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Panoramafreiheit in Deutschland & Frankreich


10.04.2008 18:02 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von



Panoramafreiheit in Deutschland & Frankreich

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beabsichtige ein Buch über Burgen und Ruinen aus Rheinland-Pfalz und dem Französischen Elsaß und Lothringen zu schreiben. Das Buch soll zunächst im Eigenverlag und dann später über einen externen Verlag kommerziell vertrieben werden. Hauptteil des Buches sollen mehrere hundert Fotos von Außen- und Innenaufnahmen sein. Ergänzend zu den Bildern eine kurze Beschreibung der Lage, Anfahrt und einige Informationen zum Bauwerk. Meine Frage richtet sich lediglich an die Bilder bezüglich der Panoramafreiheit und nicht an den Text zu den Burgen. Die Burgen um die es geht, stehen frei z.B. im Wald oder auf einem Berg und sind jederzeit rund um die Uhr ohne Eintrittsgelder zu besichtigen. Hier wohnen auch keine Personen. Das heißt, es gibt keine Kassenhäuschen und keine Tore oder ähnliches, die verschlossen werden. Man kann sie also auch z.B. nachts um 3 Uhr besuchen. Es sind keine Hinweise vorhanden, dass keine Fotos gemacht werden dürfen und auch nicht, daß sie jemandem bestimmtes gehören. Man weiß also nicht, ob sie dem Land oder jemandem privatem oder sonst jemandem gehören. Diese Bauwerke stammen in der Regel aus dem 10., 11., 12., 13., 14., 15. oder 16. Jahrhundert, wurden aber in der Regel alle einmal saniert und z.B. durch neue Treppen zugänglich gemacht. In Deutschland gibt es ja soweit ich informiert bin die Panoramafreiheit, daß ich von öffentlichen Wegen alles fotografieren darf und auch von innen, wenn der Architekt/Bauherr schon mehr wie 70 Jahre verstorben ist, was ja in diesem Falle immer zutrifft. Die Restaurationen wurden aber in der Regel während den letzten 2 Jahrzehnten durchgeführt. Und hier die beiden Fragen, für Deutschland und aber besonders wichtig die für Frankreich, da ich in Deutschland wohl die Genehmigung schriftlich von den Ländern/Denkmal-Landesämtern bekommen würde:

a) Deutschland: Wenn solche eine Burg und der Berg dem Land oder jemandem privatem gehört, und die Burg auch rund um die Uhr zugänglich ist und alles zutrifft wie oben beschrieben, darf ich Außen- und Innenaufnahmen in meinem Buch ohne weitere Genehmigungen veröffentlichen?

b) Frankreich: Hier gibt es ja die Panoramafreiheit wie in Deutschland nicht. Wie sieht es hier aus mit diesem Typ von jahrhundert alten frei zugänglichen Burgen? Darf ich hier Innen- und Außenaufnahmen ohne weitere rechtliche Probleme in meinem Buch abdrucken? Es gibt ja bereits zahlreiche solcher Bücher mit Bildern von innen und außen, aber mir ist nicht bekannt, ob sich da jemand irgendwo eine Genehmigung geholt hat.

Besten Dank



-- Einsatz geändert am 10.04.2008 18:06:38
11.04.2008 | 17:31

Antwort

von


6 Bewertungen
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Tel: 004921519341670
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Sehr geehrter Fragesteller/in,

bitte beachten Sie, dass die Beantwortung Ihrer Rechtsfrage im Rahmen des von Ihnen gebotenen Einsatz in einem dazu angemessenen Umfang erfolgt. Beachten Sie bitte weiterhin, dass die Beantwortung unter Zugrundelegen des von Ihnen vorgetragenen Sachverhaltes erfolgt, dass aber bereits leichte Abweichungen bzw. unterlassene Angaben zu anderen Ergebnissen führen könnten.

