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Unterlassungserklärung wegen falscher Widerrufsbelehrung


14.09.2006 15:50 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Hallo,

gestern (13.09.2006) habe ich Post von einem Anwalt erhalten, dieser fordert, für seinen Mandanten (Konkurrent), eine Unterlassungserklärung mit enthaltenem Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 5100 Euro, bis zum 20.09.2006.

Folgender Sachverhalt:
Ich betreibe bei ebay einen Ebay Shop als gewerblicher Verkäufer. Die Gegenseite wirft mir Wettbewerbsverstoß vor. Die Gegenseite schreibt konkret "die in Ihrem Angebot und auf der mich-Seite enthaltene Widerrufsbelehrung ist teilweise falsch und teilweise missverständlich. Insbesondere ist die Widerrufsfrist fälschlich mit zwei Wochen angegeben. Ferner ist die Behrung über die Art und Weise der Ausübung des Widerrufsrechts unzutreffend. Auch ist die Angabe zum Beginn des Laufs der Widerrufsfrist falsch. Durch die zu kurze Frist und die weiteren unklaren Angaben wird der potenzielle Käufer im Ergebnis unzureichend über das für ihn bestehende Widerrufsrecht und die Modalitäten seiner Ausübung informiert. Zudem wird dadurch auch die Gefahr begründet, dass ein Käufer von seinem eigentlichen Widerrufsrecht keinen Gebrauch macht." Sie verstoßen daher gegen §§ 312c, 312d, 355 BGB, § 1 BGB-InfoVO. Zutreffend wäre eine Widerrufsfrist von einem Monat, die mit Erhalt der schriftlichen Belehrung über das Widerrufsrecht zu laufen beginnt, frühestens jedoch mit Erhalt der Ware. Ferner kann, was aus Ihrem Text nicht hervorgeht, ein Käufer seine Vertragserklärung auch ohne gleichzeitige Rücksendung brieflich erklären. Eine Beschränkung auf e-mail oder gleichzeitige Rücksendung der Ware ist nicht tunlich."

Es mag sein, dass die Angaben meiner Widerrufsbelehrung nicht mehr korrekt sind, das möchte ich jetzt nicht anzweifeln.

Ich bin mit der Situation etwas überfordert und weiß nicht, wie ich reagieren soll. Meines Erachtens waren meine Formulierungen vor 2 Jahren noch richtig und ich wollte nicht das Recht des Endverbrauchers beschneiden.
Nun zu meinen Fragen:

1.) Muß ich den Ebay Shop sofort schließen. (Natürlich werde ich sofort damit beginnen alle Artikelbeschreibungen zu bearbeiten)?

2.) Einige Auktionen laufen erst am Sonntag aus, kann ich diese noch auslaufen lassen?

3.) Muß ich diese Unterlassungserklärung formulieren und zurücksenden.

4.) Reicht es aus in der Artikelbeschreibung, Impressum, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen einzuarbeiten oder müssen noch andere Informationen enthalten sein?

5.) Muß ich die Kosten der gegnerischen Seite tragen und wenn ja, wie hoch werden die in etwa sein?

6.) Darf ich den Grund der Schließung des EBAY-Shops auf meiner mich-Seite bekanntgeben. Dass ich einen Anwaltsbrief eines Konkurrenten bekommen habe und dabei den Namen erwähnen oder komme ich dann in Teufelsküche, obwohl es ja der Realität entspricht?

Fragen über Fragen, ich hoffe, dass mir hier jemand weiterhelfen kann. Es belastet mich wirklich sehr und hoffe hier schnelle Hilfe zu erhalten.

Vielen Dank

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und der gemachten Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:


1.) Nein. Sie müssen Ihren Shop – zumindest nicht dauerhaft – schließen. Unter Vorwegnahme der unten stehenden Ausführungen gilt jedoch Folgendes: Mit Abgabe der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung müssen die gerügten Verstöße beseitigt werden. Sie sollten deshalb alsbald die nötigen Verbesserungen Vornehmen. Danach können Sie Ihren Shop risikolos weiter betreiben.

