Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen, Unterlassungserklärung

| 19.01.2010 20:40 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


00:57

Guten Tag,
ich erhielt ein Schreiben einer einschlägig bekannten Rechtsanwaltskanzlei in dem ich aufgefordert wurde ein Vergleichsbetrag in Höhe von 1200 Euro zu zahlen.
Die Rechtsanwaltskanzlei gibt vor, mit der Wahrnehmung von rechtlichen Interessen einer konkret benannten Tonträgerherstellerin betraut zu sein.
Mir wird vorgeworfen durch die Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten durch die unerlaubte Verwertung eines konkret benannten Musikalbums einer Künstlerin zum Herunterladen angeboten zu haben. Mit Uhrzeit, IP Adresse usw.
Darauf hin folgt eine Aufforderung zu unterlassen, geschütztes Musikrepertoire...verfügbar zu machen oder auf sonstige Weise auszuwerten und zur Absicherung dieses Unterlassungsanspruches mich zu verpflichten bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5001,00 Eur. zu zahlen und schliesslich, die in dieser Angelegenheit entstandenen Kosten zu tragen. Nach viel Text über die Mandantin kommt der Verweis auf eine konkret genannte Ermittlungsfirma, die Filesharingsysteme überprüft und festgestellt hat, dass ich am Tag X zur Uhrzeit X über meinen Internetanschluss mit der IP Adresse X ein konkretes Album mittels Bittorent zum Herunterladen verfügbar gemacht habe.
Es folgen Ausführungen zu einem Unterlassungsanspruch, zu Ersatzansprüchen mit Kosten von 300 Euro auf das grundsätzlich zu führende gerichtliche Anordnungsverfahren (siehe unten), RA Gebühren für das Abmahnverfahren, bei einem angesetzten Streitwert von 5000 Euro. IAngeblich hätte ich das Album 3254 Nutzern zugänglich gemacht, woraus sich bei einem durchschnittlichen Albumpreis von 11 Euro ein Gesamtumsatz von 35794 Euro enstanden wäre, woraus sich wiederum ein Schadenersatz wegen verlorener Online-verkäufe ableiten liesse.
Darüber hinaus hätte die Mandantin einen Auskunftsanspruch auf etwaige weitere Verwertung.
Danach folgt das Vergleichsangebot von 1200 Euro sowie eine Frist bis zum 25.1.2010 die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterschreiben und bis zum 1.2.2010 die Vergleichsannahmeerklärung zu unterschreiben. Wenn ich das Angebot nicht anehmen will, soll ich bis 1.2. darlegen, inwieweit die Tonaufnahmen weiter vertrieben wurden. Soll ich die Rechtsverletzung nicht begangen haben, soll ich die verantwortliche Person benennen.

Beigefügt sind die vorformulierte Unterlassungserklärung mit dem Text:
das ich als Unterlassungsschuldner mich gegenüber der konkret benannten Unterlassungsgläubigerin es bei Vermeidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafen in Höhe von 5001,00 Euro zu unterlassen, geschütztes Musikrepertoire der Unterlassungsgläubigerin ohne deren erforderliche Einwilligung im Internet Dritten verfügbar zu machen oder auf sonstige Weise auszuwerten.- sowie ein Text zum Vergleich mit der Zahlungsaufforderung des pauschalen Abgeltungsbetrages sowie ein Beschluss des Landesgericht Bielefelds über die Auskufterteilung des zuständigen Onlineproviders über Verkehrsdaten im Sinne §3 Nr. 30 TKG .
Darauf beziehen sich wohl die Kosten.

Meine Fragen: Wie reagiere ich darauf ?
In einschlägigen Foren wird davor gewarnt diese UE einfach zu unterschreiben. Muss ich eine UE unterschreiben und wann ? Muss ich den tatsächlich genannten Betrag bezahlen. Aus meiner Sicht ist dieser nicht nachzuvollziehen.
Wo finde ich ggf. eine passende UE ?

