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Widerruf Kaufvertrag Frankreich


22.10.2014 17:07 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Es geht die Rückabwicklung eines Kaufvertrages zwischen Deutschland und Frankreich bei einem gefälschten Kunstwerk.


Sehr geehrte Damen und Herren,

Am 8/10 habe ich über Internet bei einem französischen Händler ein Gemälde gekauft, der Verkäufer versicherte mir das es ein Originalwerk des Künstlers wäre, nachdem das Bild bei uns zuhause angekommen war, mussten wir leider feststellen dass es eine Fälschung war. Nach kurzem Hin-und-Her ist der Verkäufer bereit das Bild zurückzunehmen.

Da es ein relativ teures Werk war und wir unser Vertrauen in dem Händler verloren haben, hätten wir gerne gewusst welche Sachen wir beim Rückversand beachten müssen, um zu verhindern dass der Verkäufer behauptet dass etwas anderes im Paket war, oder dass das Bild beschädigt wäre. Eine Autofahrt würde ca.7 Stunden hin und 7 Stunden zurück dauern, also ist dies für uns keine Option. Könnten Sie mir bzgl. der Abwicklung ein Ratschlag geben ?

Mfg
22.10.2014 | 18:06

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

wie Sie selbst schon richtig ahnen, ist das Wichtigste hier im Moment schlicht Beweissicherung: Sorgen Sie bitte dafür, dass der Verkäufer sich in Schriftform - (zur Not hier ausnahmsweise auch per E-Mail-Korrespondenz, besser per Fax) - mit der Rücknahme des Bildes einverstanden erklärt. Stellen Sie sicher, dass sie auch wirklich beweisen können, dass das Bild eine Fälschung ist: Evtl. ein Kunstsachverständigengutachten einholen, soweit noch nicht geschehen. Ob es sich lohnt für eine Fälschung eine der Fachspeditionen zu beauftragen, die Galerien für solche Transporte nehmen, samt der entsprechenden Versicherung statt der Post oder einem Kurierdienst zu nehmen? Man könnte zumindest einmal den Preis erfragen.

Nun zum Rechtlichen: Ich gehe davon aus, dass Sie selbst Verbraucher sind, das Bild also nicht für eine Galerie bestimmt ist, damit gilt hier schon einmal nicht das UN-Kaufrecht, soweit dass der Gegenseite auch erkennbar war (Art. 2 Lit a CISG, Convention on Internaional Sales of Goods). Ich muss ferner unterstellen, dass die Gegenseite Ihnen keine AGB, die eine Rechtswahl-klausel enthält, bekannt gemacht hat.

Dann ergibt sich hier Folgendes: Unabhängig davon, ob es zu einem Rechtsstreit vor einem deutschen oder einem französischen Gericht kommen sollte, werden beide Gerichte, hier die ROM-I Verordnung zur Bestimmung des sachlichen geltenden Rechts anwenden, die in allen EU-Staaten mit Ausnahme von Dänemark gilt. Nach deren Art. 6 gilt bei Verbraucherverträgen, das Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Verbrauchers, sofern der Unternehmer in irgendeinerweise seine Angebote auf den deutschen oder EU-weiten Mark ausrichtet (z.B. auch eine deutsche Homepage hat.). Wenn hier ein Verbrauchervertrag vorliegt, gilt damit deutsches Sachrecht und das auch vor einem franzöischen Gericht.

Nach diesem stehen ihnen im Falle des Kaufeines eines gefälschten Bildes Rechte aus Sachmängelhaftung, Fernabsatzvertrag und notfalls Anfechtung zur Seite.
Da Sie das Bild erst am 8 Oktober über das Internet gekauft haben, sollten Sie außerdem prophylaktisch einen Widerruf im Fernabsatzverkehr auf Französisch und Deutsch erklären (§ 312 ff. BGB) sowie hilfsweise zurücktreten, da ein unechtes Kunstwerk immanent auch immer einen Mangel darstellt (§437,440,323 V, 326 V BGB) und nochmals hilfsweise den Vertrag hilfsauch irrtumsbeding anfechten (§-§119, 123 BGB). Diese Erklärung bitte nur per Fax und den Sendebericht aufheben. Wenn der Widerruf durchgeht, kommt es auf die Echtheit des Bildes letzten Endes noch nicht einmal an, für Rücktritt und Anfechtung dagegen natürlich schon und diese müssten dann Sie im Prozess darlegen und beweisen.

Bezüglich der Frage, wie man verhindert, dass der Verkäufer später einwendet, dass Sie die Bilder ausgetauscht hätten, braucht man tatsächlich etwas Phantasie. Wäre es vielleicht praktikabel, das Bild irgendwo zu hinterlegen oder in Verwahrung zu geben? Ein einem ähnlichen Fall lagerte einmal ein Kunstwerk lang im Safe eines Notariats, bis die Echtheitsfrage wirklich abschließend und gerichtsfest geklärt war. Dazu soll es hier aber möglichst gar nicht kommen. Ich würde vermutlich tatsächlich ein der Kunsthändlerspeditionen beauftragen. Das ist keine Garantie schafft aber erstmal leidliche Sicherheit.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort erstmal etwas gedient zu haben. Bei Unklarheiten hätten Sie hier auch noch eine kostenlose Nachfragefunktion. Beachten Sie bitte, dass das Ergebnis komplett anders ausfallen könnte, falls Sie selbst gewerblich mit Kunst handeln.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn



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