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Markenrecht - Anmeldung einer Marke um Wettbewerb auszutrocknen

13.06.2020 23:43 |
Preis: 60,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Im konkreten Fall geht es um eine elektronische Baugruppe von einem Chinesischen Hersteller, welche sowohl vom Hersteller selbst als auch von vielen Nachahmern produziert wird. Dieses Modul trägt den Namen "D1 Mini" und war von der Firma WEMOS entwickelt worden, welche sich heute LOLIN nennt.

Dieses Module, oder seine Replikate, werden auf allen erdenklichen Märkten wie eBay und Amazon weltweit millionenfach verkauft. Bastler benutzen diese um Projekte für das "Internet der DInge" zu entwickeln. Es ist ein WLAN module mit einem leistungsstarken Computerchip.

Nun kam ein kluger Geschäftsmann in Deutschland auf die Idee, sich den Namen "D1 Mini" mit einer europäischen Gemeinschaftsmarke schützen zu lassen, und sehr bald danach fingen eBay und Amazon an hunderte oder vielleicht tausende Händler aus ganz Europa zu ermahnen, und deren Angebote zu löschen. Heute gibt es auf Amazon Deutschland kaum noch jemand anderen als diesen besagten Geschäftsmann, der diese Module anbietet, da er es geschafft hat, den Wettbewerb ganz erheblich zu stören.

Ich lebe und betreibe eine Firma in Kanada, und wir waren der einzige Verkäufer auf Amazon Deutschland der das originale Module von WEMOS / LOLIN angeboten hat, neben hunderten von Verkäufern die nur die (nicht autorisierten) Kopien verkaufen. Amazon hat sogar uns verboten, die produkte die wir verkaufen, "D1 Mini" zu nennen, und wir mussten unsere originalen Produkte umbenennen in "kompatibel mit D1 Mini".

Möglicherweise haben Sie schon einmal von "Arduino" gehört, einer kleinen Computer-Plattform, mit der Hobbyisten alle nur erdenklichen Dinge kontrollieren und programmieren können. Das meistverkaufte Modell des Italienischen Herstellers Arduino ist das Modell "UNO" - italienisch für die Zahl Eins. Arduino S.A., ein weltweit operierendes Unternehmen, hat wohl kaum damit gerechnet, dass jemand das tun würde, und hat sich das Wort "UNO" auf allen Weltmärkten schützen lassen, nur eben nicht in Deutschland - da war der besagte deutsche Geschäftsmann schneller. Welcher, wie nicht anders zu erwarten, natürlich nicht das Modell "UNO" des Italienischen Herstellers Arduino verkauft, sondern billige Klone aus China, aber allen anderen den Verkauf in Deutschland untersagen will.

Und es kommt noch besser:
Da gibt es zum Beispiel ein Open-Source Betriebssystem für diese kleinen Microcontroller wie den D1 Mini, welches weltweit bekannt und stark verbreitet ist. Es befindet sich auf geschätzten 200 Millionen des D1 Mini Moduls und auf anderen Modulen. Der Name ist "NodeMCU".

NodeMCU ist ein freies System, welches jeder lizenzfrei verwenden darf.

Der besagte deutsche Geschäftsmann war wieder einmal sehr clever, und wittert den ganz dicken Braten, wenn nur noch er und nicht die anderen tausende von Elektronikhändlern in ganz Europa ihre Produkte mit "NodeMCU" verkaufen dürfen.

Der besagte Geschäftsmann ist die Firma AZ-Delivery Vertriebs GmbH in 94469 Deggendorf.

Nach der ausführlichen Erklärung nun meine Frage:

Was kann man dagegen tun? Ein Einspruch beim Europäischen Markenamt kostet 700 Euro, mit zweifelhaftem Ausgang. Welche andere Möglichkeit gäbe es, um solchen Strolchen das Handwerk zu legen?

Vielen Dank.
14.06.2020 | 10:51

Antwort

von


(18)
Wichertstraße 67
10439 Berlin
Tel: +493022494512
Web: http://www.rechtsanwalt-epping.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vorab möchte ich anmerken, dass dies gerade in Problem des Markenrechts ist, dass man quasi ein Monopol für diese Marke schafft. Das ist aber gerade auch erwünscht, da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass der Inhaber der Marke beachtliche Investitionen in den Aufbau der Marke gesteckt hat. Wenn das nicht der Fall ist, dann gibt es Möglichkeiten dagegen vorzugehen.

Im Folgenden werde ich auf Ihre einzelne genannten Probleme eingehen:

D1 Mini:
Mit Blick auf den D1 Mini sehe ich zwei Möglichkeiten, die Sie anstoßen könnten. Wenn Sie sagen, dass eine andere Firma Inhaber der Marke D1 Mini ist, unabhängig davon wie sie aktuell firmiert, so können Sie sich eine Lizenz dieser Firma einräumen lassen, die Ihnen gestattet das Zeichen zu verwenden. Da die Firma WEMOS ältere Recht hat, dürfte die Firma aus Deggendorf Ihnen diese Nutzung nicht untersagen.
Ebenfalls würde ich diese Firma darauf hinweisen, dass sie doch bitte ein Löschungsverfahren anstrengen sollte, insbesondere da es der Firma ja auch schadet.

Die Marke ist erst 2019 angemeldet worden, sodass aktuell die Einrede der Nichtbenutzung noch nicht besteht. In 5 Jahren sollten Sie aber schauen, ob eine Nutzung tatsächlich erfolgt.

Uno / NodeMCU
Mit Blick auf diese beiden Marken konnte ich zwar einen Anmeldeversuch der besagten Firma feststellen. Die beiden Zeichen sind aber nicht als Marke im Register eingetragen und geschützt. Gerade mit Blick auf NodeMCU würden Sie auch Inhaber einer Lizenz sein (entsprechend der Bedingungen) und Ihr Verkauf wäre berechtigt, mit Zustimmung des (älteren) Zeicheninhabers.

In allen Fällen würde ich empfehlen, dass Sie den jeweiligen Hersteller direkt anschreiben und ihn über das Vorgehen der Firma informieren. Kein Markeninhaber hat ein Interesse an einem solchen Vorgehen.

Für Sie würde ich empfehlen sich solange eine Lizenz vom Hersteller einräumen zu lassen, die ihnen den Verkauf und Vertrieb in Deutschland gestattet. In dem Fall kann Ihnen die Firma die Nutzung nicht untersagen und auch bei Amazon müssten Sie wieder ihre Produkte verkaufen können. Ich möchte nur zur Klarstellung darauf hinweisen, dass diese Lizenz natürlich abhängig von dem Bestand älterer Rechte in Deutschland ist. Sprich, die Zeichen des Herstellers müssten hier als eingetragene oder nicht eingetragenen Marke Schutz genießen. Ob dies der Fall ist wäre dann noch einmal gesondert zu prüfen. Aufgrund der weiten Bekanntheit gehe ich aber aktuell davon aus.

Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Herzlichste Grüße
Michael Epping


Rechtsanwalt Michael Epping

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