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Unterlassungserklärung Markennamen Unterschreiben ?


30.11.2006 14:59 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andrej Wincierz



Wir haben Gewerblich Textilien bei Ebay Verkauft und haben unwissenderweise einen Markennamen einer Textilfirma in der Angebotsbeschreibung verwendet der mit dem angebotenen Produkt nichts zu tun hat.
Jetzt haben wir von diesem Unternehmen eine E-Mail mit einer Unterlassungserklärung erhalten.
Ich habe mit dem Unternehmen telefoniert, da die Frist schon abgelaufen war. Der Hauseigene-Anwalt meinte dies wäre nicht weiter schlimm , wenn ich ihm die Unterlassungserklärung bis nächste Woche zusende , wäre die Sache für ihn erledigt und er würde die ganze sache dann beiseite legen. Es würde nur bei nochmaliger Verletzung des Markenrechts zu konsequenzen kommen, das könnte er mir versichern. Jetzt bin ich unsicher diese Unterlassung-Erklärung zu unterschreiben.

Die Unterlassungserklärung beinhaltet folgende Verflichtungen :

Hiermit verpflichten wir uns


1. es künftig zu unterlassen, ohne Genehmigung von XXX folgenden Rock, gleich in welcher Farbgebung herzustellen, herstellen zu lassen, zu verkaufen, zu bewerben oder in Verkehr zu bringen,


2. zukünftig ohne Genehmigung von XXXX keine Textilien unter der Bezeichnung „XXXX“ in Verkehr zu bringen, zu bewerben, herzustellen oder zu verkaufen

3. im Verkauf befindliche Waren aus dem Verkauf zurückzuziehen und zu vernichten und die Vernichtung in einer eidesstattlichen Versicherung zu bestätigen.

4. Auskunft über den Lieferanten zu geben und wann die Ware gekauft wurde

5. Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang, Art, Menge und Preis Waren in Verkehr gebracht worden sind, und zwar unter Angabe der Gesamtmenge der vertriebenen Röcke der Lieferzeiten und Lieferpreise, den Namen und Anschriften der Bezugsquellen, der Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer, des mit den Lieferungen im In- und Ausland erzielten Umsatzes sowie des mit den Lieferungen im In- und Ausland erzielten Gewinns unter Angabe der einzelnen Kostenfaktoren, insbesondere der Gestehungskosten.

6. Auskunft über Art und Umfang der Werbung zu erteilen, aufgegliedert nach Datum, Ort, Art der Werbung und Kosten.

7. Der Firma XXX jeglichen Schaden zu ersetzen, der ihr aus der in Ziff. 1 bezeichneten Handlung entstanden ist bzw. noch entstehen wird.

8. für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter Ziffer 1 und 2 aufgeführte Verpflichtung an die Fa.XXXXXXx Vertragsstrafe in Höhe von € 50.000 zu bezahlen sowie Schadensersatzansprüche anzuerkennen und entstehende Kosten der Inanspruchnahme eines Anwalts aufgrund von Zuwiderhandlungen zu zahlen
Eingrenzung vom Fragesteller
30.11.2006 | 14:59
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

auf Grund der von Ihnen gemachten Angaben und der Höhe des Einsatzes beantworte ich die Frage wie folgt:

Sofern Sie die Markenrechtsverletzung begangen haben, steht dem Markeninhaber aus §§ 24, 14, 15 MarkenG ein Unterlassungsanspruch zu.

Nach § 19 MarkenG stehen dem Markeninhaber ebenfalls Auskunftsansprüche zu.

Ein Schadensersatzanspruch ergibt sich aus § 15 Abs. 5 MarkenG.

Diese Ansprüche macht er mit der vorgelegten Unterlassungserklärung geltend.

Wenn Sie die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben, droht die Geltendmachung der Ansprüche durch einen Anwalt. Sodann entstehen Kosten in erheblicher Höhe.

Die Vertragsstrafe in Höhe 50.000,00 könnte zu hoch angesetzt sein. Dies hängt jedoch von dem Bekanntheitsgrad der Marke ab. Eventuell können Sie diese herabsetzen.

Sie können die von Ihnen durch die Markenverletzung geschaffene Wiederholungsgefahr nur beseitigen, indem Sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben.

Nicht ganz richtig ist die Aussage, dass Sie nur bei nochmaliger Verletzung mit Konsequenzen zu rechnen haben. Unter Punkt 7 verpflichten Sie sich zu Schadensübernahme hinsichtlich der schon verkauften Waren. Allerdings hat der Markeninhaber auch deswegen einen Anspruch gegen Sie. Diesen Punkt können Sie noch mit dem Markeninhaber abklären und eventuell streichen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit Beantwortung der Frage weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Wincierz
Rechtsanwalt

Email: a.wincierz@internet-kanzlei.de

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2006 | 20:56

Sehr geehrter Herr Wincierz ,
habe ich es richtig verstanden , dass die Vertragsstrafe bei einer Zuwiderhandlung bzw erneutem benutzen des Markennamens fällig wird, wieso sollten wir diese dann versuchen herabzusetzten, da wir ja nicht vorhaben weiterhin den besagten Namen zu benutzten ?

Bei der Menge der verkauften Artikel muss ich Anmerken das es sich nur um 2-3 verkaufte Teile handelt, wie hoch können also dann Schadenersatzansprüche sein ?

Vielen Dank schonmal im Vorraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2006 | 15:56

Eine Herabsetzung erfolgt aus Sicherheitsgründen, da ein Verstoß die Verpflichtung auf Zahlung aus Vertragsstrafeversprechen nach sich zieht. Wenn Sie sich sicher sind, nicht dagegen zu verstoßen, können Sie diesen Punkt hinnehmen.

Der Schaden wird voraussichtlich anhand des entgangenen Gewinns berechnet. Bei 2-3 Teilen ist dieser nicht besonders hoch. Es besteht die Chance, dass der Markeninhaber sodann eine Geltendmachung des Schadensanspruchs unterlässt.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Wincierz
Rechtsanwalt

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