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Sorgerecht und Staatsbürgerschaft

12.01.2015 21:11 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Zusammenfassung:

Internationales Sorgerecht

Ich, deutsch, habe 2006 und 2008 2 Kinder in Frankreich geboren. Der KV ist Franzose. Kurz nach der Geburt des 2. Kindes bin ich wieder nach Deutschland zurück. Mit den Kindern. Mit dem KV war ich nie verheiratet. Da wir auch seit meiner Rückkehr nach Deutschland keinen Kontakt zum KV mehr haben, außer dem wenigen Unterhalt den er zahlt ist meine Frage nun, ob ich das alleinige Sorgerecht habe, welche Staatsbürgerschaft haben die Kinder und kann ich zum Gunsten der Kinder aus deren Doppelnamen nur meinen Nachnamen machen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
1. welche Staatsbürgerschaft haben die Kinder ?
deutsche Staatsbürgerschaft , denn
§ 4 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) (http://www.gesetze-im-internet.de/rustag/BJNR005830913.html)
(1) Durch die Geburt erwirbt ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.


Das Gesetz sieht eine Ausnahme von der o. g. Regelung vor, die in Ihrem Falle nicht zutrifft (daher nur zur Kenntnis)

(4) Die deutsche Staatsangehörigkeit wird nicht nach Absatz 1 erworben bei Geburt im Ausland, wenn der deutsche Elternteil nach dem 31. Dezember 1999 im Ausland geboren wurde und dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, es sei denn, das Kind würde sonst staatenlos. Die Rechtsfolge nach Satz 1 tritt nicht ein, wenn innerhalb eines Jahres nach der Geburt des Kindes ein Antrag nach § 36 des Personenstandsgesetzes auf Beurkundung der Geburt im Geburtenregister gestellt wird; zur Fristwahrung genügt es auch, wenn der Antrag in dieser Frist bei der zuständigen Auslandsvertretung eingeht. Sind beide Elternteile deutsche Staatsangehörige, so tritt die Rechtsfolge des Satzes 1 nur ein, wenn beide die dort genannten Voraussetzungen erfüllen.

2. ob ich das alleinige Sorgerecht habe?

Ja, da die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt nunmehr in Deutschland haben.
Artikel 21 EGBGB (http://dejure.org/gesetze/EGBGB/21.html)
Wirkungen des Eltern-Kind-Verhältnisses:
Das Rechtsverhältnis zwischen einem Kind und seinen Eltern unterliegt dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Nach dem deutschen Recht hat die Mutter die elterliche Sorge, § 1626a Abs. 3 BGB
….
Allerdings ist § 1626a Abs. 1 BGB zu beachten (danach hat das Gericht dem KV auf dessen Antrag das Sorgerecht zusammen mit Ihnen) zusprechen.

§ 1626a Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen
(1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu,
…..
soweit ihnen das Familiengericht die elterliche Sorge gemeinsam überträgt.
(2) Das Familiengericht überträgt gemäß Absatz 1 Nummer 3 auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge beiden Eltern gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Trägt der andere Elternteil keine Gründe vor, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und sind solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich, wird vermutet, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht.
(3) Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge.


3. kann ich zu Gunsten der Kinder aus deren Doppelnamen nur meinen Nachnamen machen?

Dafür brauchen Sie gegenüber dem Standesamt ein berechtigtes Interesse darzulegen. Denn es handelt sich nicht um die Namenserteilung sondern um die Namensänderung. Selbst wenn Sie jetzt alleiniges Sorgerecht haben unterliegt die Namensänderung dem deutschen Recht und damit dem Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen, http://www.gesetze-im-internet.de/nam_ndg/BJNR000090938.html. Die Voraussetzung für die Änderung ein berechtigtes Interesse. Sie können jedenfalls einen Antrag stellen und auf die Entscheidung abwarten.

Die Namensänderung ist außerdem im Art. 47 EGBGB (http://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/BJNR006049896.html#BJNR006049896BJNG052501377) geregelt. Aber keiner der dort genannten Fälle passt zu Ihrem Vorhaben (aus dem Doppelnamen einen einfachen Namen zu machen).





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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