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Markenschutz: Anspruch auf Domain


23.04.2005 21:49 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Guten Tag,

wenn eine Marke beim Deutschen Marken und Patentamt angemeldet ist und nach einem Jahr von einem anderen Unternehmen als EU Marke angemeldet wird, können wir gegen die Anmeldung vorgehen bzw. kann das Unternehmen gegen uns vorgehen?

Kann eine Marke, die bereits beim Deutschen Marken und Patentamt angemeldet ist, ein zweites Mal von einem anderen Unternehmen registriert werden, das in einem anderen Bereich tätig ist? (Beispiel: Marke: "Testmarke" - Bereich: Lederware ; Marke: "Testmarke" - Bereich: Elektronik)

Wenn eine Marke "Beispielmarke" beim Deutschen Marken und Patentamt angemeldet ist und wir eine Domain mit dem Namen iBeispielmarke anmelden, können Ansprüche gegenüber uns geltend gemacht werden, auch wenn die Marke für den Bereich Lederwaren angemeldet ist und wir unter der Domain iBeispielmarke einen Reiseportal betreiben?

Eine Domain ist bereits seit einem Jahr registriert. Ein anderes Unternehmen meldet nach zwei Jahren den Namen zum Markenschutz an, können wir gegen diese Anmeldung vorgehen bzw. kann das Unternehmen Anspruch auf die Domain erheben?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1. Sie können Widerspruch gegen die Markenanmeldung einlegen. Dieser hat Erfolg, wenn ein relatives Eintragungshindernis im Sinne von Artikel 8 der europäischen Verordnung des europäischen Rates (GMVO) vorliegt. Im Wesentlichen liegt ein solches Hindernis vor, wenn die Marken identisch sind oder große Ähnlichkeit aufweisen und auch die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist, identisch sind oder Ähnlichkeit aufweisen. Als prioritätsältere Marke haben Sie jedenfalls grds. wenig zu befürchten.

Artikel 8 GMVO
Relative Eintragungshindernisse


(1) Auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke ist die angemeldete Marke von der Eintragung ausgeschlossen,

a) wenn sie mit der älteren Marke identisch ist und die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, mit den Waren oder Dienstleistungen identisch sind, für die die ältere Marke Schutz genießt;

b) wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen in dem Gebiet besteht, in dem die ältere Marke Schutz genießt; dabei schließt die Gefahr von Verwechslungen die Gefahr ein, daß die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.

(2) "Ältere Marken" im Sinne von Abs. 1 sind:

a) Marken mit einem früheren Anmeldetag als dem Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke, gegebenenfalls mit der für diese Marken in Anspruch genommenen Priorität, die den nachstehenden Kategorien angehören:

i) Gemeinschaftsmarken;

ii) in einem Mitgliedstaat oder, soweit Belgien, Luxemburg und die Niederlande betroffen sind, beim BENELUX-Markenamt eingetragene Marken;
[...]

(5) Auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke im Sinne des Abs. 2 ist die angemeldete Marke auch dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sie mit der älteren Marke identisch ist oder dieser ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen eingetragen werden soll, die nicht denen ähnlich sind, für die die ältere Marke eingetragen ist, wenn es sich im Falle einer älteren Gemeinschaftsmarke um eine in der Gemeinschaft bekannte Marke und im Falle einer älteren nationalen Marke um eine in dem betreffenden Mitgliedstaat bekannte Marke handelt und die Benutzung der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.


2. Es ist möglich, eine identische Marke für eine anderen Bereich eintragen zu lassen. Viele Begriffe sind für verschiedenste Bereiche mehrfach als Marke beim DPMA eingetragen. Probleme gibt es im Wesentlichen in dem Moment, wo die Bereiche derart ähnlich sind, dass eine Verwechslungsgefahr zu bejahen ist. Bei den von Ihnen genannten Bereichen Lederwaren und Elektronik wird dies in alle Regel nicht der Fall sein. Die entscheidende Norm hierbei ist § 9 Markengesetz:

§ 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse

(1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden,

1. wenn sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch ist und die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, mit den Waren oder Dienstleistungen identisch sind, für die die Marke mit älterem Zeitrang angemeldet oder eingetragen worden ist,

2. wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Identität oder der Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden, oder

3. wenn sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch oder dieser ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen eingetragen worden ist, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke mit älterem Zeitrang angemeldet oder eingetragen worden ist, falls es sich bei der Marke mit älterem Zeitrang um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung der eingetragenen Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.

(2) Anmeldungen von Marken stellen ein Eintragungshindernis im Sinne des Absatzes 1 nur dar, wenn sie eingetragen werden.


3. Letztendlich ist dies immer eine Frage des Einzelfalls und muss auch dementsprechend geprüft werden. Wenn aber durch Ihre Domain nicht die Gefahr besteht, dass Sie die Bekanntheit der Marke in unlauterer Weise ausnutzen und auch erkennbar ist, dass Sie tatsächlich ein Reiseportal betreiben und somit in einem ganz anderen Bereich tätig sind, dürfte Ihnen wenig anzuhaben sein. Zudem müsste zunächst auch die Verwechslungsgefahr von Beispielsmarke und iBeispielsmarke im Einzelfall geprüft werden.

4. Die Antwort auf diese Frage hängt ebenfalls von verschiedenen Faktoren ab. Grundsätzlich haben Sie durch Ihre vorherige Registrierung ältere Rechte (z.B. Markenschutz aufgrund geschäftlicher Bezeichnung gem. § 5 MarkenG). Ob Sie gegen die Anmeldung vorgehen können (oder unter Umständen der Anmelder gegen Sie) hängt aber unter anderem auch wieder von der Ähnlichkeit der Waren/Dienstleistungen, ob und wie die Domain tatsächlich genutzt wird, etc. Bei verschiedenen Branchen ist jedenfalls auch hier davon auszugehen, dass beiderseitig keine Ansprüche geltend gemacht werden können.

Ich hoffe, ich konnte mit meinen Antworten ein wenig Licht ins Dunkel bringen. Letztendlich würde ich Ihnen aber immer eine Einzelfallprüfung nahelegen, da gerade in diesem Bereich sehr viel von den konkreten Umständen und auch den genauen Begriffen abhängt.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

info@kanzlei-alpers.de
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