Anmeldung

Zwei allgemeine Fragen zu einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung: 1. Für eine bestehende Gemeinschafts-Bildmarke ist im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis die vollständige Klassenüberschrift zu einer Klasse eingetragen. Tatsächlich nutzt der Anmelder diese Marke jedoch nur in einem sehr eng abgesteckten Bereich innerhalb dieser Klasse. Die Anmeldung liegt über 5 Jahre zurück. Gilt die Gemeinscha ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte ein Gebrauchsmuster anmelden dessen zugrunde liegende Idee ich vor ca. 2 Monaten gegenüber einer Firma schriftlich offenbart hatte. Zuvor hatte ich zu diesem Zweck mit dieser Firma ein NDA abgeschlossen. Die Idee war zuvor nicht im In- oder Ausland als Patent angemeldet, also keine Abzweigung etc. und wurde auch nicht auf einer Ausstellung gezeigt. N ...

Ich möchte eine Wortmarke schützen lassen, die ich für zukunftsträchtig halte. Es wäre möglich, dass die Unterscheidungskraft fehlt (Dienstleitung). Aus meiner Sicht stellen sich zwei Möglichkeiten dar: a) ich kann zunächst die Eintragungsfähigkeit anwaltlich prüfen lassen und bei einem negativ- Bescheid die Anmeldung fallen lassen, also erst gar nicht vornehmen b) ich kann die Wortmark ...

Es geht um die Bezeichnung einer Bürgerinitiative. Diese hat sich gespalten und es gibt nun seit kurzem zwei unter dem gleichen Namen. Eine der Gruppen hat nun den seit einigen Jahren bestehenden Namen als Wortmarke angemeldet, da sie der Ansicht ist, sie sei die originäre Bürgerinitiative und nur sie dürfen den Namen benutzen. Unserer Ansicht nach kann man den Namen einer Bürgerinitiative, d ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine EU Gemeinschaftsmarke ist in 6 Klassen angemeldet. 1. Die Anmeldung der Marke für weitere Überseeländer soll nur in 2 Klassen erfolgen. Ist dies möglich? 2. Wird dieser Antrag auch beim DPMA eingereicht, wie bei einer Anmeldung auf Grundlage einer Deutschen Basismarke? Danke und viele Grüße

Einsatz editiert am 21.02.2014 15:15:52 ...

Sehr geehrte Anwälte und Antwortgeber, wir möchten zeitnah eine Wortemarke beim Deutschen Patent- und Markenamt anmelden. Für eine rechtlich sinnvolle und korrekte Anmeldung benötigen wir aber dann doch Unterstützung. Grundlegend handelt es sich bei der Wortmarke um unser Unternehmen bzw. unseren Internetauftritt, welcher aus einem Doppelnamen besteht. 1. Wäre es sinnvoll oder von Vorteil ...

Guten Tag, vor kurzem haben wir eine Wortmarke eintragen wollen, dies wurde uns mit der Begründung der "angemeldeten Marke stehen absolute Schutzhindernisse nach §8 Ans. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG entgegen" abgelehnt. Wir sind auf der Suche nach einem Anwalt, der für uns im ersten Moment prüfen kann, ob diese Marke "eintragungswürdig" ist und wenn ja, uns gegenüber dem Deutschen Patent- und Marke ...

Guten Tag, wenn eine Marke beim Deutschen Marken und Patentamt angemeldet ist und nach einem Jahr von einem anderen Unternehmen als EU Marke angemeldet wird, können wir gegen die Anmeldung vorgehen bzw. kann das Unternehmen gegen uns vorgehen? Kann eine Marke, die bereits beim Deutschen Marken und Patentamt angemeldet ist, ein zweites Mal von einem anderen Unternehmen registriert werden, das ...

Sehr geehrter Anwalt, bitte nur beantworten wenn sie für mich eine Markenanmeldung durchführen können. 1.) Was kostet es mich eine Marke für 3 Klassen anzumelden (Gebühren des Amtes)? 2.) Ab wann besteht Markenschutz? 3.) Wich hoch sind die Gebühren für einen Anwalt der die Anmeldung vornimmt? Viele Grüße Ein Markenanmelder ...

Hallo aus Sachsen - wohin auch immer, Ich möchte mit einem Patentgeschützten Produkt in den europäischen Markt gehen. Angenommen, das Logo bestehe aus einem Wort z.B. "RÜCKLORD" und einem umgebenden Truck-Relief, beschreibt also eine RÜCKenLORDosestütze in Lkw. Die Domän "rücklord.com" sei reserviert. 1. Die Bezeichnung "rücklord" ist in den Datenbanken ( DPMA & HABM ) weder als Marke oder GM ...