Zu Ihren Fragen:

a)
In Deutschland gilt die so genannte Panoramafreiheit, diese beruht auf der europäischen Richtlinie 2001/29/EG und erlaubt die urheberrechtliche Nutzung von Abbildungen eines sich bleibend an einem öffentlichen Ort befindlichen Werkes. In Deutschland findet sich die entsprechende Regelung in § 59 UrhG.

§ 59 UrhG – Werke an öffentlichen Plätzen
"(1) Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Grafik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht.
„(2) Die Vervielfältigungen dürfen nicht an einem Bauwerk vorgenommen werden.“

Zur Anwendung kommt § 59 UrhG dann nicht, wenn die Aufnahme von einem privaten Ort gemacht wird (Beispiel: gegenüberliegendes Haus) bzw. wenn der Aufnahmeort nicht ohne den Einsatz von Hilfsmitteln (klassisches Beispiel: Leiter, Hubschrauber) erreicht werden kann. Auch darf es sich um keine sich nur vorübergehend an einem Ort befindlichen Werke handeln (klassisches Beispiel: Von Christo umhüllter Reichstag).

Es können also alte Schlösser in Privatbesitz von einem öffentlichen Ort aus fotografiert und die Aufnahmen kommerziell verwertet werden.

Jedoch schützt § 59 UrhG grundsätzlich nur die Außenansicht von Gebäuden. Bei Innenaufnahmen sollte zunächst geprüft werden, ob diesbezüglich Urheberrechte bestehen bzw. das Hausrecht verletzt wird. Nach Ihren Angaben handelt es sich um sehr alte Schlösser und Burgen. Ein Urheberrecht, dass nach der Regelschutzfrist der EU 70 Jahre nach dem Tode des Urhebers erlischt, dürfte demnach grundsätzlich nicht bestehen. Dies wäre aber im Einzelfall zu prüfen. Ein eigenes Urheberrecht wird auch bei unwesentlich Renovierungen bzw. Umarbeitungen nicht herzuleiten sein.

Besteht dannach für die von Ihnen zu fotografierenden Gebäude kein Urheberrecht und ist das Gebäude auch erkennbar frei betretbar und zugänglich und besteht kein Verbot des Fotografierens, so dass von der Verletzung des Hausrechtes ausgegengen werden könnte, dürften Sie die Aufnahmen auch verwerten.

Achten Sie noch darauf, keine Rechte Dritter zu verletzen. So ist z.B. an eine mögliche Verletzung des Persönlichkeitsrechtes zu denken, wenn Daten der Bewohner etc. auf den Fotos zu erkennen sind.


b)
In Frankreich gilt die Panoramafreiheit in diesem Sinne nicht. Sollte also der Inhaber des Urheberrechtes des Gebäudes, welches Sie fotografieren und dann nutzen wollen, nicht bereits seit 70 Jahren verstorben sein, dann könnte er selber bzw. seine Erben unter Umständen Urheberrechte herleiten. Auch hier sollten Sie den Einzelfall prüfen.

Unabhängig von der Frage, ob das Panoramaprinzip in Frankreich besteht, stellt sich allerdings die Frage, ob dies für Sie überhaupt relevant ist. Sollten Sie die Fotos nämlich lediglich in Deutschland verwenden wollen, so wären deutsche Gerichte gem. Art. 5 der EG-Verordnung Nr. 44/2001 international zuständig und würden aufgrund der Regelungen des internationalen Privatrechtes deutsches Recht als das Recht des Ortes, an dem die Verwendung vorgenommen wurde, und damit u.a. § 59 UrhG anwenden. Nach diesem gälte dann ja wiederum das Panoramaprinzip.

Sollten Sie jedoch beabsichtigen, Fotos im Internet zu verbreiten, so sollten Sie sich darüber bewusst sein, dass sich in diesem Falle die Bestimmung des Verwendungsortes durchaus komplex gestaltet und Sie sich daher mit den einzelnen nationalen Rechtsnormen auseinandersetzen müssten.

