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Unterlassungserklärung u. Schadensersatz wg. Bilderklau


09.03.2006 20:28 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich betreibe einen Internethandel, hauptsächlich über Ebay, mit diversen Produkten. Von einem Grosshändler A habe ich zwei Fotos mit Dessous eines Herstellers K kopiert und bei Ebay bei meiner Auktion verwendet. Die Auktion habe ich Freitags um 18:29 eingestellt. Am darauf folgenden Samstag um 13:44 wurde die Auktion von Ebay gelöscht. Ich erhielt von Ebay einen Hinweis, dass A Ebay mitgeteilt hat, dass die Bilder geklaut und somit die Rechte von A verletzt wurden.Insgesamt stand der Artikel also nicht einmal 24 Stunden im Netz.

Natürlich habe ich die Fotos nicht weiter verwendet, Gebote oder Verkäufe gab es zu diesem Zeitpunkt nicht.

Am Mittwoch, 01.03., erhielt ich Post per Einschreiben von einer Anwaltskanzlei in Essen (Sitz von A ebenfalls Essen). Darin wird mir vorgeworfen, dass ich 2 rechtswidrig erlangte Original-Fotos des Herstellers K verwendet habe und damit das Urheberrecht von A verletzt habe. Gem. Anwaltsschreiben hat A die Exclusivrechte zum Vertrieb sämtlicher Ware des Herstellers K in Deutschland. Beigefügt ist eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die ich bis zum 01.03. 12 Uhr unterschrieben an die Kanzlei faxen solle. Der Brief ist am Montag, 27.02. abgeschickt worden. Da ich den Handel nur nebenberuflich betreibe, war ich als die Post kam, auf der Arbeit und konnte den Brief erst nach Feierabend um 17 Uhr öffnen. Die Einhaltung der Frist war also gar nicht machbar.
Weiterhin macht die gegnerische Partei einen Schadensersatz geltend. Grundlage hierfür sind die Empfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto Marketíng, MFM. Die Berechnung sieht folgendermassen aus:

Grundpreis 60,00 €
Auschlag 100 % Fotomodell 60,00 €
Zwischensumme 120,00 €
Aufschlag 50 % Shop 60,00 €
Aufschlag 100 % unterlassener
Bildquellennachweis 120,00 €
Zwischensumme 300,00 €
Aufschlag Vertragsstrafe 2,5fach 450,00 €
Summe für ein Bild 750,00 €

Da ich zwei Bilder verwendet habe, steht A ein Schadensersatz von 1.500,00 Euro zu. Da A nicht unbedingt an einer gerichtlichen Auseinandersetzung interessiert ist, wurde der Schadensersatz auf 500,00 Euro beschränkt.

Hinzu kämen noch die Kosten der Anwaltskanzlei. Streitwert wurde mit 15.000,00 Euro angesetzt = 735,80 € + Post und Telekommunikation 20,00 € = insgesamt 755,80 €.

Ich wurde aufgefordert den Betrag von insgesamt 1.255,80 € bis zum Montag, 06.03. auf ein Konto des Anwalts zu zahlen. In der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung allerdings sind die Kosten bis 01.03. zu zahlen.

Desweiteren wurde mir mitgeteilt, dass keine weitere außergerichtliche Korrespondenz geführt wird. Auf u.g. Beschluss wird in diesem Zusammenhang hingewiesen. Angeheftet ist die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, ein Beschluss des Landgerichts Bochum in dem Rechtsstreit A GmbH gegen Herrn XXXX (Festsetzung Streitwert hier 10.000,00 €, näheres zu den Hintergründen ist allerdings nicht erkennbar), Auszüge von Tabellen und Erläuterungen MFM sowie die Vollmacht von A.

Am Mittwoch, 01.03., habe ich dann eine Erklärung an die Anwaltskanzlei gefaxt, in der ich zusichere die Bilder von A nicht mehr zu verwenden. Desweiteren habe ich erläutert, dass die Frist, 01.03. 12 Uhr,aus o.g. Gründen nicht eingehalten werden konnte und ich mich auch zunächst rechtlich beraten lassen möchte.

