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DRINGEND FRISTABLAUF ebay Foto Abmahnung u. Unterlassungserklärung

| 21.03.2010 01:50 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Guten Abend,

ich habe eine Abmahnung bekommen, Fristablauf ist in 3 Tagen. Ich hoffe sehr, dass mein Einsatz für eine schnelle Antwort ausreicht und bin finanziell am Existenzminimum.

Ich habe bei ebay als Privatverkäufer einen ungebrauchten Artikel verkaufen wollen und dabei Fotos aus dem Internet verwendet, die nicht urheberrechtlich gekennzeichnet waren. Einen Tag später wurde ich von einer Fa. die mich darauf hinwies, dass ich urheber-rechtlich geschütztes Bildmaterial ihrer Lizenznehmer verwende, aufgefordert. das Bildmaterial unter Androhung rechtlicher Schritte zu entfernen, was ich auch unverzüglich tat.

Sodann später bekam ich vorab per E-Mail die Abmahnung eines Rechtsanwaltes;
Ich sei seiner Mandantin zur Unterlassung, Auskunft und Schadens-ersatz bezüglich der Nutzung der Bilder verpflichtet. Es sei erfor-derlich, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.
Die Kostenforderung des RA: Schadenersatz in Höhe der angemes-senen Lizenzgebühr (gem. MFM Honorarempfehlungen für die Bild-rechte für eine einwöchige Nutzung von 60 €/Bild, 100% Aufschlag wg. Nutzung ohne Urhebervermerk), somit 240 €. Kosten für den RA Unterlassungsstreitwert 6.000 € pro Bild sei üblich, somit: Geschäftsgebühr (Wert 6.000 €, Satz 1,3) 439,40 €, zzgl. 20 € Pauschale 546 €. Zusätzlich Kosten für einen externen Ermittlungsdienst von 50 € = 836,69 €.

Der RA bot an, gegen Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes von 200 € für Bild- u. Textrechte, 25 € Ermittlungsdienst únd RA-Kosten von 238 €, also 463 € bei sofortiger Zahlung, des weiteren Abgabe der Unterlassungserklärung die Angelegenheit auf sich beruhen lassen. Andernfalls drohe eine einstweilige Verfügung

Inhalt der Unterlassungserklärung:
„Hiermit verpflichtet sich Frau X gegenüber der Fa. (Mandantin des RA), es bei Meidung für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe, deren Höhe nach billigem Ermessen durch die Fa. (Mandantin) festgesetzt wird und deren Höhe im Streitfall durch das für die Unterzeichnerin zuständige Landgericht überprüft werden kann, zu unterlassen, die nachfolgend wiedergegebenen urheberrechtlich geschützten Werke (2 Fotos abgebildet) ohne Einwilligung des Rechteinhabers zu verwenden, im Internet rechtwidrig öffentlich zugänglich zu machen und/oder im Internet rechtswidrig öffentlich zugänglich zu machen, ohne sie mit einer Urheberrechtsbezeichnung zu versehen.
Der Unterzeichner verpflichtet sich weiter, die durch das Abmahnverfahren in dieser Sache entstandenen Rechtsanwaltskosten zu tragen“.

Die E-Mail mit der Abmahnung wurde mit vom RA am Mittag desselben Tages zugesendet, an der die Frist endete, die in der Abmahnung genannte Vertretungsvollmacht fehlte!!
Ich habe am selben Tage den RA per Mail kontaktiert und um Zusendung der Vollmacht und Fristverlängerung gebeten, um Stellung nehmen zu können. RA schrieb am nächsten Tag, ob ich den Brief per Post erhalten habe, dort sei Vollmacht beigefügt, Frist sei eine Woche verlängert. Den Brief bekam ich heute, 4 Tage nach Datum der Abmahnung, jedoch nicht per Einschreiben, sondern per normalem Brief!