Anbei noch 2 Gerichtsentscheidungen zu dem Thema:

BGH, Az. I ZR 99/73 - Friesenhaus
BGH, Az. I ZR 54/87 – Schloss Tegel


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen behilflich gewesen zu sein. Sollten weitere Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die einmalig kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Engels
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Robert Engels
Fachanwalt für Erbrecht

Nachfrage vom Fragesteller 11.04.2008 | 18:57

Sehr geehrter Herr Engels,

besten Dank für Ihre sehr umfangreiche Antwort, die mich sehr viel weitergebracht hat. Hier nun noch eine Nachfrage:

Habe ich Sie richtig verstanden, daß das Gesetzt daß das Urheberrecht zum Beispiel eines Gebäudes nach 70 Jahren nach dem Tode des Urhebers erlischt, eine EU-weite Regelung ist, also auch in Frankreich Anwendung findet? Da es sich in Frankreich um rund um die Uhr frei zugängliche Burgen handelt, die keinen Einritt kosten und auch keine Menschen dort wohnen und auch keine Verbotsschilder für Zutritt oder Fotografien vorhanden sind und die Urheber schon mehrere hundert Jahre verstorben sind, dann dürfte ja nach dieser 70-Jahres Richtlinie kein Urheberrecht mehr bestehen, oder?

Und selbst wenn eine Burg Einritt kosten würde, dann dürfte man sie ja zumindest von außen fotografieren!? (Im Falle Sie diese zweite Fragen auch noch beantworten dürfen).

Besten Dank für Ihre Auskunft!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.04.2008 | 20:36

Sehr geehrter Fragesteller,

die Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006, im deutschen Recht in § 69 UrhG umgesetz, legt Folgendes fest:

„Artikel 1 Dauer der Urheberrechte
1. Die Schutzdauer des Urheberrechts an Werken der Literatur und Kunst im Sinne des Artikels 2 der Berner Übereinkunft umfasst das Leben des Urhebers und siebzig Jahre nach seinem Tod, unabhängig von dem Zeitpunkt, zu dem das Werk erlaubterweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.
2. Steht das Urheberrecht den Miturhebern eines Werkes gemeinsam zu, so beginnt die Frist nach Absatz 1 mit dem Tod des längstlebenden Miturhebers.
3. Für anonyme und pseudonyme Werke endet die Schutzdauer siebzig Jahre, nachdem das Werk erlaubterweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Wenn jedoch das vom Urheber angenommene Pseudonym keinerlei Zweifel über die Identität des Urhebers zulässt oder wenn der Urheber innerhalb der in Satz 1 angegebenen Frist seine Identität offenbart, richtet sich die Schutzdauer nach Absatz 1.“

Danach gilt für die unter Absatz 1 fallenden Werke in der EU, dass das Urheberrecht 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers erlischt.

Zum zweiten Teil Ihrer Nachfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass, da in Frankreich keine Panoramafreiheit gilt, dann wenn Urheberschutz besteht, auch eine Aufnahme von außen und die spätere Verwendung an sich nicht zulässig ist. Ist der Urheberschutz erloschen, dann steht dieser der Aufnahme bzw. der Verwendung des Werkes nicht mehr entgegen. Dies steht aber in keiner Verbindung zu dem Umstand, ob Eintritt verlangt wird oder nicht. Ein Eigentümer kann Zugangsregeln aufstellen, Eintritt verlangen etc., und möglicherweise Ansprüche aus Eigentumsrechten stellen. Ob dies im Einzelfall bei denen von Ihnen angeführten Bauwerken in Frankreich zutrifft, kann an dieser Stelle allerdings nicht beantwortet werden.

Sollten Sie weitere Beratung wünschen, bitte ich Sie, sich möglichst per e-Mail an mich zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Engels
Rechtsanwalt


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