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Gebrauchsmusterschutz durchsetzen

| 10.08.2009 17:40 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Januar 2004 habe ich meinen Idee als Gebrauchsmusterschutz angemeldet.Weinachten 2006 haben grosse Firmen angefangen es zu Vermarkten,ohne mich anfragen.Ich habe beim DPA München Recherche beantragt und die Ergebnis : Kein andere Anmeldung vor mir! Was kann ich tun ?Gibt es Anwalt hier in Deutschland auf " Erfolgbasis" Oder Beteiligung ? ( Da ich nicht den nötige Geld für habe )
Mit freundlichen Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Frage und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Inwieweit Ihr Gebrauchsmuster geschützt wird und welche Ansprüche bestehen, hängt in der Regel davon ab, ob noch ein entsprechender Schutz nach dem Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) besteht und ob eine entsprechende Schutzfähigkeit besteht.

§ 1 GebrMG und § 2 GebrMG spiegeln hier zunächst die Eintragungsfähigkeit wieder. Zugleich ist es notwendig, nach § 23 GebrMG die jeweiligen Aufrechterhaltungsgebühren zu zahlen, so dass der Mindestschutz von 10 Jahren ausgeschöpft wird. Ansonsten dauert der Schutz nach erfolgreicher Anmeldung nur 3 Jahre an. Wird im vierten Jahr die Aufrechterhaltungsgebühr nicht gezahlt, erlischt der Gebrauchsmusterschutz. Dies könnte vorliegend bereits der Fall sein, so das rechtliche Schritte gegen mögliche Störer sich lediglich auf die Jahre 2006 und 2007 beziehen würden.

Ansprüche bestehen sodann gegen die Störer, wenn sie entgegen eines wirksamen Gebrauchsmusterschutzes dieses Gebrauchsmuster nutzen oder anderweitig in den Verkehr einbringen. Dies ergibt sich aus § 11 GebrMG. § 24 GebrMG gibt Ihnen sodann einen entsprechenden Anspruch auf Unterlassung und gegebenenfalls auch Schadenersatz gegen den jeweiligen Störer. Gerne stehe ich Ihnen nach Bereitstellung von weiteren Informationen, die Sie entweder im Rahmen der kostenlosen Nachfrage oder per E-Mail an meine oben genannten Kontaktinformationen senden können für weitere Konkretisierungen zur Verfügung, da es hier durchaus von Bedeutung ist, wie und wann das Gebrauchsmuster von Störern genutzt worden ist.

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Seite der Geltendmachung von Ansprüchen stehe ich Ihnen nach den weiteren Informationen selbstverständlich ebenfalls gerne weiterhin zur Verfügung.

Bis dahin hoffe ich, dass ich Ihnen zunächst weiter geholfen habe und verbleibe bis auf Weiteres

Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2009 | 08:00

Die Aufrechterhaltungsgebühren habe ich auch bezahlt,also die Gebrauchsmusterschutz wirksam! Ich habe es Februar 2004 angemeldet und Mitte Oktober 2005 hat Appel Mit seine G5 Serie vorgestellt. Also Technik der Standart war meine Anmeldung?Oder was gefärdet meine Anmeldung ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.08.2009 | 13:02

Sehr geehrter Fragesteller,

Herzlichen Dank für Ihre Nachfrage und die positive Bewertung.

Sofern der Gebrauchsmusterschutz aktuell ist, dürften sodann die o.g. Ansprüche bestehen. Um diese geltend zu machen, sollte jedoch eine entsprechende Überprüfung erfolgen, indem Sie die Verletzungshandlungen und das Gebrauchsmuster konkretisieren.

Gerne stehe ich Ihnen hierfür zur Verfügung. Sie können mich unter den o.g. Kontaktdaten, am Besten per Email erreichen.

Bewertung des Fragestellers 12.08.2009 | 17:51

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