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Unterlassunsgerklärung nach Plagiatsverkauf auf eBay


07.11.2006 23:08 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Aufforderung zu einer Unterlassungserklärung bekommen, welche zum 14.11.2006 befristet ist. Der Streitwert ist mit 150.000 EUR festgesetzt, die Anwaltskosten, welche zu begleichen sind, gibt die Kanzlei "Preu Bohlig & Partner" mit ca. 2.100 EUR an.

Es handelt sich bei dem Tatbestand um den Verkauf von Geldbörsen, welche ich als Souvenir aus dem Urlaub mitbegracht habe. Diese habe ich ohne das Wissen darüber, dass es ein Imitat der berühmten Firme Louis Vuitton ist, bei Ebay verkauft.

Kann der Streitwert nicht geringer bemessen werden? Steht die geforderte Summe überhaupt in einem angemessenen Verhältnis zu dem angeblichen Vergehen?

Die Unterlassungserklärung habe ich heute per Einschreiben erhalten. Die Frist, die mir somit bis zum 14.11. gegeben ist, ist mehr als nur knapp und erscheint mir als "Druckmittel"; denn die Unterlassungserklärung enthält einige Unterpunkte, welche mich dazu verpflichten, die Anwaltskosten in solch einer astronomischen Höhe auf jeden Fall zu begleichen.

Ferner wundere ich mich über die Frist und die Tatsache, dass die Unterlassungserklärung keine Rechtsbehelfsbelehrung enthält, wo z.B. mein Widerspruchsrecht geregelt sein sollte.

Darüber hinaus habe ich durch Recherche erfahren, dass eine Unterlassungserklärung nicht unbedingt so unterschrieben werden muss, wie sie einem vorliegt, sondern dass nur der wesentliche Aspekt daraus hervorgehen sollte; und zwar das gegen geltendes Recht verstoßende Handeln in Zukunft zu unterlassen. Müsste eine abgeänderte Unterlassungserklärung durch einen Anwalt ausgestellt werden, oder könnte ich diese selbst aufsetzen?

Ausserdem würde mich interessieren, ob einer Unterlassungserklärung nicht eine Abmahnung vorausgehen muss.

Gibt es ggf. bestehende Urteile von vergleichbaren Fällen, die zu verwenden sind? Gibt es eventuell auch eine Möglichkeit, diese Angelegenheit komplett aufzuheben?


Mit freundlichen Grüßen,

bp
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworte:

1. Die Höhe des Streitwertes richtet sich bei einer Markenrechtsverletzung regelmäßig nach der Bedeutung der Angelegenheit für den Rechtsinhaber. Dabei wird regelmäßig der mit den betreffenden Waren erzielte Jahresumsatz herangezogen, da dieser zumindest einen Anhaltspunkt für den Wert der konkreten Markenrechtsverletzung geben kann. Der Umfang Ihrer beantstandeten Tätigkeit ist dabei nur von nachrangigem Interesse. Hierzu haben Sie auch keine Informationen mitgeteilt. Bei einer international renomierten Luxus-Marke erscheint ein Wert von 150 TEUR jedenfalls nicht auf den ersten Blick unangemessen. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass bei geschicktem Verhandeln regelmäßig eine Herabsetzung des Streitwertes erreicht werden kann.

2. Die Frist ist in der Tat kurz bemessen. Dies ist in Unterlassungstreitigkeiten allerdings regelmäßig der Fall und stellt auch keine mißbräuchliche Rechtsausübung dar. Der Markenrechtsinhaber hat einen Anspruch darauf schnellstmöglich darüber Kenntnis zu erlangen, ob Sie die beanstandete Handlung unterlassen werden, oder ggf. Klage erhoben werden muss. So können Sie insbesondere auch die Regelung hinsichtlich der Kosten aus der vorgelegten Erklärung herausstreichen und nur die Unterlassungserklärung unterzeichnen. Dann wäre das Risiko einer Klage (und der damit verbundenen Kosten) aus der Welt. Eine Rechtsbehelfsbelehrung muss die Erklärung nicht enthalten. Ebensowenig ein Widerrufsrecht zu Ihren Gunsten.

3. Es ist grds. zulässig, dass Sie eine selbst entworfene Unterlassungserklärung abgeben. Die Formulierung durch einen Rechtsanwalt ist nicht zwingend erforderlich. Allerdings an dieser Stelle der deutliche Hinweis, dass die Abgabe der Erklägung evtl. weitreichende Folgen haben kann und insofern die Beratung durch einen Fachmann angezeigt ist.

4. Urteile von vergleichbaren Fällen gibt es zu Hauf. Allerdings ist die Rechtslage in Ihrem Fall eindeutig. So dass ein Gericht in jedem Fall dahingehend urteilen würde, dass Sie zukünftig die beanstandeten Verkäufe zu unterlassen haben. Die Kosten für dieses Verfahren müßten Sie tragen.

5. Eine Unterlassungserklärung ist eine Abmahnung.

5. Eine einvernehmliche Beilegung der Angelegenheit können Sie unter Umständen durch Verhandlungen mit den gegnerischen Rechtanswälten erzielen. Hierzu sollten Sie allerdings über entsprechende Sachkenntnis verfügen, oder sich durch einen Fachmann beraten lassen.

Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und dass ich Ihnen eine erste Orientierung für das weitere Vorgehen geben konnte. Gern stehe ich Ihnen für die weitere Beratung und ggf. auch Ihre Interessenvertretung gegenüber dem gegnerischen Anwalt zur Verfügung, mit dem Ziel, eine angemessene Unterlassungserklärung abzugeben und die größtmögliche Reduzierung der Kosten für Sie zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

S. Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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