Da mir von einem Anwalt erklärt wurde, dass bei seinem Tätigwerden (zunächst in Form eines Briefes) ebenfalls Kosten in Höhe von 755,80 € anfallen, habe ich es vorgezogen zunächst selbst einen Brief an den gegnerischen Anwalt zu schreiben (verschickt am 03.03.). Darin bat ich um Erläuterung, wie sich ein Streitwert von 15.000 Euro rechtfertigt, da es zwischen der A GmbH, die nur an Wiederverkäufer verkauft und mir, die ich nur an Endkunden verkaufe, keinen direkten Wettbewerb gibt.(Nach Auskunft meines befragten Anwalts handelte es sich bei dem Streitwert um den üblichen Gegenstandswert bei Wettbewerbsverletzungen) Desweiteren bat ich um Erläuterung des berechneten Schadensersatzes gem. MFM, da mir in dieser Berechnung Fehler aufgefallen sind (s. unten). Ich erklärte mich mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung ohne den Passus der Übernahme der RA-Kosten und Schadensersatz einverstanden und bat um eine Zusendung einer entsprechenden Erklärung. Ausserdem erklärte ich nochmals ausdrücklich keine weiteren Fotos von A zu verwenden.

Heute, Donnerstag 09.03., erhielt ich nun ein Antwortschreiben. Darin heisst es: "Nachdem Sie angekündigt haben, sich in anwaltliche Beratung begeben zu haben, gehen wir zunächst davon aus, dass Sie von uns in rechtlicher Hinsicht keine weiteren Ausführungen erwarten, zumal Ihnen Ihr Anwalt sicherlich seine Rechtsauffassung mitgeteilt haben wird." Wieder wird mir eine Frist gesetzt, diesmal bis 13.03., um die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterschreiben und die Zahlung bis 13.03. zu leisten. Sollte ich bis zu diesem Datum nicht tätig werden, wird sofort Klage gegen mich erhoben. Keinerlei Erläuterungen zu der m.E. falschen Berechnung des Schadensersatzes etc.

Nun meine Fragen:

1. Ist die Berechnung des zustehenden Schadensersatzes richtig?
Mir ist dabei folgendes aufgefallen:

Grundpreis 60,00 ist m.E. richtig
Da ich nur zwei Fotos verwendet habe und dort nur ein Modell
zu sehen ist, verstehe ich den 100%-gen Zuschlag nicht. Bei
MFM heisst es: "Zuschläge: Fotomodell-Aufnahmen: plus 30%, ab
6 Fotomodellen plus 100%." Wäre hier nicht ein 30%iger
Zuschlag zu berechnen?
"Zuschläge beziehen sich auf das zum Zeitpunkt der Nutzung
aktuelle Grundhonorar des jeweiligen Nutzungszweckes" --
wieso wurde dann der 50%ige Zuschlag für Online-Shops und der
100%ige Zuschlag wegen unterlassenem Bildquellennachweis von
der Summe (Grund + Fotomodell) berechnet? Beide Zuschläge
sind übrigens klar in der Erläuterung aufgeführt.
"Zuschlag: Vertragsstrafe bei nicht genehmigter Nutzung: das
fünffache Honorar; sofern eine solche Klausel in den AGB des
Bildanbieters enthalten ist" -- in den AGBs von A GmbH ist
keinerlei Klausel diesbezgl. enthalten. Auffallend ist auch,
dass bei der Berechnung eine 2,5fache Vertragsstrafe
angesetzt wurde, wo doch eigentlich eine 5fache möglich wäre.
Ist diese Vertragsstrafe (2,5fache) zulässig?

