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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung


29.03.2007 13:24 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Ich betreibe bei ebay einen Internethandel.

Ich erhielt von einer Kanzlei eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung mit folgender Begründung:

Die von mir als Rückgabefrist von 14 Tagen (im ebay-Angebot genannt) entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben, da die Frist hier einen Monat betrage (Entscheidung Kammergericht Berlin 5 W 156/06; OLG Hamburg 3 U 103/06).

Meines Wissens ist das umstritten, erst bei einer Widerrufsbelehrung nach Vetragsschluss tritt eine einmonatige Frist in Kraft, sonst genügen 14 Tage (das OLG Flensburg hat m.W. so entschieden).

Desweiteren wird bemängelt, dass bis zu einem Warenwert von 40 Euro der Käufer die Rücksendekosten zu tragen hat. Ebenso wird mir unterstellt, dass ich durch die Bezeichnung "unversicherter Versand" den Verbraucher über das Versandrisiko täusche.

Im Namen einer Mandantin mahnt mich die Kanzlei ab und verlangt eine Unterlassungserklärung abzugeben und fügt einen Vorschlag bei, die auch gleichzeitig die Verpflichtung zur Zahlung der Kanzleirechnung in Höhe von 411,30 Euro (Streitwert 5000 Euro)
enthält.
Frage: Soll ich die Unterlassungserklärung abgeben und die Kosten bezahlen oder soll ich der Abmahnung widersprechen und wie kann ich das tun?

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Sehr geehrter Fragesteller,

1.)
wenn Sie die Abmahnung für unberechtigt halten müssen Sie nichts tun. Der Abmahnende hat nach Ablauf der Frist die Möglichkeit gegen Sie gerichtlich eine einstweiliege Verfügung zu erwirken, gegen die Sie sich dann mittels Widerspruchs, gem. § 924 ZPO, wehren können. Haben Sie der einstweiliegen Verfügung widersprochen, wird ein Termin zu mündlichen Verhandlung bestimmt. Das Gericht kann je nach Sach- und Rechtslage die einstweilige Verfügung ganz- oder teilweise bestätigen, abändern oder aufheben.

2.)
Widerspruchsfrist:
Zwar gibt es die mehr oder weniger bekannten Urteile zur Widerrufsfrist (insbesondere OLG Hamburg, KG Berlin) nachdenen eine Frist von 1 Monat besteht. In der Zwischenzeit gibt es jedoch auch Urteile mit den, meiner Meinung nach, besseren Argumenten die eine Widerrufsfrist von 2 Wochen für ausreichend halten, z. Bsp: LG Paderborn Urteil v. 28.11.2006 (6 O 70/06),LG Flensburg Urteil vom 23.08.2006 (6 O 107/06).

Der Streit entsteht dadurch das die Widerrufsbelehrung in "Textform" abgegeben werden muss. Das KG Berlin sagt: Textform ist erst mit der Bestätigungsmail nach Abschluss der Auktion, also nach Abschluss des Kaufvertrages gegeben und deshalb verlängert sich die Widerrufsfrist auf 1 Monat.

Die Urteile der Gegenmeinung argumentieren (verkürzt) damit, dass die Textform gewahrt ist, da bis 90 Tage nach Abschluss der Auktion der Auktionstext einsehbar ist, und damit auch die Widerrufsbelehrung. Bis zum Ende der Widerrufsfrist die Widerrufsbelehrung also in Textform vorliegt und dadurch die Textform eingehalten wurde mit der Folge, dass nur ein 2 wöchiges Wiederrufsrecht gegeben ist.

Die Gefahr für Sie besteht jedoch darin, dass der Abmahnende sich den Gerichtsstand aussuchen kann, da der angebliche Verstoß im Internet überall Auswirkungen hat. Er kann sich also an das LG Hamburg oder Berlin wenden, die möglicherweise eine für ihn günstige Rechtsansicht vertreten.

Dennoch können Sie sich mit den o.g Argumenten auf den Standpunkt stellen, das kein Verstoß vorliegt.
Weiterhin gebe ich zu bedenken, dass die Urteile pro "1 Monat Widerrufsrecht" von höheren Gerichten ausgesprochen wurden. Eine Entscheidung eines OLG/KG dass 14 Tage Widerrufsrecht bei Ebay genügen ist mir nicht bekannt.

