mehr als 15 Stunden pro Woche arbeite, kann ich sowohl selbstständig sein als auch Arbeitslosengeld in Deutschland beziehen - egal wieviel Gewinn die UG erwirtschaftet. Ich bin Grenzgänger und wohne in Frankreich/ arbeite in Deutschland. Somit beziehe ich mei ...

Familienrecht: Scheidung in Frankreich möglich?

vom 13.5.2019

beantwortet von Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M. / Dresden

Gesetzliche Krankenkasse in Deutschland, Familienversicherung, Heirat

vom 22.11.2017

Doppelbesteuerungsabkommen Frankreich Erbschaftsteuer Lebensversicherung

vom 28.3.2016

Pflicht für Unterhaltszahlung

vom 9.2.2016

Meine Mutter (71) lebt seit über 30 Jahren in New York City. Sie hat einen französischen Pass und eine Greencard der USA. Sie lebt, da keine Einkünfte mehr, an der Armutsgrenze. Wir haben, in der Schweiz lebend, kaum mehr Kontakte mit ihr. Ich habe einen amerikanischen und französischen Pass, meine Frau und unsere zwei Kleinkinder sind Schweizer. Trotz unserer Empfehlungen hat sie sich nie und für ...

Auto aus Frankreich beschlagnahmt was nun?

vom 26.5.2015

Forderung aus EU-Ausland. Möglichkeiten zur Reduzierung der Klagewahrscheinlichkeit?

vom 9.2.2015

Hallo :-) Ich interessiere mich für folgenden fiktiven Fall: Person X mit derzeitigem Hauptwohnsitz in Deutschland ist langjähriger Kunde bei Immobilienunternehmen Y aus Frankreich. Y wird plötzlich insolvent. X hört aus dem Umfeld von Y, dass der französische Insolvenzverwalter bei Durchsicht der Bücher auf eine offene Forderung von Y an X über 55.000 Euro gestoßen ist, die dieser mög ...

Sorgerecht und Staatsbürgerschaft

vom 12.1.2015

Ich, deutsch, habe 2006 und 2008 2 Kinder in Frankreich geboren. Der KV ist Franzose. Kurz nach der Geburt des 2. Kindes bin ich wieder nach Deutschland zurück. Mit den Kindern. Mit dem KV war ich nie verheiratet. Da wir auch seit meiner Rückkehr nach Deutschland keinen Kontakt zum KV mehr haben, außer dem wenigen Unterhalt den er zahlt ist meine Frage nun, ob ich das alleinige Sorgerecht habe, ...

Widerruf Kaufvertrag Frankreich

vom 22.10.2014

Rom I Verordnung - Wie weit geht die freie Rechtswahl?

vom 12.10.2014

Guten Tag! Meine Ausgangssituation lautet: Wenn ich als Inhaber einer Firma mit Sitz in Österreich Milchpulver an einen Käseproduzenten in Frankreich verkaufe, besteht ja laut Rom I Verordnung die sogenannte freie Rechtswahl. Doch was genau bedeutet das? a.) Soweit ich das verstanden habe können wir uns auf österreichisches oder französisches Recht einigen. Könnte man, im Rahmen dieser frei ...

Kindesunterhalt Deutschland Frankreich

vom 9.9.2014

KFZ gekauft in Deutschland und nun will Frankreich es zurück wegen Scheckbetrug ?

vom 3.2.2014

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Lorenz Weber / Merseburg

Mein Freund hat vor ca. 3 Wochen ein Auto für mich gekauft mit meinem Geld für 15.000 Euro. Als er es mir am nächsten Tag bringen wollte war das Auto nicht mehr da ! Fakten: Die Polizei hat es sichergestellt da es in Frankreich verkauft wurde mit einem falschen Scheck. Das Auto war laut Polizei schon 6 Monate zur Fahndung ausgeschrieben. Mein Freund hat das Auto gekauft in Deutschland von ei ...

Gerichtszuständigkeit in Frankreich?

vom 20.11.2013

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Kai-Uwe Dannheisser / Hamburg

Betrug mit Autoverkauf über mobile.de von England nach Deutschland

vom 18.4.2013

Sehr geehrte Damen und Herren, über mobile.de suchten wir nach einem passenden Behindertenfahrzeug. Wir fanden ein sehr gutes Angebot, das wie sich herausstellte von einem Herren aus England inseriert worden war. "Mister Samuel Finch". Dieser gab vor früher in Deutschland tätig gewesen zu sein, nun aber zurück nach England gezogen zu sein und daher mit dem "Linkslenker" nichts mehr anfangen zu k ...

Trennung/Scheidung von Franzosen in Deutschland: welches Gericht? welches Recht?

vom 30.12.2012

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main

Gilt deutsches Testament für französische Immobilie

vom 23.1.2012

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Kai-Uwe Dannheisser / Hamburg

Erkrankung im Urlaub in Frankreich - Kostenübernahme durch dt. Krankenkasse

vom 10.10.2011

Hallo, ich benötige einen Anwalt, der sich mit ambulanter Notfallbehandlung in frz. Krankenhaus und dazugehöriger Abrechnung auskennt. Europ. Krankenversichertenkarte lag vor, Transport mit Ambulanz von Hotel in Krankenhaus musste bar bezahlt werden, Rest sollte über dt. Krankenkasse laufen. Nun folgt Rechnung von frz. Krankenhaus über irgendwelche Blutuntersuchungen - Rückfrage bei der hiesigen ...

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