Hierzu meine Fragen:
1. Ist das Vorgehen des RA nicht etwas fragwürdig, Abmahnung per Mail mit Frist am selben Tage und Verschicken des Originals per normaler Post, des weiteren von sich aus Angebot zur Redu-zierung der Forderung um fast dieHälfte?

2. Ist es ratsam,die Berechnung der Lizenzgebühren nach MFM Honorarempfehlungen zzgl. 100% Aufschlag zu akzeptieren, oder kann ich ohne weiteres auf das anerkannte Tarifwerk der Empfeh-lungen der Bildhonorare durch Dreier/Schulze, UrhG; § 97; Rn 63.
verweisen, wonach der übliche Tarif für die Nutzung eines Bildes 50 € pro Monat beträgt.

3. Kann dem RA die Zahlung von 100 € Anwaltskosten anbieten, da es sich um einen einfach gelagerten Fall außerhalb des geschäftlichen Verkehrs handelt?

4. Kann ich die Unterlassungserklärung wie folgt umformulieren:
Hiermit verpflichtet sich Frau X gegenüber Fa. Y, vertreten durch Frau XX, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, ohne Präjudiz für die die Sach-´und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich, bei Meidung einer für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung zu zahlenden Vertragsstrafe, deren Hphe nach billigem Ermessen durch die Fa. (Mandant) festgesetzt wied und deren Höhe im Streitfall durch das für den Unterzeichner zuständige Landgericht überprüft werden kann, zu unterlassen, die in dem Schreiben vom 00.00.0000 abgebildeten urheberrechtlich geschützten Bilder ohne Einwilligung des Rechteinhabers zu verwenden, im Internet rechtswidrig öffentlich zugänglich zu machen und /oder im Internet öffentlich zugänglich zu machen, ohne sie mit einer Urheberrrechtsbezeichnung zu versehen.

xxxxxxxxxx,den xxxxxxx

Unterschrift

Vielen Dank für eine schnelle Antwort
eine verzweifelte Ratsuchende









Sehr geehrte Ratsuchende,

unter Berücksichtigung der Angaben in Ihrer dringlichen Anfrage gehe ich zuerst konkret auf die nummerierten Punkte ein:

zu 1.
Das Vorgehen des Kollegen ist wirklich etwas fragwürdig und scheint die Vermeidung von Kosten nicht zum Ziel zu haben. Insbesondere wenn zuerst eine (kostenlose) Abmahnung des Gegners selbst versendet wird, später aber noch durch ein Anwaltsschreiben "nachgelegt" wird. Aus juristischer Sicht ist dies aktuell nicht direkt zu monieren, denn Sie haben leider nach der ersten Information nicht vollständig richtig reagiert: Zwar haben Sie die Rechtsverletzung selbst beendet, dennoch wurde der Unterlassungsanspruch nicht durch eine ausreichende Unterlassungserklärung ausgeräumt, wozu Sie nun "netterweise" von dem Kollegen aufgefordert wurden. Daher für die Zukunft (und für die Mitlesenden) der generelle Rat:
a) Informieren Sie sich sofort (optimal: anwaltliche Beratung)
b) Beenden Sie Rechtsverletzung
c) Geben Sie eine Unterlassungserklärung ab
Auf diesem Weg fallen für Sie dann nur die Kosten der Beratung an, nicht die eines Anwaltes der Gegenseite, der zu diesem Zeitpunkt dann noch nicht tätig geworden ist. Zwar sind dann noch Schadenersatzansprüche zu prüfen, aber die haben mehr Zeit und deren Streitwert ist weitaus geringer als der eines Unterlassungsanspruches - und die Anwaltskosten errechnen sich grundsätzlich in Abhängogkeit des Streitwertes.