2. Wie bewerten Sie die knappe Fristsetzung bzgl. der Zahlungstermine, vor allem was das zweite Schreiben angeht? Muss ich wirklich so schnell zahlen? Gibt es gesetzliche Fristen hierzu? Zumal es sich um einen in der heutigen Zeit nicht unerheblichen Betrag handelt. Ich muss dazu an meine Reserven gehen; bis das Geld auf meinem Konto ist und dann überwiesen werden kann, dauert es auch eine gewisse Zeit.

3. Kann es passieren, dass die Gegenpartei ohne weitere Stellungnahme bei Nichtzahlung bis 13.03. Klage erhebt?

4. Wie sehen Sie die Erfolgschanchen sollte die Sache vor Gericht enden? Welches Gericht wäre zuständig und muss ich zur Verteidigung einen Anwalt beauftragen?

5. Ich habe vor, die Unterlassungs- und Verplichtungserklärung zu unterschreiben, allerdings den Passus bzgl. der RA-Kosten und Schadensersatzsansprüchen zu streichen. Was kann dann passieren? Ändert sich dann der Streitwert, da dann ja die Zahlung nur noch strittig ist? Welches Gericht wäre dann zuständig? Wie bewerten Sie grundsätzlich die Höhe des Streitwertes?

6. Aus den Medien hört man z. Zt. einiges über Anwälte, die auf diese Fälle spezialisiert sind (Internet nach Bilder- und Textklau durchsuchen und Abmahnungen mit horenden Forderungen verschicken). Wie ist Ihre Einschätzung dazu, dass es sich hierbei um einen solchen Anwalt handeln könnte?

7. Wie soll ich weiter vorgehen?

Da die ganze Sache leider eilt, wäre ich für eine kurzfristige Antwort sehr dankbar.

MfG
Stolpe
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Anfrage beantworte ich auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:

Die Abgabe einer Unterlassungserklärung sollte immer dann abgegeben werden, wenn eine Rechtsverletzung des Abmahnenden besteht. Auf diese Weise kann die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche des Abmahnenden umgangen werden.

Nach Ihrer Schilderung dürfte durch die Verwendung der Fotos eine Urheberrechtsverletzung Ihrerseits vorliegen, so dass eine Abmahnung berechtigt gewesen ist.

1. Schadensersatz

Die Wiederholungsgefahr der Rechtsverletzung kann nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden.
Vor diesem Hintergrund sollten Sie sich nicht zur Zahlung des Schadensersatzes oder zum Ausgleich der Anwaltskosten iHv EUR 755,80 verpflichten. Diese Übernahme der Kosten ist für die Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht notwendig.

2. Fristsetzung

Eine Fristsetzung für die Abgabe der Unterlassungserklärung ist idR auch nicht notwendig.
Für den Fall, dass eine Frist fehlt, hat dies zur Folge, dass dem Abmahnenden die Glaubhaftmachung der Dringlichkeit nicht gelingen dürfte. Einem etwaigen Antrag auf eine einstweilige Verfügung würde daher der Verfügungsgrund fehlen.
Eine unangmessen kurze Frist steht der Wirksamkeit der Abmahnung nicht entgegen, sondern es wird vielmehr eine angemessen längere Frist in Gang gesetzt.

3. Klage bei Nichtzahlung

Wenn Sie nun die Unterlassungserklärung abgeben, aber die Anwaltskosten und den Schadensersatz nicht begleichen, dann müsste der Kollege den Kostenerstattungs- und Schadensersatzanspruch des Abmahnenden gerichtlich durchsetzen.
Die Kosten des Verfahrens würden sich dann nach der Höhe der Anwaltskosten sowie des Schadensersatzes richten. Hierdurch käme es zu einer nicht unerheblichen Verringerung des Prozesskostenrisikos für Sie.

4. Erfolgsaussichten einer Klage des Abmahnenden

Die Erfolgsaussichten einer Klage des Abmahnenden kann von híer aus nicht verbindlich mitgeteilt werden.

Eine Klage könnten Sie aber dadurch vermeiden, in dem Sie eine geringere anwaltliche Kostennote zahlen (z.B. Streitwert: EUR 7.000,00, Kosten: EUR 487,50) bzw. einen Schadensersatz von EUR 250,00.

