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Rom I Verordnung - Wie weit geht die freie Rechtswahl?

| 12.10.2014 12:11 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Deutsch-Dänische Handelskammer, Rom I zur freien Rechtswahl

Guten Tag!

Meine Ausgangssituation lautet: Wenn ich als Inhaber einer Firma mit Sitz in Österreich Milchpulver an einen Käseproduzenten in Frankreich verkaufe, besteht ja laut Rom I Verordnung die sogenannte freie Rechtswahl. Doch was genau bedeutet das?

a.) Soweit ich das verstanden habe können wir uns auf österreichisches oder französisches Recht einigen. Könnte man, im Rahmen dieser freien Rechtswahl, theoretisch auch das nationale Recht eines nicht beteiligten Staates wählen? z.B. deutsches Recht oder dänisches Recht (obwohl Dänemark Rom 1 nicht anerkennt)? Oder gar das Recht eines Staates außerhalb der EU, z.B. das nationale Recht der USA oder von Malaysia (rein theoretisch)?

b.) Angenommen ich verkaufe als österreichische Firma jetzt Milchpulver an eine Firma mit Sitz in Dänemark und es kommt zum Streit. Wie wird ermittelt welches nationale Recht gilt, da Dänemark ja die Rom I Verordnung nicht anerkennt?

c.) Abschließend frage ich mich, ob die getroffene Rechtswahl auch noch während eines laufendes Prozesses geändert werden kann? Ich weiß aus der Rom I Verordnung, dass eine nachträgliche Änderung möglich ist, aber auch im Prozess?

Vielen Dank für Ihre Antwort!
12.10.2014 | 14:07

Antwort

von


(398)
Sachsenkamstr. 21
81369 München
Tel: 08989040989
Web: https://ueberbrueckungshilfe-antrag-stellen.de/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


a)Soweit ich das verstanden habe können wir uns auf österreichisches oder französisches Recht einigen. Könnte man, im Rahmen dieser freien Rechtswahl, theoretisch auch das nationale Recht eines nicht beteiligten Staates wählen? z.B. deutsches Recht oder dänisches Recht (obwohl Dänemark Rom 1 nicht anerkennt)? Oder gar das Recht eines Staates außerhalb der EU, z.B. das nationale Recht der USA oder von Malaysia (rein theoretisch)?

Ja, Es herrscht Parteiautonomie. Auch ein neutrales Recht (auch USA oder von Malaysia ) ohne Bezug zum Sachverhalt kann gewählt werden. Die Rom I-VO von Dänemark zwar nicht angewandt, das dänisches Recht kann man trotzdem vereinbaren.


b.) Angenommen ich verkaufe als österreichische Firma jetzt Milchpulver an eine Firma mit Sitz in Dänemark und es kommt zum Streit. Wie wird ermittelt welches nationale Recht gilt, da Dänemark ja die Rom I Verordnung nicht anerkennt?


Falls Sie mit dem Vertragspartner aus Dänemark keine Vereinbarung über das anwendbares Recht getroffen haben, gilt:

Falls der Rechtsstreit in Dänemark entschieden wird:

Dänische Gerichte ermitteln das anwendbare Recht nach dem Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 19. Juni 1980 (EVÜ).

Falls der Rechtsstreit in Deutschland entschieden wird:

Deutsche Gerichte greifen nur bei Verträgen, die vor dem 17. Dezember 2009 geschlossen wurden, auf das EVÜ zurück. Für später geschlossene Verträge gilt die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom-I-Verordnung).

Im Ergebnis hängt die Frage des anwendbaren Rechts daher ggf. nicht nur vom konkreten Sachverhalt ab, sondern auch davon, in welchem Land ein Gerichtsverfahren stattfindet. So entscheiden deutsche Gerichte eine Klage möglicherweise nach dem deutschen Vertragsrecht, während die Gerichte in Dänemark den gleichen Sachverhalt auf Grundlage des dänischen Vertragsrechts beurteilen.

c.) Abschließend frage ich mich, ob die getroffene Rechtswahl auch noch während eines laufendes Prozesses geändert werden kann? Ich weiß aus der Rom I Verordnung, dass eine nachträgliche Änderung möglich ist, aber auch im Prozess?

Eine Änderung der Rechtswahl ist jederzeit - auch im Prozess - möglich, da Parteiautonomie. Bei dieser Vereinbarung empfiehlt sich auch eine Regelung, ab wann die Änderung gilt (ab dem Vertragsschluss oder ab dem Zeitpunkt der Änderung oder ab einem bestimmten Zeitpunkt oder auf einen bestimmten konkreten (Eintzell)Vertrag)).


Ergänzende Information können Sie bei der Deutsch-Dänischen Handelskammer anfragen:
<a target="_blank" href="http://www.handelskammer.dk/dienstleistungen/" rel="nofollow">http://www.handelskammer.dk/dienstleistungen/</a>


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.

Bewertung des Fragestellers 15.10.2014 | 20:01

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