2.) Die noch laufenden Auktionen können Sie prinzipiell weiterlaufen lassen, da diese noch vor Ihrer Abgabe der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ablaufen. Allerdings besteht dann auch das Risiko weiterer Abmahnungen durch andere Konkurrenten. Im Sinne des bereits zu 1.) gesagten empfiehlt es sich, die gerügten Passagen zunächst zu korrigieren.

3.) Bezüglich der Unterlassungserklärung hat sich tatsächlich erst vor Kurzem eine neue Beurteilung der Lage ergeben: Mit Urteil vom 18.07.2006 hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass eine Belehrung über das Widerrufsrecht auf der ‚mich’ Seite nicht dem Erfordernis der Textform genügt. Dadurch, dass die Erklärung erst nach Beendigung der Auktion per E-Mail an den Käufer gesendet wird (diese genügt der Textform) verlängert sich die Frist von zwei Wochen auf einen Monat. Darauf ist hinzuweisen.

Zumindest bezüglich dieses Vorwurfs ist die Abmahnung somit korrekt. Die weiteren Punkte können allerdings ohne Vorlage des genauen Wortlauts des Anwaltschreibens in diesem Rahmen nicht überprüft werden. Ich rate Ihnen deshalb, die Unterlassungserklärung in jedem Falle uneingeschränkt, bedingungslos und unwiderruflich zu unterschreiben und innerhalb der eingeräumten Frist zurückzusenden. Ansonsten wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem gerichtlichen Verfahren kommen, das weitere, hohe Kosten nach sich ziehen würde.


4.) Sie sollten in jedem Falle folgende Informationen deutlich sichtbar einfügen:

- Ihre Identität
- Die ladungsfähige Anschrift und sonstige für die Vertragsabwicklung maßgebliche Anschrift
- Wesentliche Leistungsmerkmale und Informationen zum Vertragsabschluss
- Etwaige Mindestlaufzeit des Vertrages und Austausch- und Lieferungsvorbehalt falls vorhanden
- Angabe des Gesamtpreises mit Hinweis „inkl. MwSt.“
- Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten, Steuern und Abgaben
- Einzelheiten zu Zahlungs- und Lieferbedingungen
- Hinweis auf dies Gültigkeitsdauer eines befristeten Angebots

Ihre Widerrufsbelehrung muss beinhalten:

- Mitteilung über das Bestehen eines Widerrufsrechts sowie über die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und die Rechtsfolgen des Widerrufs.
- Entsprechend dem neuen Urteil der Hinweis auf die einmonatige Widderrufsfrist
- Diese Erklärung müssen sie dem Ersteigerer unbedingt nach Zustandekommen per E-Mail zukommen lassen, damit die Frist zu laufen beginnt.


5.) Sie müssen auch gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG die Kosten der gegnerischen Seite tragen. Diese bemisst sich nach dem Streitwert, der zunächst vom gegnerischen Anwalt festgelegt wird. Sie werden mit etwa 900,00 -1.200,00 € zu rechnen haben. Sollten die Anwaltskosten bedeutend höher angesetzt sein, kann man sich auch isoliert hiergegen wehren. Allerdings kann ich Ihnen diesbezüglich ohne Einsicht in das Schreiben nicht abschließend Auskunft geben.

6.) Sollten Sie den Shop schließen, so können sie selbstverständlich auf den Grund hierfür hinweisen. Auf die Nennung eines konkreten Namens sollten Sie allerdings verzichten, um weitere Verfahren zu vermeiden.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.
Ich muss jedoch darauf hinweisen, dass diese ausschließlich auf Grundlage der gemachten Angaben erfolgten. Eine genaue Beurteilung ist ohne die genannten Dokumente nicht möglich und kann erst im Rahmen einer erweiterten Beratung erfolgen.

Sollten Sie Hilfe bei der Erarbeitung der nötigen Hinweise benötigen, so stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.