Abmahnende Kollegen geben sich meistens mit der Zahlung einer geringeren Kostennote zufrieden, weil Sie sonst Zeit und Arbeit in einen nicht veritablen Kostenrechtsstreit investieren müssten.

5. Abgabe der Unterlassungserklärung

Wie bereits erwähnt sollten Sie die Unterlassungserklärung unterschreiben, ohne sich zur Zahlung der anwaltlichen Kostennote und des Schadensersatzes zu verpflichten. Zuständig für ein vom Abmahnenden anzustrengenden Prozess wäre das Amtsgericht Ihres Wohnsitzbezirkes. Zum Streitwert vergleichen Sie obige Ausführungen.
Streitwerte zwischen EUR 10.000,00 und EUR 15.000,00 sind in Wettbewerbsangelegenheiten nichts Ungewöhnliches.
Bei Abgabe der Unterlassungserklärung wäre der Streitwert aber die Summe aus den Anwaltskosten und des Schadensersatzes.

6.
Diese Frage ist nicht zu beantworten, da mir der gesamte Schriftverkehr, insbesondere die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht vorliegen.
Da die Unterlassungserklärung jedoch mit der Begleichung der Kosten verbunden ist, liegt die Vermutung nahe, hier schnell Kasse zu machen.

7.
Wie bereits ausgeführt sollten Sie die Unterlassungserklärung mit dem Zusatz "ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht aber rechtsverbindlich" abgeben.
Mit dieser Erklärung könnten Sie sich gegen die Kosten der Abmahnung verteidigen.

Wenn Sie eine gerichtliche Auseinandersetzung meiden wollen, sollten Sie überlegen, die Kostennote des Kollegen sowie den Schadensersatz deutlich - wie oben beschrieben - abzusenken.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die einmalige Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2006 | 19:49

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Roth,

vielen Dank erst einmal für die schnelle Antwort. Das hat mir schon einmal sehr geholfen. Allerdings habe ich noch folgende Rückfragen:

1. Lt. Erläuterungen MFM ist ein 5facher Zuschlag zu erheben, wenn dieser in den AGBs enthalten ist. Ist es aber rechtens einen 2,5fachen Zuschlag festzusetzen, wenn dieser in den Empfehlungen der MFM als Zuschlag nicht erwähnt ist? Quasi als Alternative, da ja ein 5facher Zuschlag in den AGBs nicht steht? Darf also eine Vertragsstrafe gefordert werden, wenn diese Klausel nicht in den AGBs enthalten ist?

2. Wird in solchen Fällen (Bilderklau) bei einer Gerichtsverhandlung immer die Empfehlungen der MFM berücksichtigt oder nur auf Antrag des Geschädigten?

3. Muss die Geschädigte einen entstanden Schaden nachweisen?

Vielen Dank.

Mfg
Stolpe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2006 | 08:36

Sehr geehrte Ratsuchende,

zu 1.

Nach der Rechtsprechung der OLGe Frankfurt am Main und Celle ist eine Vertragsstrafe bei nicht genehmigter Nutzung in Höhe des fünffachen Honorars unter der Voraussetzung nicht zu beanstanden, dass eine derartige Vertragsstrafenklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingunen des Bildanbieters aufgenommen ist.

zu 2.

Nach der jüngsten Rechtsprechung des BGH ist durch sachverstäbndige Hilfe zu klären, ob die MFM-Empfehlungen die marktüblichen und damit angemessene Honorare sowie die Verkehrssitte zwischen Bildagenturen und freien Fotografen auf der einen und Verwertern auf der anderen Seite wiedergegen.

Die MFM-Empfehlungen sollten daher im Rahmen eines Prozesses nicht unbestritten übernommen werden. Es muss immer im Einzelfall geklärt werden, ob es sich hierbei um angemessene Honorare handelt.

zu 3.

Ja. Jedem Anspruchsteller, der Schadensersatz geltend macht, obliegt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Schadens.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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