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Abmahnung Abercrombie & Fitch


26.04.2006 17:50 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Hallo,

habe im Februar 2006 einige Kleidungsstücke (T-Shirt´s, Jacken, Jeans ((ca. 18 Teile)) der Marke Abercrombie & Fitch USA bei einem Händler in Großbritanien bestellt. Um sicher zu gehen, daß die richtige Größe dabei ist habe ich verschiedene Farben und Größen bestellt.
Die Kleidungsstücke die mir nicht zusagten oder nicht gepasst haben, habe ich bei ebay eingestellt und als Neuware verkauft. Am 24.04.2006 wurde mir ein Brief der Anwaltskanzlei Winterstein aus Frankfurt zugestellt mit der die Mandandit (A&F) mir ausdrücklich den Vertrieb und die Werbung mit dem Markennamen per Unterlassungserklärung verbietet!
Um den ganzen noch entsprechend Nachdruck zu verleiten soll ich mal eben 2080,00 Euro überweisen (Gegenstandswert 300.000 €).
Nun meine Frage: Wie soll ich auf diese Abmahnung reagieren bzw. ist sie überhaupt berechtigt? Ich bin Privatperson und kein Handelsbetrieb der professionell handelt. Habe also keinerlei wirtschaftliche Interessen beim Verkauf über ebay. Es wurde mir eine Frist bis Freitag 28.05.2006 12.00h gesetzt. Sollte diese Frist ablaufen droht man mit einer einstweiligen Verfügung!!!

Für ihre rasche Antwort bedanke ich mich bereits Vorraus

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung wie folgt beantworten möchte:

Die Abmahnung ist dann berechtigt, wenn eine Verletzung aus dem Markengesetz oder dem Gesetz über unlauteren Wettbewerb vorliegt. Die Marke „Abercrombie & Fitch“ ist geschützt, die Firma hat das ausschließliche Recht zur Nutzung der Marke inne. Wenn Sie die Marke als Werbung genutzt und so den Anschein zu erweckt, dass die von Ihnen verkaufte Ware dieser Ware zuzuschreiben ist, verstoßen Sie unter Umständen Vorschriften § 14 MarkenG und/oder § 4 Nr. 1 UWG!

Die Frage ist nun, ob die Abmahnung und insbesondere die Höhe des Streitwertes gerechtfertigt ist. Dieser wird meist deshalb derart hoch angesetzt, um weitere Rechtsverletzungen zu unterbinden, er bemisst sich nach dem Interesse des verletzten Markeninhabers an der Unterlassung der Rechtsverletzung

Gerade im Zusammenhang mit der Sie betreffenden Marke werden möglicherweise sehr viele weitere Personen abgemahnt, weshalb zu untersuchen wäre, ob die Abmahnung ggf. serienmäßig erfolgt ist, was die Folge hätte, dass Sie nicht mit den Rechtsanwaltsgebühren belastet werden dürften. Sie sollten mit diesen Prüfungen nicht bis zum Ablauf der Frist warten, aber vor Prüfungsabschluss auch die Unterlassungserklärung tunlichst NICHT unterschreiben, da dies einem Anerkenntnis von deren Rechtmäßigkeit gleichkäme.

Zunächst wird aber zu prüfen sein, ob Sie wirklich Privatverkäufer sind. Gewerblicher Handel sind wird in der Regel durch folgende Gesichtspunkte gekennzeichnet:

- Zahl der Bewertungen (in Relation zum Zeitraum der Tätigkeit als Verkäufer) - mehr als 80 Bewertungen pro Monat in kurzer Zeit sprächen für gewerbliche Tätigkeit.

- Art und Anzahl der verkauften Artikel.

Nach Ihrer Schilderung handelt es eher nicht um gewerblichen Handel, Sie sollten deshalb die Abmahnung innerhalb der gesetzten Frist mit Hinweis auf Ihre rein private Tätigkeit zurückweisen.

Sollte dann dennoch im Wege einer einstweiligen Verfügung gegen Sie vorgegangen werde, sollten Sie sich anwaltlich vertreten lassen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über Ihr Problem gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.04.2006 | 19:08

Sehr geehrter Herr Böhler,

besten Dank für Ihre schnelle und Ausführliche Antwort!
Zum besseren Verständnis: Ich bin seit 26.02.2001 bei ebay angemeldet und habe 43 positive (100%) Bewertungen. seit Februar 2006 habe ich 18 A&F Artikel eingestellt.
Zur Unterlassungserklärung: Soll ich diese komplett durchgestrichen und ununterschrieben zurückschicken oder ein eigenes Schreiben aufsetzen?
Was passiert wenn ich die Frist unkommentiert verstreichen lasse?

Besten Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.04.2006 | 19:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

dass Sie kein einziges der erworbenen Kleidungsstücke behalten haben, könnte als Indiz für Gewerblichkeit stehen. Wichtig wäre auch zu wissen, in welcher zeitlichen Abfolge Sie die Artikel angeboten haben. Leider fehlen mir die nötigen Informationen, um hier eine abschließende Beurteilung vornehmen zu können, schließlich könnten Sie auch eben erst mit dem Gewerbe begonnen haben (als Anwalt muss man immer vom schlimmsten Fall ausgehen).

Zum Schreiben selbst:
Formulieren Sie dieses neu, schicken Sie auf keinen Fall die vorgefertigte Unterlassungserklärung in irgendeiner Form zurück.

Wenn Sie die Frist untätig verstreichen lassen, kommt eine einstweilige Verfügung (mit noch höheren Kosten).

Zur Durchsetzung Ihrer Interessen und zur besseren Überprüfung Ihres Falles als auf dieser Plattform möglich, sollten Sie einen Anwalt beauftragen; in diesem Zusammenhang stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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