Ich kann mich nicht erinnern, dieses besagte Album hochgeladen zu haben. Ich kenne auch nicht die verantwortliche Person. Es ist mir nicht möglich die IP Adresse zu überprüfen, da die ja vom Providerpool stammt.
In meinem Haushalt, leben mehrere Personen, die meinen Internetanschluss (teilweise WLAN) auch nutzen.

Vielen Dank

19.01.2010 | 21:04

Antwort

von


(817)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich zu Ihrer Anfrage sehr gerne wie folgt Stellung nehmen:

Zu 1.) Wie reagiere ich darauf ?

Zunächst sollte geprüft werden, ob der Vorwurf tatsächlich zutreffend ist oder ob es sich hier lediglich um eine Behauptung der Gegenseite handelt. Ihre Sachverhaltsschilderung enthält Anhaltspunkte, die dafür sprechen, dass Sie gar nicht verantwortlich sind.

Es müsste in diesem Zusammenhang geklärt werden, ob es überhaupt möglich ist, dass ggf. andere Personen über Ihren Computer bzw. Ihren Internetzugang das betreffende Musikalbum herunterladen haben.

Im Endeffekt handelt es sich bei der Abmahnung um die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches. Dies bedeutet, dass die Gegenseite beweisen muss, dass Sie den Urheberrechtsverstoß begangen haben. Sofern eine ggf. von der Gegenseite angegebene IP-Adresse nichts mit Ihrer tatsächlichen IP- Adresse zu tun hat, wäre dieses ein sehr starkes Indiz dafür, dass es sich lediglich um eine behauptete Rechtsverletzung handelt.

Selbst falls Ihnen die Rechtsverletzung zugeordnet werden könnte bzw. Ihrem Internetanschluss gibt es einige Gerichtsurteil die besagen, dass es nicht genügt, wenn der Internetanschluss zur Verfügung gestellt wird, sondern dass auch konkret nachgewiesen werden muss, dass die konkrete Person (also Sie) den Rechtsverstoß begangen hat. Dies wird nach Ihrer Schilderung allerdings schwierig möglich sein.

Im Endeffekt hrate ich Ihnen dringend an, schnellstmöglich einen im Urheberrecht erfahrenen Rechtsanwalt mit der vollumfängliche Prüfung des Sachverhaltes und ggf. der Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung gegenüber der Gegenseite zu beauftragen. Sehr gerne können Sie sich insoweit auch an meine Kanzlei wenden. Ich verfüge über umfangreiche Erfahrungen in diesem Bereich.

Bei Interesse können Sie sich sehr gerne an meine unten genannte E-mail-Adresse wenden, damit ich Ihnen ein unverbindliches Angebot zukommen lassen kann. Im Falle einer weiter gehenden Beauftragung würde ich Ihnen den hier im Forum geleisteten Erstberatungsbetrag in voller Höhe anrechnen.


Zu 2.)In einschlägigen Foren wird davor gewarnt diese UE einfach zu unterschreiben. Muss ich eine UE unterschreiben und wann ?

Eine Unterlassungserklärung müssen Sie grundsätzlich nur dann abgeben, wenn Sie einen Rechtsverstoß begangen haben bzw. ein solcher nicht auszuschließen ist, dass ein solcher Rechtsverstoß begangen wurde.

Dann müsste die Unterlassungserklärung innerhalb der von der Gegenseite gesetzten Frist (mindestens sieben Tage) gegenüber der Gegenseite abgegeben werden.

Zu 3.)Muss ich den tatsächlich genannten Betrag bezahlen. Aus meiner Sicht ist dieser nicht nachzuvollziehen.

Dies lässt sich aus der Ferne ohne genaue Kenntnis des Abmahnschreiben sowie des gesamten Sachverhalts leider nicht beurteilen. Ich gehe aber stark davon aus, dass die Zahlen stark nach unten zu korrigieren sein werden.