Das der Kollege sowohl per Email als auch per Brief Sie anschreibt dient zur nachvollziehbaren Aufforderung zur Unterlassung bzw. Abgabe der Unterlassungserklärung. Der Mailzugang ist rechtlich noch immer nicht gleichwertig zu einem Brief zu sehen. Und gleichzeitig wurde "vermieden", dass Sie vor der anwaltlichen Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgeben.

zu 2.
Grundsätzlich sind die MFM-Empfehlungen mit den Zuschlägen für die unberechtigte Nutzung und die fehlende Urhebernennung gerichtlich anerkannt. Dennoch kann auch die MFM-Empfehlung immer in verschiedenen Ausrichtungen gelesen werden, so z.B. bei der Art und Dauer der Verwendung. Geht man von dem dort genannten Wert von 60 EUR aus, so kommen dann noch Zuschläge für die unberechtigte Verwendung und die fehlende Urhebernennung hinzu. Diese werden jedoch immer vom Grundwert aus berechnet
FALSCH:
60 EUR (Basis) +60 EUR (+100% wg. fehlender Berechtigung), = 120 EUR (Zwischensumme) +120 EUR (+100% wg. fehelnder Urhebernennung) = 240 EUR gesamt
RICHTIG:
60 EUR +60 EUR (Aufschlag 1) +60 EUR (Aufschlag 2) = 180 EUR gesamt

Hier sind aber noch zwei weitere Punkte zu beachten:
a) Teilweise wird von Gerichten ein geringerer Aufschlag für die fehlende Urhebernennung angesetzt. Dieser Aufschlag variiert dann zwischen 20 und 100% vom Grundentgelt.
b) Die grundsätzliche Anwendung der MFM-Empfehlung für Privatangebote bei Onlineauktionen ist in Frage zu stellen, auf derartige Verwendungen sei - anders als bei Darstellungen auf normalen Webseiten - diese Empfehlung nicht ausgerichtet und kann daher nicht ohne Weiteres als Basis der Berechnung dienen.
Das OLG Brandenburg hat am 03.02.2009 entschieden, dass für ein Produktbild bei eBay ein Schadenersatz von 40 EUR insgesamt angemessen sind. (OLG Brandenburg 6 U 58/08, http://www.bischoff-kollegen.com/gericht-68.html)

Daher hier der Rat: Ein Anerkenntnis eines Schadenersatzanspruches hat grundsätzlich nichts in einer Unterlassungserklärung zu suchen. Sie können aber der Gegenseite die Zahlung von 40 EUR als Lizenzschaden anbieten. Wenn Sie es finanziell tragen können, sollten Sie diesen Betrag unter Hinweis auf Ihr Begleitschreiben der Unterlassungserklärung zur Zahlung anweisen (Verwendungszweck Überweisung).


zu 3. Er kann es nicht nur als Vergleichsvorschlag anbieten, er hat keinen höheren Anspruch, wenn eine Unterlassungserklärung erfolgt. Dies wurde auch in der oben genannten Entscheidung so gesehen, der dortige Klägwer erhielt neben den 40 EUR nur 100 EUR außergerichtliche Anwaltskosten erstattet.

zu 4. Ihr Formulierungsansatz ist grundsätzlich richtig, einige kleine Formulierungs- und Tippfehler sind noch auszubessern. Bitte haben Sie Verständnis, dass aufgrund der Einzelfallproblematik dies hier nicht genau dargelegt werden soll. Ich schlage Ihnen vor, dass wir per Email den korrekten Text abstimmen. Ein Fehler hier könnte zu einer Bindung an eine zu weite Erklärung für die nächsten 30 Jahre oder zu einer nicht ausreichenden Unterwerfung und so weiteren finanziell sehr unangenehmen Folgen durch gerichtliche Schritte führen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen weiter geholfen. Soweit Sie auf das Angebot zu Ziffer 4 zurück kommen wollen, bitte ich um die Übersendung der Daten der Gegenseite (Gegner +Anschrift, Gegnervertreter +Anschrift, eBay-Nummer der betreffenden Auktion). Dieses Angebot löst keine weiteren Kosten für Sie aus.

Sollten Sie noch andere Fragen haben, können Sie mich unter den im Profil hinterlegten Kontaktdaten erreichen oder hier eine öffentliche Nachfrage stellen.

Bewertung des Fragestellers 23.03.2010 | 21:32

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