144 Ergebnisse für verkauf unterlassungserklärung frist

Sehr geehrte Damen und Herren Im November 2005 habe ich ein Nebengewerbe angemeldet und fertige Kinderkleidung, die ich bei Ebay verkaufe. ... Nun bekam ich am 28.02.2006 die im Anschluss folgende Email mit einer Unterlassungserklärung. ... Ist die Frist, in der ich reagieren soll (3 Tage) nicht unangemessen?

Ist diese vorgefasste Unterlassungserklärung zu weit gefasst und/oder zu unseren Ungunsten formuliert? ... Wenn ja, dann bitte Korrekturvorschlag. ___________________________________________________________________________________________________ Unterlassungserklärung ________________________ verpflichtet sich gegenüber _________ Gbr 1. es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Angebote an Letztverbraucher vorzuhalten und dabei über das Widerrufsrecht mit unterschiedlichen Widerrufsfristen zu belehren; wie im Ebay-Shop unter dem Verkäufernamen „__________" geschehen; 2. für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Ziffer 1.) eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 EUR (in Worten: EURO fünfhundert) an die _________ GbR zu zahlen. _________________________________________ Ort, DatumUnterschrift

Ich habe den Verkauf des Buches jetzt gestoppt. ... Die Abmahnung habe ich am 6.01 erhalten und eine Frist bis zum 10.01 bekommen. Ich habe daraufhin erstmal ein Fax an die Firma gesendet mit der Forderung die Frist zu verlängern.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin als gewerblicher Ebay Verkäufer tätig und wurde im Jahr 2006 abgemahnt da ich unter anderem die damals ungültige Widerrufsfrist von 2 Wochen angegeben hatte in meinen Auktionen. ... Ich hatte aber eine Unterlassungserklärung unterzeichnet dass ich die 2 Wochen Widerruf nicht einsetzten werde....

Der Verkauf dieser Ware ist zulässig(keine Patentrechtsverletzung). ... Sollten Sie diese Frist ungenutzt verstreichen lassen, werden wir unserer Mandantin empfehlen, unverzüglich gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. ... Würde der Rechtsanwalt mir also bei Verstreichung der gestellten Frist das Schriftstück wahrscheinlich nochmals per Einschreiben zustellen?

Heute (18.11.) kam deswegen Post eines Anwaltes mit einer Frist bis 21.11.08 für die Rücksendung der Unterlassungserklärung. 100,- + 798,- Anwaltskosten werden mir da in Rechnung gestellt. ... Ich stehe ja nichtmal in Konkurrenz mit dem Ebay-Händler, da ich gar nicht auf Ebay verkaufe. ... Fakt ist, wenn ich die Unterlassungserklärung unterschreibe und irgendwer veröffentlich irgendwann ausversehen mal ein Bild von diesem Verkäufer in meinem Forum, bin ich doch drann...oder?

Jetzt haben wir von diesem Unternehmen eine E-Mail mit einer Unterlassungserklärung erhalten. Ich habe mit dem Unternehmen telefoniert, da die Frist schon abgelaufen war. Der Hauseigene-Anwalt meinte dies wäre nicht weiter schlimm , wenn ich ihm die Unterlassungserklärung bis nächste Woche zusende , wäre die Sache für ihn erledigt und er würde die ganze sache dann beiseite legen.

Da nun das Widerrufsrecht bei eBay wieder bei 14 Tage liegt möchte ich gerne wissen was ich mit meiner Unterlassungserklärung machen muss.

Natürlich habe ich die Fotos nicht weiter verwendet, Gebote oder Verkäufe gab es zu diesem Zeitpunkt nicht. ... Die Einhaltung der Frist war also gar nicht machbar. ... Gibt es gesetzliche Fristen hierzu?

Folgender Sachverhalt: Ich betreibe bei ebay einen Ebay Shop als gewerblicher Verkäufer. ... Durch die zu kurze Frist und die weiteren unklaren Angaben wird der potenzielle Käufer im Ergebnis unzureichend über das für ihn bestehende Widerrufsrecht und die Modalitäten seiner Ausübung informiert. ... Muß ich diese Unterlassungserklärung formulieren und zurücksenden. 4.)

Zeit darauf ( Abmahnung / Unterlassungserklärung ) zu reagieren. Folgender Sachverhalt liegt an : Ich habe im Dezember letzten Jahres meinen alten Computer über Ebay verkaufen wollen, und dabei eine Artikelbeschreibung eines anderen Ebay-Verkäufers übernommen. ... Ebayvorganges eine Chance diese Unterlassungserklärung nicht unterschreiben zu müssen ?

