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Anmeldung einer internationalen Marke auf Basis eine EU Gemeinschaftsmarke

| 21.02.2014 15:12 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine EU Gemeinschaftsmarke ist in 6 Klassen angemeldet.

1. Die Anmeldung der Marke für weitere Überseeländer soll nur in 2 Klassen erfolgen. Ist dies möglich?

2. Wird dieser Antrag auch beim DPMA eingereicht, wie bei einer Anmeldung auf Grundlage einer Deutschen Basismarke?

Danke und viele Grüße


Einsatz editiert am 21.02.2014 15:15:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Zu 1.

Ja, eine solche Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses ist grundsätzlich möglich, eine Erweiterung dagegen nicht.

Zu 2.

Nein, denn in diesem Fall agiert nicht das DPMA, sondern das HABM als Ursprungsamt, das bescheinigt, dass die Gemeinschaftsmarke und die internationale Anmeldung identisch sind. Der Antrag muss daher beim HABM eingereicht werden.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2014 | 17:09

Sehr geehrter Herr Wilking,

vielen Dank für die Antwort. Antwort 2 ist klar.

Bei Antwort 1: Wenn ich Sie richtig verstehe, bedeutet dies, dass bei der Auflistung der Klassen im entsprechenden Formblatt (MM2)nur die 2 Klassen erwähnt werden müssen, in denen die Marke geschützt werden soll?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2014 | 17:37

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Unter Ziffer 10 des Antrags kann auch ein gegenüber der Basismarke eingeschränktes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis eingetragen werden, somit auch weniger Klassen als in der Basisimarke. Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis kann in Bezug auf eine, mehrere oder alle der unter Ziffer 11 des Antrags benannten Vertragsparteien beschränkt werden. Die Beschränkung kann also bei Bedarf auch vom Umfang her hinsichtlich der einzelnen Vertragsparteien unterschiedlich sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.02.2014 | 17:57

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Stellungnahme vom Anwalt:
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