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Geschmacksmusteranmeldung - Müssen alle Stoffe angemeldet werden?

08.09.2013 10:06 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: In einer Sammelanmeldung können bis zu 100 verschiedene Muster/MOdelle als Geschmacksmuster beim DPMA angemeldet werden.

Sehr geehrte Damen u. Herren,

ich möchte gerne ein Geschmackmuster anmelden f. eine von mir entworfene Windeltasche. Diese ist einzigartig, das es Sie so (von der Ausstattung her) noch nicht gibt.

Nun ist meine Frage, muss ich für jeden Stoff (da ich sie ja in vielen verschiedenen Stoffen nähe d.h. man kann sie in vielen versch. Motivstoffen kaufen) einzeln anmelden o. reicht es wenn ich eine Tasche anmelde als "Vertreter" f. alle.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ein Geschmacksmuster ist definiert als "zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform (Design) eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon". Das Design ergibt sich zum Beispiel aus den Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur beziehungsweise den Werkstoffen des Erzeugnisses.

Durch das Geschmacksmuster wird also nicht das Produkt als solches geschützt, sondern das äußere Design. Wenn sich das äußere Design ändert, etwa im Hinblick auf das Muster oder die Farbe(n), dann liegt auch ein neues Design vor, das gesondert anzumelden ist. Dies gilt nicht bei nur unwesentlichen Abweichungen (§ 2 Abs. 2 Satz 2 GeschmacksmusterG).

Der Schutz wird für diejenigen Merkmale der Erscheinungsform eines Geschmacksmusters begründet, die in der Anmeldung sichtbar wiedergegeben sind (§ 37 Abs. 1 GeschmacksmusterG). Der Schutz aus einem Geschmacksmuster erstreckt sich auf jedes Muster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt. Bei der Beurteilung des Schutzumfangs wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Musters berücksichtigt (§ 38 Abs. 2 GeschmacksmusterG).

Ein breiter Schutz wird bei Geschmacksmustern dadurch erreicht, dass vom neu geformten Gegenstand/vom neuen Muster beim Patentamt Abbildungen eingereicht werden, die so weit wie möglich Abweichungen in Farbe und Form mit umfassen.

Eine Beschränkung auf bestimmte Farben wird vermieden durch schwarz/weiß-Abbildungen statt farbiger. Eine schwarz/weiß-Abbildung schützt alle Farben, während eine Farbabbildung ein Festlegen auf die gewählte(n) Farbe(n) bedeuten kann.

Der Schutz wird verstärkt, wenn mehrere voneinander abweichende Muster/Modelle beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht werden. Eine Geschmacksmusteranmeldung kann als Sammelanmeldung (Anlageblatt R5703.2) bis zu 100 Muster mit jeweils mehreren Fotos/Zeichnungen enthalten.

Der Grundtyp der Windeltasche wäre dagegen als Patent zu schützen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt

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