3.)
Rücksendekosten:
§ 357 Abs. 2 BGB lautet:

Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer. Wenn ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 besteht, dürfen dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

Da ich Ihre Ebay Seiten nicht kenne, vermute ich dass es hier um die Formulierung wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt geht. Eine solche fehlerhafte Formulierung berechtigt, idR wohl zu einer Abmahnung, da es auf den Wert der zurückzusenden Ware ankommt und nicht auf den Wert der Bestellung. Eine verbindliche Auskunft kann ich erst nach vollständiger Prüfung geben.

4.)
unversicherter Versand:
Der Hinweis "unversicherter Versand" ist für den Verbraucher irreführend, da bei einem Verbrauchsgüterkauf (Gewerblich an Privat) der Versender immer bis zur Übergabe an den Kunden haftet. Durch die Formulierung "unversicherter Versand" kann der Eindruck erweckt werden, dass der Käufer bei Verlust/Beschädigung der Ware auf dem Versandweg keine Ansprüche gegen den Verkäufer hat; siehe auch LG Heidelberg, Beschluss vom 18.04.2006. Eine solche fehlerhafte Formulierung berechtigt, idR wohl zu einer Abmahnung. Eine verbindliche Auskunft kann ich erst nach vollständiger Prüfung geben.

5.)
Ob Sie die Unterlassungserklärung abgeben sollen müssen Sie selbst entscheiden. Sie sollten in jedem Falle den Wortlaut der Unterlassungserklärung genauestens überprüfen (lassen), da Sie an diese Erklärung 30 Jahre gebunden sind. Dies ist gerade auch wichtig wegen der regelmäßigen Verpflichtung zu Zahlung einer Vertragsstrafe.

Darüber hinaus sollten Sie prüfen (lassen), inwieweit der Abmahnende überhaupt zur Abmahnung Ihnen gegenüber berechtigt ist. Dazu müsste er z. Bsp. Mitbewerber sein.

Sie können die Unterlassungserklärung auch modifiziert abgeben, d.h. z. Bsp. hinsichtlich der Kosten abändern.
Denn ob Sie die Kosten des Rechtsanwalts zahlen müssen ist nicht unumstritten.

In einer Leitsatzentscheidung(VI ZR 175/05, vom 12.12.2006) hat der BGH u.a. entschieden:

Im Wettbewerbsrecht ist die Beauftragung eines Anwalts für Abmahnungen - sowohl unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag als auch unter schadensersatzrechtlichem Blickwinkel - nicht erforderlich, wenn bei typischen, unschwer zu verfolgenden Wettbewerbsverstößen der Abmahnende über hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung verfügt.

Ändern Sie die Abmahnung hinsichtlich der Kosten ab, gehen Sie nur noch das Riskio einer Kostenklage mit geringerem Streitwert und damit auch mit geringerem Kostenrisiko ein.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Nachfrage vom Fragesteller 29.03.2007 | 16:48

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Verstehe ich es richtig, dass ich mich bei der Unterlassungserklärung nicht an den vorgeschlagenen Text halten muss?

Ich könnte also den Passus zur Zahlung der Rechnung der Kanzlei herausnehmen und der Berechtigung der Rechnung aus den von Ihnen genannten Gründen widersprechen? In der Unterlassungserklärung ist als Gerichtsstand das Amts- bzw. Landgericht in Köln vereinbart.

Interessanterweise ist der Name der Beauftragenden in der Vollmacht für die Kanzlei vorgedruckt, mein Name einfach per Hand eingetragen. Sieht nach Serienarbeit aus, oder?

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.03.2007 | 19:05

Sehr geehrter Fragesteller,

ja das verstehen Sie richtig.
Sie können die Unterlassungserklärung auch vollständig neu formulieren.
Der Abmahnende muss dann entscheiden ob damit seinen Interessen auf Bannung der Wiederholungsgefahr, das ist nämlich der Sinn eimer Unterlassungserklärung, genüge getan ist. Dies kann er dann im Zweifel gerichtlich über die oben ausgeführte einstweiliege Verfügung überprüfen lassen.

Der Abmahnende hat idR keinen Anspruch auf eine Gerichtsstandsvereinbarung.
Sie sollten genau abwägen, ob dies in Ihrem Interesse ist.
Inwieweit für Sie eine Gerichtsstandsvereinbarung überhaupt zulässig ist, kann von hier nicht beurteilt werden.

Aufgrund Ihrer Schilderung ist die Wahrscheinlichkeit einer Massenabmahnung relativ groß.
Allerdings müssten Sie dies im Zweifel beweisen.

Sie müssen die Änderung der Unterlassungserklärung nicht begründen.
Hinsichtlich der Kostennote ist dies jedoch zu empfehlen, da damit die Gegenseite Ihre Argumente kennt und gegebenfalls von einer Zahlungsklage absieht.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

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