Moin in die Runde, kann ich eine Bildmarke anmelden indem ein Städtenamen enthalten ist? Beispiel: TEXT: SKICLUB HANNOVER 1890 + kreativen Anteil wie z.B: Ski, Berge, Schnell, Flaschen etc.). So das es ein schönes Logo/Design ergibt. Oder Beispiel2: Design eines SKI + Club und dann der Text HANNOVER 2022. Das Logo soll nur als Bildmarke eingetragen werden. Hannover 2020 ist nur in ...

Im konkreten Fall geht es um eine elektronische Baugruppe von einem Chinesischen Hersteller, welche sowohl vom Hersteller selbst als auch von vielen Nachahmern produziert wird. Dieses Modul trägt den Namen "D1 Mini" und war von der Firma WEMOS entwickelt worden, welche sich heute LOLIN nennt. Dieses Module, oder seine Replikate, werden auf allen erdenklichen Märkten wie eBay und Amazon weltweit ...

Ich habe bei der DPMA eine Wortmarke für ein Produkt meiner Einzelfirma in der Schweiz angemeldet. Ich bin Schweizer und seit über 10 Jahren in Deutschland wohnhaft. Das Amt schickt teilt mir nun in einem Schreiben mit, ich hätte in Deuschland weder Wohnsitz noch Sitz oder Niederlassung und es läge ein absolutes Schutzhindernis vor deswegen. Es müsse ein Patent- oder Rechtsanwalt im Inland b ...

Hallo, ich bin Betreiber einer Webseite mit einem einzigartigen Markennamen. Diese Webseite betreibe ich über 8 Jahre und habe seitdem einen großen Kundenstamm. Mir stellt sich jetzt die Frage: Was passiert wenn jemand meinen Markennamen als Wortmarke auf genau meine Branche beim DPMA registriert? Kann ich dann abgemahnt werden, bzw. kann mir das Nutzungsrecht des Markennames entzogen werden ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mehrere Ideen, wovon ich zumindest erst mal eine zum Patent anmelden möchte. Da ich aber erst prüfen muss, ob es einen Markt gibt, würde ich gerne erst einen Gebrauchsmusterschutz für verschiedene Produkte erstellen. Die Frage ist folgende: Ist es möglich, erst einen Gebrauchsmusterschutz für kleines Geld zu erstellen, wo die Idee nur grob beschrieben und ...

Ich habe eine Erfindung gemacht. Da ich mich weder mit der Eintragung von Gebrauchsmustern/Patenten, noch der Vermarktung von entsprechenden Produkten auskenne, habe ich mich an ein Unternehmen gewendet. Dieses Unternehmen verspricht, Erfindern jede weitere Arbeit abzunehmen, Gebrauchsmuster anzumelden und die Produkte zu vermarkten. Es wurde am Telefon nur mündlich eine Vereinbarung geschlossen, ...

Ich beabsichtige eine Prepaid Karte unter dem Namen "WorldCard" in Europa schützen zu lassen. ich möchte diese Prepaid Card unter dem gleichen Namen "WorldCard" auch in Brasilien bzw. Südamerika schützen lassen. Was muss ich tun? Ich habe meinen Wohnsitz in Deutschland und Salvador da Bahia, Brasilien. ...

Sehr geehrte Damen u. Herren, ich möchte gerne ein Geschmackmuster anmelden f. eine von mir entworfene Windeltasche. Diese ist einzigartig, das es Sie so (von der Ausstattung her) noch nicht gibt. Nun ist meine Frage, muss ich für jeden Stoff (da ich sie ja in vielen verschiedenen Stoffen nähe d.h. man kann sie in vielen versch. Motivstoffen kaufen) einzeln anmelden o. reicht es wenn ich ein ...

Hallo, ich möchte meine Marke eintragen lassen. Mein Bereich liegt bei - erstellen von digitalen Vorlagen von Zeichnungen, Motiven (sogenannte Plotterdateien und Applikationsvorlagen für die DIY Nähwelt) - diese fertigen Applikationsvorlagen ausgedruckt - erstellen von Schnittmustern, digital Genähte Einzelstücke, Kleidung - Fotografie (Portrait, Familie, Hochzeit, Tiere...) digital und ...

Januar 2004 habe ich meinen Idee als Gebrauchsmusterschutz angemeldet.Weinachten 2006 haben grosse Firmen angefangen es zu Vermarkten,ohne mich anfragen.Ich habe beim DPA München Recherche beantragt und die Ergebnis : Kein andere Anmeldung vor mir! Was kann ich tun ?Gibt es Anwalt hier in Deutschland auf " Erfolgbasis" Oder Beteiligung ? ( Da ich nicht den nötige Geld für habe ) Mit freundlichen ...