IAngeblich hätte ich das Album 3254 Nutzern zugänglich gemacht, woraus sich bei einem durchschnittlichen Albumpreis von 11 Euro ein Gesamtumsatz von 35794 Euro enstanden wäre, woraus sich wiederum ein Schadenersatz wegen verlorener Online-verkäufe ableiten liesse. ... Danach folgt das Vergleichsangebot von 1200 Euro sowie eine Frist bis zum 25.1.2010 die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterschreiben und bis zum 1.2.2010 die Vergleichsannahmeerklärung zu unterschreiben. ... Beigefügt sind die vorformulierte Unterlassungserklärung mit dem Text: das ich als Unterlassungsschuldner mich gegenüber der konkret benannten Unterlassungsgläubigerin es bei Vermeidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafen in Höhe von 5001,00 Euro zu unterlassen, geschütztes Musikrepertoire der Unterlassungsgläubigerin ohne deren erforderliche Einwilligung im Internet Dritten verfügbar zu machen oder auf sonstige Weise auszuwerten.- sowie ein Text zum Vergleich mit der Zahlungsaufforderung des pauschalen Abgeltungsbetrages sowie ein Beschluss des Landesgericht Bielefelds über die Auskufterteilung des zuständigen Onlineproviders über Verkehrsdaten im Sinne §3 Nr. 30 TKG.

Meines Wissens ist das umstritten, erst bei einer Widerrufsbelehrung nach Vetragsschluss tritt eine einmonatige Frist in Kraft, sonst genügen 14 Tage (das OLG Flensburg hat m.W. so entschieden). ... Im Namen einer Mandantin mahnt mich die Kanzlei ab und verlangt eine Unterlassungserklärung abzugeben und fügt einen Vorschlag bei, die auch gleichzeitig die Verpflichtung zur Zahlung der Kanzleirechnung in Höhe von 411,30 Euro (Streitwert 5000 Euro) enthält. Frage: Soll ich die Unterlassungserklärung abgeben und die Kosten bezahlen oder soll ich der Abmahnung widersprechen und wie kann ich das tun?

nachdem ich per mail, von einem verkäufer, des betruges verleumdet wurde und danach als "betrüger" und "armes würstchen" beleidigt wurde, hatte ich diesen zwei "strafbewährte unterlassungserklärungen" per einschreiben, zu kommen lassen. diese sollten bis zu einer angegeben frist unterschrieben zurückgesendet werden. dies geschah nicht und die geforderten 20€ für den aufwand wurden auch nicht gezahlt. jezt möchte ich klagen, das er unterschreibt und den aufwand bezahlt. muss dies beim amtsgericht "strafrechtlich" oder "zevilrechtlich" geschen,vielleicht beides getrennt ?

Habe also keinerlei wirtschaftliche Interessen beim Verkauf über ebay. Es wurde mir eine Frist bis Freitag 28.05.2006 12.00h gesetzt. Sollte diese Frist ablaufen droht man mit einer einstweiligen Verfügung!!!

Ich habe bei ebay als Privatverkäufer einen ungebrauchten Artikel verkaufen wollen und dabei Fotos aus dem Internet verwendet, die nicht urheberrechtlich gekennzeichnet waren. ... Es sei erfor-derlich, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. ... Kann ich die Unterlassungserklärung wie folgt umformulieren: Hiermit verpflichtet sich Frau X gegenüber Fa.

Heute bekam ich eine Unterlassungserklärung , die ich unterzeichnet bis Mittwoch 19.01.2011 zurücksenden soll.

Es handelt sich bei dem Tatbestand um den Verkauf von Geldbörsen, welche ich als Souvenir aus dem Urlaub mitbegracht habe. ... Die Frist, die mir somit bis zum 14.11. gegeben ist, ist mehr als nur knapp und erscheint mir als "Druckmittel"; denn die Unterlassungserklärung enthält einige Unterpunkte, welche mich dazu verpflichten, die Anwaltskosten in solch einer astronomischen Höhe auf jeden Fall zu begleichen. Ferner wundere ich mich über die Frist und die Tatsache, dass die Unterlassungserklärung keine Rechtsbehelfsbelehrung enthält, wo z.B. mein Widerspruchsrecht geregelt sein sollte.

Dazu wurde ich zur Zahlung von 250€ und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. ... Die Frist zur Abgabe endet übermorgen, deshalb überlege ich aktuell, ob ich die Aufforderung ignorieren sollte oder zwingend weitere Schritte einleiten muss.

Im Februar 2013 erhielt ich von Forever eine Abmahnung und Unterlassungserklärung, die ich auch unterzeichnet habe. ... Auch hatte ich mich damals tel. bei meinem Sponsor zum Verkauf bei Ebay erkundigt, dort erhielt ich ebenfalls nur die Auskunft, dass es sich um Fotos und Texte handelt die ich nicht in meinen Produktbeschreibungen benutzen darf, der Verkauf bei Ebay aber erlaubt sei. ... Er hat mir eine Frist gesetzt bis 06.11. und mitgeteilt, dass er bei fruchtlosem Fristablauf seiner Mandantin empfehlen wird, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.