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Gebrauchsmusterschutz vor Patentanmeldung?

03.10.2013 09:38 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mehrere Ideen, wovon ich zumindest erst mal eine zum Patent anmelden möchte. Da ich aber erst prüfen muss, ob es einen Markt gibt, würde ich gerne erst einen Gebrauchsmusterschutz für verschiedene Produkte erstellen. Die Frage ist folgende: Ist es möglich, erst einen Gebrauchsmusterschutz für kleines Geld zu erstellen, wo die Idee nur grob beschrieben und gezeichnet wird oder muss der Gebrauchsmusterschutz genauso gut beschrieben werden wie das Patent, da soviel ich weis danach nichts mehr an der eingereichten Schrift verändert werden darf? Ist das so richtig?
Ich möchte einfach erst einmal herausfinden, welcher der Ideen vermarktet werden kann, dafür muss ich das Produkt erst mal bekannt machen, was aber nicht ohne einen Schutz geht.
Was würde erst mal eine Gebrauchsmusteranmeldung (dann Patent) mit Beschreibung (gute Zeichnungen und eine grobe Beschreibung liegen vor) kosten, die ein Patenanwalt mir einreichen würde oder ist es für ein Gebrauchsmusterschutz erst mal möglich, diese Anmeldung selbst vorzunehmen und dann bei Erfolg von einem Patentanwalt eine professionelle Anmeldung vornehmen zu lassen. Auf einer Hochschule habe ich bereits recherchieren lassen.

Die Idee mit erst einem Gebrauchsmusterschutz war auch, dass ich das Patent erst 2014, wenn sich am europäischen Patenschutz etwas ändert, einreiche und dadurch Vorteile habe.

Ich habe auch Interesse daran, auf diesem Weg einen guten Patentanwalt zu finden, der sich in Sachen Technik auskennt. Diese ist nicht sehr kompliziert, eher einfach und genial:-)
Vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Die Unterschiede zwischen Gebrauchsmuster und Patent sind aufgrund der letzten Änderungen im Gebrauchsmustergesetz immer geringer geworden. Allerdings sind die Anforderungen an die Neuheit (und ggf. an die Erfindungshöhe, siehe aber auch BGH, GRUR 2006, 842 – Demonstrationsschrank) geringer als beim Patent.

Da die Beschreibung letztendlich den Schutzumfang des Geschmacksmusters bestimmt, sollte hierauf ebenso wie beim Patent größte Sorgfalt gelegt werden. Dies gilt umso mehr, als dass beim Gebrauchsmuster keine inhaltliche Überprüfung durch das Amt erfolgt – diese Prüfung würde erst im Streitfalle durch das zuständige Gericht erfolgen. Es wäre dann aber umso ärgerlicher, wenn der Gebrauchsmusterschutz an einer unzureichenden Beschreibung (z.B. zu weitgehend und damit keine technische Neuerung, oder aber zu eng und damit nur beschränkter Schutzumfang) scheitern würde. Ebenso wie beim Patent wird zudem auch für die Beschreibung eines Gebrauchsmusters regelmäßig eine gewisse „Patentsprache" benutzt, die für den Laien oftmals schwer umsetzbar ist.

Daher empfiehlt es sich grundsätzlich, von Anfang an einen Patentanwalt hinzuzuziehen, wenn man von seiner Erfindung überzeugt ist. Dieser Spezialist kann dann auch anhand der konkreten Erfindung überprüfen, ob hier Gebrauchsmusterschutz ausreicht oder aber ein Patent eingereicht werden sollte (bei Gebrauchsmusteranmeldung sind in der Tat anschließend keine weiteren Konkretisierungen möglich, im Gegensatz zur Patentanmeldung).

Leistungen von Patentanwälten unterliegen keiner Gebührenordnung; hier regeln Angebot und Nachfrage die Preise. Je nach Umfang der Anmeldung liegen die Honorare üblicherweise im niedrigen bis mittleren vierstelligen Bereich, bei einer Gebrauchsmusteranmeldung ohne Recherche evt. auch nur im mittleren dreistelligen Bereich. Eine Suche nach einem Patentanwalt kann z.B. über die Patentanwaltskammer (www.patentanwalt.de) erfolgen.

Der Patentanwalt wird Sie auch über mögliche Förderungsmöglichkeiten aufklären, wenn Sie die Mittel für eine Schutzanmeldung nicht selbst aufbringen können. So kann z.B. zusammen mit der Patentanmeldung Verfahrenskostenhilfe unter Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse beantragt werden, sodass der Antragsteller je nach seiner wirtschaftlichen Lage ganz oder teilweise von den anfallenden Verfahrensgebühren und ebenfalls, wenn der Antragsteller dies beantragt, von den Kosten für einen Patentanwalt befreit wird.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

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