Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterlassungserklärung wegen Verkauf auf eBay


02.03.2006 20:36 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren


Im November 2005 habe ich ein Nebengewerbe angemeldet und fertige Kinderkleidung, die ich bei Ebay verkaufe. Unter anderem nähe ich Mützen die die den Mützen der Firma Eisbär ähneln. In meiner Artikelbeschreibung mache ich dem Käufer unmissverständlich klar, dass ich diese Mützen selbst anfertige. Ich vergleiche diese Mützen auch nicht mit den Mützen der Firma Eisbär, verwende auch keine Logos oder versuche anderweitig zu verstehen zu geben, das dies Mützen der Firma Eisbär wären.
Nun bekam ich am 28.02.2006 die im Anschluss folgende Email mit einer Unterlassungserklärung.
Meine Frage dazu:
1. Kann die Firma mir das Nähen dieser Mützen verbieten, nur weil sie verwechslungsgefährdet sind (es ist keine konkrete Musterschutznummer angegeben worden), dieser Begriff ist doch sehr dehnbar?
2. Ist diese Aufforderung zur Unterlassung in diesem Fall rechtens und wie sollte ich mich verhalten? Ich bin mir nicht sicher, ob ich diese Unterlassungserklärung unterzeichnen soll, es sind doch immense Kosten enthalten, die ich nie bezahlen könnte.
3. Ist die Frist, in der ich reagieren soll (3 Tage) nicht unangemessen?

Für Ihre Antwort bedanke ich mich recht herzlich im Voraus. Mit den besten Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren!
Sie bieten u.a. bei ebay eine Mütze (ebay Art. Nr. xxxxxxx), die patentrechtlich von der Firma Eisbär Sportmoden in den Ländern Österreich, Deutschland und Schweiz geschützt ist. Zusätzlich werben Sie mit dem Slogan „SUPER-coole-Ski-und-Snowboard-Muetze-fuer-Eisbaer-en“
Wir fordern Sie dringendst auf
• den Verkauf von verwechslungsfähigen Mützen sofort einzustellen.
• uns mitzuteilen wer wie viele dieser Mütze von Ihnen geordert hat
• uns mitzuteilen, um welche Stückzahlen es geht (auf Lager, bereits verkauft) und
• uns mitzuteilen, wer diese Mütze produziert hat (Anschrift, Kontaktperson, email)
• die beigefügte Unterlassungserklärung komplettiert und unterfertigt an uns zu retournieren

Es ist absolute Dringlichkeit geboten und wir bitten Sie um Verständnis, sollen wir von Ihnen diesbezüglich nichts hören, am Freitag dem 03.03.06 ab 11 Uhr unseren Anwalt mit dieser Angelegenheit betrauen werden.

David Wöss
Eisbär Sportmoden GmbH
Hauptstr. 15
4101 Feldkirchen
Tel: +43 7233-7210-0
Fax: +43 7233-7608
www.eisbaer.info
Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung


1. Die Firma …………………………………………………………………………………………..verpflichtet sich gegenüber der Firma EISBÄR Sportmoden GmbH, es bei Meidung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 10.900,00 für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges
zu u n t e r l a s s e n.
Verwechselbare Mützen mit der Musterschutz-Nr……..……………, selbst oder durch Dritte anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu besitzen, Waren anfertigen zu lassen, einzuführen oder auszuführen oder Abbildungen davon zur Werbung zu benützen.

2. Die Firma …………………………………………………………………………………………..erkennt an, der Firma EISBÄR Sportmoden GmbH zum Ersatz jeden Schadens verpflichtet zu sein, der dieser durch die Verletzungshandlung gemäß Ziffer 1 bisher entstanden ist oder noch entstehen wird, einschließlich der Kosten für die Inanspruchnahme der Rechtsanwälte sowie des Patentanwaltes auf Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von EUR 72.673,00.

3. Die Firma …………………………………………………………………………………………..verpflichtet sich, Auskunft zu erteilen und Rechnungen zu legen über sämtliche Verletzungshandlungen gemäß Ziffer 1 und zwar unter Angabe der Namen und Anschriften des Herstellers, des Lieferanten und anderer Vorbesitzer, der gewerblichen Abnehmer oder der Auftraggeber, sowie über die Menge der bisher hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Gegenstände, sowie der Gestehungskosten einschließlich aller Kostenfaktoren und des erzielten Gewinns.





Feldkirchen, den ………………………. ……….……………………
Unterschrift

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn die von Ihnen vertriebenen Mützen tatsächlich mit den geschützten Mützen der Firma "Eisbär" verwechselt werden können - und darauf zielt ja offenbar auch der verwendete Werbeslogan - sollten Sie die Unterlassungserklärung unterschreiben, da die Firma dann einen entsprechenden wettbewerbs- und markenrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen Sie hat.

Konkret kann dies an dieser Stelle ohne genaue Kenntnis der von Ihnen angebotenen Waren nicht geprüft werden - insbesondere nicht für den von Ihnen gebotenen Einsatz - denn dieses Forum kann eine konkrete Rechtsberatung nicht ersetzen.

Streichen sollten Sie in der Unterlassungerklärung aber die Verpflichtung zur Übernahme der Rechtsanwaltskosten. Zum einen sind diese noch nicht entstanden, zum anderen werden sie kaum erforderlich sein, wenn sie die geforderten Erklärungen abgeben, zum anderen ist der Streitwert nicht nachvollziehbar.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733
www.rechtsanwalt-schwartmann.de
www.mietrecht-in-koeln.de
www.net-scheidung24.de
www.online-rechtsauskunft.net
<img src="http://www.andreas-schwartmann.de/logo.gif">
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER