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Alleiniges Sorgerecht; Wohnsitz des Kindes Frankreich


| 27.02.2007 15:21 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Sehr geehrte Damen & Herren;

ich trage mich mit dem Gedanken, das alleinige Sorgerecht für meine Tochter aus erster, geschiedener Ehe, zu beantragen.

Die Fakten stellen sich wie folgt dar:
- Eheschließung in Deutschland 2000(F./Main)
- Geburt des Kindes in Deutschland 2000(F./ Main)
- Scheidung in Deutschland ; April 2003(Saarbrücken)
- Thematik Sorgerecht zu diesem Zeitpunkt außenvor; also
gesetzlich / gemeinsam.
- das Kind ist seit Dezember 2003 wohnhaft in Frankreich (Elsaß;
Grenznähe Baden-Baden).

Des Weiteren:
seit der Trennung vom KV (Kind zu diesem Zeitpunkt 18 Monate) besteht keinerlei Kontakt.
Ein persönliches Anschreiben, bei dem ein bevorstehender Umzug nach Frankreich erläutert wurde (und bei dem der KV um Erlaubnis/eine Stellungnahme gebeten wurde) blieb nachweislich unbeantwortet (Einschreiben Rückschein als Beleg des Erhalts).

Nun meine Fragen:
1) Zeichnet, trotz vormals formaljuristischer deutscher Grundlagen (Eheschließung, Scheidung, Sorgerecht etc.), ein Französisches Familiengericht zuständig?
2) Wenn ja, welches wäre das für das Elsaß (Plz 67; Bas-Rhin; Grenznähe Baden-Baden)?
3) Wenn nein: welches Familiengericht wäre Ansprechspartner in Deutschland (existiert eine allgemeine EU-Instanz)?
4)Welches Jugendamt müsste einberufen werden, sollte dies als notwendig erachtet werden?
5) Bestünde die begründete Gefahr, daß, aufgrund der fehlenden Reaktion des KV´s, der Umzug ins Ausland als Umgehung des allgemeinen Aufenthaltsbestimmungsrechts gedeutet werden könnte?
[Ab-/Anmeldungen (Einwohnermeldeamt, Schule etc.) des Kindes fanden ohne jeglichen behördlichen Widerstand statt !], oder gar als Urkundenfälschung?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre freundliche Unterstützung.

MfG
V.L.



Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich nach Ihren Angaben wie folgt beantworte:

Für den Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge ist ausschließlich das Gericht am Ort des "gewöhnlichen Aufenthalts" (also am Wohnsitz) des Kindes zuständig. Nach dem Haaager Minderjährigenschutzabkommen (MSA), dem auch Frankreich beigetreten ist, ist also das französische Gericht ausschließlich zuständig.

Es gäbe zwar auch nach deutschem Recht zuständigkeitsbegründende Anknüpfungspunkte durch die "Vorgeschichte", insbesondere durch die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes, jedoch werden diese deutschen Rechtsnormen durch das MSA verdrängt. Wenn Sie also in einem Staat leben würden, der nicht dem MSA beigetreten ist, wäre ein deutsches Gericht zuständig.

In jedem Staat gilt für die Übertragung des Sorgerechts die Grundregel, dass dies dem Wohl des Kindes entsprechen muss. Hierzu müssen Sie mit dem Antrag entsprechende Angaben machen und Beweise vorlegen. Deshalb empfehle ich Ihnen dringend, sich in dieser Sache von einem französischen Rechtsanwalt vertreten zu lassen.

Punkt 5 Ihrer Frage sehe ich als unproblematisch an.
Sie haben derzeit (auch) das Aufenthaltsbestimmungsrecht, gemeinsam mit dem Kindsvater. Von diesem Recht haben Sie bei dem Umzug nach Frankreich Gebrauch gemacht, was zulässig war.
Das Gesetz sieht in § 1628 BGB lediglich vor, dass die Eltern bei "Meinungsverschiedenheiten" eine Regelung des Familiengerichts herbeiführen müssen. In dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt sehe ich jedoch keine Meinungsverschiedenheit, sondern eine Gleichgültigkeit des Kindsvaters, so dass Ihnen nichts vorzuwerfen ist. Es wäre nur anders, wenn der Kindsvater gegen den Umzug nach Frankreich gewesen wäre, dies geäußert hätte und Sie dann gleichwohl nach Frankreich umgezogen wären.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de
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