Auch wenn Sie einen Rechtsverstoß begangen haben und demnach eine Unterlassungserklärung abgegeben müssten, sollten Sie keinesfalls die vorgefertigte Unterlassungserklärung unterschreiben.

In der Praxis verpflichten Sie sich nämlich zu vielmehr als Sie müssen. Sie sollten dann lediglich eine Unterlassungserklärung rechtsverbindlich aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgeben und sich nur zur Unterlassung eines erneuten konkreten Rechtsverstoßes sowie eines Vertragsstrafeversprechens verpflichten. Zur Anerkennung von Anwaltskosten oder Schadensersatzverpflichtungen sowie Auskunftsansprüchen sind Sie nicht verpflichtet. Dies gehört grundsätzlich nicht in eine Unterlassungserklärung hinein!

Zu 4.)Wo finde ich ggf. eine passende UE ?

Eine „ passende „ Unterlassungserklärung werden Sie so im Internet nicht finden, da es diese so nicht gibt. Es kommt nämlich immer auf den konkreten Einzelfall an und insbesondere auf den Vorwurf der gemacht wird.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend!

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774




Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 19.01.2010 | 22:19

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre hilfreiche Antwort.
Was passiert, wenn ich gar nichts unternehme ? Ich entnehme Ihren Ausführungen, dass es für die Gegenseite doch sehr schwer sein wird mir - vermutlich in einem Gerichtsverfahren konkret nachzuweisen - einen Rechtsverstoss begangen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
webs1512

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.01.2010 | 00:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Wenn Sie garnichts unternehmen, wird die Gegenseite voraussichtlich eine einstweilige Verfügung gegen Sie erwirken. Hierbei wird nur der Sachvortrag der Gegenseite gehört werden, so dass es dann erst einmal zu einem vollstreckbaren Beschluß käme.

Selbst wenn in einem späteren Gerichtsverfahren die Verfügung zu Ihren Gunsten aufgehoben werden sollte, weil der Richter beispielsweise für Sie entscheidet (das ist natürlich hypothetisch), wäre der Beschluss aufgrund der einstweiligen Verfügung zunächst vollstreckbar und es würde viel Zeit, Ärger und Nerven kosten.

Daher wäre die schlechteste Alternative nicht zu reagieren.

Zwar wird es der Gegenseite vielleicht schwer fallen nachzuweisen, dass genau Sie etwas heruntergeladen haben, es gibt aber auch teilweise Rechtsprechung (sog. Störerhaftung), die es für eine Haftung ausreichen läßt, einen Internetzugang für andere zugänglich zu machen (etwa weil der Rechner nicht passwortgeschützt ist). Dann könnten Sie alleine dafür haften, dass Ihnen der Internetzugang zuzurechnen ist.

Es besteht hier wie Sie sehen eien Rechtsunsicherheit, da es Gerichte gibt, die so entscheiden und die Störerhaftung ausreichen lassen, andere Gerichte wiederum eine konkreten Nachweis bis hin zu der Person (also Ihnen fordern).

Die Gegenseite wird sich natürgemäß auf die Störerhaftung berufen. Sie sollten sich wiederum darauf berufen, dass Sie nichts persönlich runtergeladen haben, sofern es denn so war.

Da hi eine Rechtsunsicherheit besteht, kann ich Ihnen nur noch einmal eindringlich empfehlen, den Fall von einem Anwalt auswerten zu lassen, der dann mit der Gegenseite in Kontakt tritt und gegebenenfalls eine modifizierte Unterlassugnserklärung abgibt.


Ich hoffe Ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochmorgen und alles Gute!

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774

Bewertung des Fragestellers 20.01.2010 | 12:00

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 20.01.2010
5/5,0

ANTWORT VON

(817)

Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Markenrecht, Urheberrecht, Fachanwalt Informationstechnologierecht, Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt Urheber- und Medienrecht