Christian Grema

www.c-g-w.de

Nachfrage vom Fragesteller 14.09.2006 | 22:04

Sehr geehrter Herr Grema,
haben Sie recht vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. Allerdings haben wir bei ein paar Punkten aneinander vorbei geredet. 1. Ich verweise bei jedem Angebot auf der Artikelbeschreibung auf diese fälschlichen Informationen, nicht auf der mich-Seite. Es ist mir bekannt, das ein Hinweis auf der mich-Seite auf ein Widerrufsrecht nicht ausreichend ist.
Meine Informationen sind veraltet.

2. Er war nicht die Frage, ob ich meinen Shop dauerhaft schließen muß. In jedem Angebot des Shops steht die falsche Information, deshalb fragte ich, ob ich den Shop SOFORT
schließen muß.
3. Die Gegenseite fordert von MIR eine formulierte Unterlassungserklärung, es lag dem Schreiben keine vorgefertigte Erklärung bei. MUSS ICH DIESE ERKLÄRUNG SELBST
FORMULIEREN UND ABGEBEN.

Aus dem Gesetz habe ich folgende Information:
§ 8
Beseitigung und Unterlassung
(1) Wer dem § 3 zuwiderhandelt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht.
(2) Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so sind der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet.
(3) Die Ansprüche aus Absatz 1 stehen zu:
- jedem Mitbewerber;

- rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, soweit sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt;
- qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes oder in dem Verzeichnis der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 4 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. EG Nr. L 166 S. 51) eingetragen sind;

- den Industrie- und Handelskammern oder den Handwerkskammern.
Weiter habe ich recherchiert, dass ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Unternehmen ist dann anzunehmen, wenn sie die gleichen oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Abnehmerkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass die bestandene Wettbewerbshandlung das andere Unternehmen beeinträchtigen, d. h. in seinem Absatz behindern oder stören kann. Dabei muss eine Betätigung auf dem selben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt vorliegen.
Nach diesen Informationen was jeder Mitbewerber bedeutet, kann ich nur sagen, dass wir sehr unterschiedliche Produkte anbieten und es auch keine Übereinstimmung mit dem Abnehmerkreis gibt.
Ist diese Unterlassungserklärung dann überhaupt rechtens und muß ich sie abgeben.
Vielen Dank im voraus
Mit freundlichen Grüßen














Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.09.2006 | 10:07

Sehr geehrte Fragestellerin,

bezüglich Ihrer Nachfrage ist Folgendes auszuführen:

1. Auch wenn die Informationen auf der Produktbeschreibung eines jeden Artikels steht, vermag sie an dem Sachverhalt nichts zu ändern: Nach dem zitierten Urteil muss die Widerrufsbelehrung physikalisch auf den Rechner des Ersteigerers gelangen (wie es etwa per E-Mail der Fall ist) um der Textform zu genügen und die 2-wöchige Frist in Gang zu setzen.

2. Sie müssen, wie bereits aufgeführt, den Shop nicht sofort schließen. Jedoch setzen Sie sich dann der Gefahr aus, Abmahnungen anderer Mitbewerber zu erhalten. Die gegenständliche Vertragsstrafe hat bis dahin noch keine Auswirkungen. Dies würde erst ab der Unterzeichnung gelten. Es ist Ihnen jedoch dringend zu raten, die gerügten Erklärungen alsbald zu korrigieren. Nur dann stehen Sie auf der sicheren Seite.

3. Eine genaue Prüfung der Wettbewerbssituation kann unter den gegebenen Umständen leider nicht erfolgen Es fehlen hierfür grundlegende Informationen über den Inhalt des Schreibens Ihres Mitbewerbers, über dessen Angebote und Tätigkeit sowie Details Ihrerseits über Ihren Shop. Auch liegt der Wortlaut der gerügten Belehrung nicht vor.

Zudem würde dies angesichts des hohen Streitwertes und des damit verbundenen Haftungsrisikos den Beratungsumfang dieser Plattform bei weitem sprengen. Ich kann Sie deshalb nur auf die Möglichkeit der weitergehenden Beratung verweisen bzw. bzw. dazu raten, alsbald einen Anwalt vor Ort aufzusuchen.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Grema

www.c-g-w.de

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